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Thüringen:Ramelow droht Strafe

Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat die Aufhebung der Immunität von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) beantragt. Es geht um den Vorwurf der Beleidigung, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Mittwoch sagte. Hintergrund ist ein Vorfall im Thüringer Landtag Mitte Juli, als Ramelow dem AfD-Abgeordneten Stefan Möller den Mittelfinger zeigte und ihn einen "widerlichen Drecksack" nannte. Möller erstattete Anzeige. Der Antrag auf Immunitätsaufhebung ist laut Landtag bereits eingegangen. Ramelow genießt Immunität, weil er auch Abgeordneter ist. In Thüringen muss der Justizausschuss die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten beschließen. Vorsitzender dieses Ausschusses ist Möller selbst.

© SZ vom 26.11.2020 / dpa
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