Europäische Union: Appell an Polen und Ungarn

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Polen und Ungarn zur Aufgabe der Blockade der milliardenschweren Corona-Konjunkturhilfen und des langfristigen EU-Haushalts aufgefordert. Die Länder sollten lieber vor den Europäischen Gerichtshof ziehen und dort den von ihnen kritisierten Rechtsstaatsmechanismus prüfen lassen, sagte sie am Mittwoch im Europäischen Parlament. Das sei der Ort, an dem man üblicherweise Meinungsverschiedenheiten über Rechtstexte austrage. Ungarn und Polen hatten vergangene Woche aus Protest gegen ein neues Verfahren zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit mit einem Veto verhindert, dass der politische Entscheidungsprozess für das EU-Finanzpaket wie geplant fortgesetzt werden kann.