EU: Kritik am Migrationspakt

Wenn es nach Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geht, sollen sich die EU-Mitgliedstaaten noch bis Jahresende über die Grundzüge der künftigen Asylpolitik einig werden. Jetzt aber zeigt ein Schreiben der Mittelmeer-Anrainer, dass das schwierig werden dürfte. In einem gemeinsamen Papier, das der SZ vorliegt, beklagen Griechenland, Italien, Malta und Spanien "Ungleichgewichte" in den Gesetzesvorschlägen, mit denen die EU-Kommission die Asylpolitik nach Jahren des erfolglosen Ringens neu aufsetzen will. Konkret kritisieren die vier Staaten, dass der vorgeschlagene Solidaritätsmechanismus zu vage sei, und es an Garantien fehle, dass die anderen Mitgliedstaaten den Mittelmeeranrainern tatsächlich bei der Rückführung all jener Migranten helfen würden, die nicht in der EU bleiben. Die Staaten an den Außengrenzen dürften "nicht den Migrationsdruck für die ganze EU tragen", heißt es in dem Papier. Kritik gibt es auch an den vorgeschlagenen verpflichtenden Grenzverfahren, die "unerwünschte Nebeneffekte" haben könnten: "Große, geschlossene Zentren an den Grenzen sind nicht akzeptabel." Die EU-Innenminister wollen bei einer Konferenz im Dezember erneut über das Thema beraten.