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Kabinettsausschuss:"Rassismus zerfrisst das Fundament unserer Demokratie"

Protest gegen Corona-Maßnahmen Berlin

Extremisten und Nationalisten rücken der Demokratie auf den Leib, so wie diese Demonstranten mit Reichsflagge dem Reichstag in Berlin. Die Bundesregierung setzt dem nun ein eine Reihe von Maßnahmen entgegen.

(Foto: Fabian Sommer/dpa)

Die Bundesregierung setzt im Kampf gegen Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus auf schärfere Gesetze und mehr Information. Doch noch ist das Maßnahmenpaket nicht mehr als ein großes Versprechen.

Von Stefan Braun, Berlin

An ihrem Willen soll niemand mehr zweifeln. Das haben sich Franziska Giffey, Christine Lambrecht und Annette Widmann-Mauz fest vorgenommen. Als der zuständige Kabinettsausschuss am Mittwoch nach sechs Monaten Arbeit seinen Katalog für den Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus veröffentlicht, begleiten die drei Kabinettsmitglieder die Präsentation mit deutlichen Worten. Familienministerin Giffey erinnert an "extremistische und antisemitische Anschläge" und verspricht eine "wehrhafte Demokratie" in gefährlichen Zeiten. Justizministerin Lambrecht spricht von der "größten Bedrohung für unsere offene Gesellschaft" und kündigt an, der "Menschenfeindlichkeit" ab jetzt "den Nährboden zu entziehen". Und die Integrationsstaatsministerin Widmann-Mauz erklärt, der Rassismus zerfresse "das Fundament unserer Demokratie". Also habe man ein umfangreiches Paket beschlossen. Das sei zwanzig Jahre nach den Morden des NSU "für den Frieden und den Zusammenhalt im Land unverzichtbar".

Deutliche Worte sind das; Worte, auf die vor allem viele Migrantenverbände in Deutschland lange gewartet haben dürften. Zumal der Katalog an Maßnahmen mehr verspricht als das bislang Übliche im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Das gilt für die geplante Bestandsaufnahme, die zugesagten Initiativen für mehr Vielfalt in den Behörden und die geplanten Verschärfungen im Strafrecht.

Zur Bestandsaufnahme gehört vor allem die Ankündigung, einen Lagebericht zum Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden zu erstellen und regelmäßig fortzuschreiben. Ganz neu ist das nicht; neu aber ist sehr wohl, dass der Bericht auf den gesamten öffentlichen Dienst ausgeweitet werden soll. Ergänzend wird es unter Federführung des Bundesinnenministeriums eine Studie geben, die den Alltagsrassismus in der Zivilgesellschaft, in Unternehmen und in öffentlichen Institutionen unter die Lupe nimmt.

Einen Versuch, derart umfassend Bilanz zu ziehen, hat es bislang nicht gegeben. Daran angeschlossen soll es ein sogenanntes Rassismus-Barometer geben, das Tendenzen und Trends sammelt. Und es wird eine zentrale bundesweite Anlaufstelle für Betroffene geben, zu der auch eine Hilfe-Hotline gehört.

Hinzu kommt die Zusage, die Verhältnisse für Menschen mit Migrationshintergrund konkret zu verbessern. So sollen die Auswahlverfahren im öffentlichen Dienst überprüft, gezielte Kampagnen zur Rekrutierung gestartet und eine regelmäßige Überprüfung der Lage sichergestellt werden. Ziel ist es, den öffentlichen Dienst zu öffnen, mehr Chancengleichheit herzustellen und durch eine diversere Zusammensetzung des Personals insgesamt für mehr Sensibilität zu sorgen.

Um das zu erreichen, ist außerdem geplant, einen "Beirat zur Förderung der wehrhaften Demokratie" einzurichten. Mit am Tisch sollen Vertreterinnen und Vertreter von Betroffenengruppen, von Gewerkschaften und Unternehmen sowie aus der Wissenschaft sitzen. Und das Bundesinnenministerium will Foren schaffen, in denen Sicherheitsbehörden und Betroffenengruppen regelmäßig Erfahrungen und Erkenntnisse austauschen. Redet mehr miteinander, lautet eine der Botschaften.

Als drittes Element soll es Gesetzesverschärfungen geben, und zwar dort, wo Hass und Hetze bislang strafrechtlich kaum zu greifen sind. So gibt es den Plan, im Bundesjustizministerium Vorschläge zur Verfolgung von sogenannten Feindes- oder Todeslisten zu erarbeiten. Das Gleiche gilt für die Strafbarkeit von verhetzenden Beleidigungen, die - weil sie persönlich gefasst sind - bislang nicht unter den Begriff Volksverhetzung fallen.

Glaubt man Widmann-Mauz, dann hat es eine so breite Initiative gegen Rechtsextremismus und Rassismus von Seiten des Bundes noch nie gegeben. Gut sechs Monate hat der Kabinettsausschuss daran gearbeitet; alle wichtigen Ressorts wie das Innen-, das Familien-, aber auch das Finanz- und das Justizressort waren beteiligt. Nun liegt der Katalog vor. Und er ist weit mehr als die Summe seiner 89 Einzelmaßnahmen: Er ist vor allem ein großes Versprechen.

In Gesetze gegossen ist davon bislang freilich wenig. Die Umsetzung steht zum großen Teil erst jetzt an. Und das dürfte auch der Grund dafür sein, dass Migrantenorganisationen und Betroffenenverbände noch lange nicht in lauten Jubel ausbrechen. Der Vorsitzende der Organisation DeutschPlus, Farhard Dilmaghani, spricht wenig überraschend von Licht und Schatten. "Gut ist, dass die Zivilgesellschaft gestärkt und Prävention ausgebaut wird", so Dilmaghani. "Das Wissen über Rassismus in unserer Gesellschaft wird verbreitert und die Strafverfolgung von Rechtsextremen verbessert." Unklar aber bleibe leider die finanzielle Ausstattung - und komplett fehle ein "unabhängiger Überprüfungsmechanismus". Damit sei auch nicht gewährleistet, ob die Wirkung wirklich getestet und im Zweifel korrigiert werde.

Lob und Tadel kommen auch vom Zentralrat der Sinti und Roma. Er begrüßte die Beschlüsse als "wichtigen Schritt" - und wiederholte zugleich seine Forderung, dass auch die Betroffenenorganisationen selbst besser ausgestattet werden. Nur dann nämlich seien sie in der Lage, das Mehr an Austausch, Beratung und Zusammenarbeit sicherstellen zu können.

© SZ/pamu
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