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Sicherheitsbehörden:Kein gutes Bild

Militärischer Abschirmdienst bekommt neue Führung

Kraftvoll umbauen: Der Präsident des MAD ist bereits abgesetzt.

(Foto: Federico Gambarini/dpa)

Sonderermittler warnt vor Rechtsextremisten bei Militär und Polizei.

Von Martin Kaul und Ronen Steinke, Berlin

Die Bundeswehr hat das Problem mit Rechtsextremen in ihren eigenen Reihen in den vergangenen Jahren nicht in den Griff bekommen. Stattdessen sei es zu einer "besorgniserregenden digitalen Vernetzung" zwischen den Radikalen in Uniform gekommen, auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) habe sich dagegen "nicht in hinreichendem Maße" engagiert. Zu diesem Urteil ist der Sonderermittler des Bundestages gelangt, der Verwaltungsjurist Arne Schlatmann. Sein Entwurf eines Abschlussberichts soll am Mittwochabend im geheim tagenden Geheimdienst-Kontrollgremium des Parlaments beraten werden. Zuerst hatte der Spiegel darüber berichtet.

In der Zusammenfassung des mehrere Hundert Seiten umfassenden Berichts ist von "einzelnen Beschäftigten mit rechtsextremistischem - auch gewaltorientiertem - Gedankengut" in "unterschiedlichen Sicherheitsbehörden" von Bund und Ländern die Rede. Dazu zähle neben dem Militär auch die Polizei. Es wird kritisiert, dass die verschiedenen deutschen Nachrichtendienste nicht gut zusammenarbeiten würden, um dem Problem entgegenzutreten. Die Aufgabe, Extremisten in der Polizei aufzuspüren, liegt beim Verfassungsschutz. Die Aufgabe, Extremisten in der Bundeswehr aufzuspüren, liegt hingegen beim MAD. Soweit es um Reservisten geht, verschwimmen die Zuständigkeiten. Insbesondere der MAD habe wichtige Informationen oft nur "zurückhaltend" weitergeleitet, wird in dem Bericht kritisiert.

Inhaltlich überrascht die Analyse des Sonderermittlers zwar nicht mehr. Seit dem Terrorverdacht gegen den Bundeswehroffizier Franco A. im Jahr 2017 wird über Rechtsextreme im Militär und in der Polizei viel diskutiert. Dennoch ist die Einschätzung von besonderem Gewicht, aus zwei Gründen. Erstens, weil die Verfasser grundsätzlicher Vorbehalte gegenüber den kritisierten Behörden unverdächtig sind. Im Geheimdienst-Kontrollgremium haben die Koalitionsparteien die Mehrheit, den Vorsitz führte bis vor Kurzem der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster. Auch der Leiter des Mitarbeiterstabs, Arne Schlatmann, ist CDU-Mitglied.

Zweitens haben die Fachleute sich unabhängig und mit großer Akribie selbst ein Bild machen können von den Vorgängen. Der Beamte Schlatmann, der zuvor eine steile Karriere im Bundesinnenministerium gemacht hatte, konnte zwei Jahre lang mehrere Mitarbeiter entsenden, die Zugang zu Geheimdienst- und Justizakten erhielten. Sie dürften aktuell den besten, jedenfalls den bestfundierten Überblick über das Phänomen haben.

Vor Kurzem hatte die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bereits den Präsidenten des MAD abgesetzt, Christof Gramm. Ihr fehlte das Vertrauen, dass Gramm seine Behörde so kraftvoll umbauen könne, wie es nötig sei. Der Schlatmann-Bericht enthält nun zwar Lob für erste Reformbemühungen, legt aber auch die Notwendigkeit nahe, deutlich weiter zu gehen. Ganz grundsätzlich verfolgt er die Frage, ob die MAD-Agenten, die meist selbst Bundeswehroffiziere sind, genug professionelle Distanz zu den eigenen Kameraden besitzen. Oft würden Vernehmungen unprofessionell geführt, heißt es mit Blick etwa auf die Ermittlungen gegen das Umfeld des als "Hannibal" bekannt gewordenen KSK-Elitesoldaten André S.

© SZ/skle
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