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Ungarn:Orbáns Botschaften

Viktor Orbán auf vielen Kanälen: Hier kündigt Ungarns Premier neue Corona-Maßnahmen per Facebook-Video an, Mittelsmänner seiner Partei bemühen sich um Medien im Ausland.

(Foto: ATTILA KISBENEDEK/AFP)

Mittelsmänner der ungarischen Fidesz-Partei investieren in Medienunternehmen befreundeter Partner im Ausland - und kaufen so Einfluss.

Von Cathrin Kahlweit und Matthias Kolb, Brüssel/Wien

Vor einigen Monaten weihte Viktor Orbán in Budapest ein protziges "Denkmal der nationalen Einheit" ein, das an das einstige Großungarn erinnern soll. Zugleich kündigte er an, unter anderem mit der Slowakei, mit Serbien, Kroatien und Slowenien "ein neues Zeitalter einleiten" zu wollen. Rumänien, wo viele Ungarnstämmige wohnen, zählt ohnehin zum traditionellen Einzugsgebiet.

Teil des Plans scheint die Einflussnahme auf die Öffentlichkeit im benachbarten Ausland zu sein. Mindestens seit 2018 kaufen Mittelsmänner der Regierungspartei Fidesz die Medienunternehmen befreundeter Partner auf oder schicken Kapitalspritzen und Know-how. Beispiel Slowenien: Geschäftsleute aus dem Umkreis des Orbán-Beraters und Spindoktors Árpád Habony haben in den Fernsehsender Nova24TV, die Wochenzeitung Demokracija und das Boulevard-Portal Ripost.news investiert. Das berichtete schon vor einer Weile das slowenische Nachrichtenportal Necenzurirano.si.

Habony gilt als Mastermind der Übernahmen; zu den weiteren Akteuren gehören, dem Vernehmen nach, Peter Schatz und Agnes Adamik, die früher Führungskräfte beim ungarischen Fernsehen MTV waren. Schatz gehört die regierungsnahe Boulevardzeitung Ripost. Über Schatz, Adamik und Habony sollen bis zu vier Millionen Euro an jene slowenischen Medien geflossen sein, die Premier Janez Janša und seiner Partei SDS nahestehen. Ein Teil des Geldes floss laut slowenischen Medien nach Nordmazedonien. Davon profitierten vor allem Medien um die größte Oppositionspartei, die nationalistisch-konservative VMRO-DPMNE. Laut Necenzurirano.si sollte diese politisch-mediale Operation die Regierung von Premier Zoran Zaev unterminieren und den Nato-Beitritt des Landes verhindern, was bekanntlich nicht gelang. Seit März 2020 gehört Nordmazedonien der Militärallianz an.

Wie der ORF berichtete, löste die Nachricht über den ungarischen Einfluss auf slowenische Medien und die Unterstützung für die rechtspopulistische SDS große Empörung aus, als diese noch in der Opposition saß. Der SDS, die wie CDU und CSU der Europäischen Volkspartei angehört, wurde wegen der Verbindungen zu Ungarn eine Verletzung der strengen Regeln zur Wahlkampffinanzierung vorgeworfen; es kam zu Ermittlungen einer Einheit für Wirtschaftskriminalität. Seit März 2020 regiert Janša; seither werden ihm massive Angriffe auf die Pressefreiheit vorgeworfen.

Péter Krekó vom Thinktank Political Capital wertet den Aufkauf ausländischer Medien durch Orbáns Umfeld als Versuch, sich international mehr Einfluss zu verschaffen. Orbán streue seine Botschaften, indem er Allianzen im Ausland bilde, sagt der Analyst. Er habe viel Erfahrung darin, wie man den Verkauf der illiberalen Demokratie betreibe; erst jetzt stoße er in einer zunehmend kritischen EU an gewisse Grenzen.

Die slowenische Souveränität stehe nicht zum Verkauf, sagte eine sozialdemokratische Abgeordnete

Auf Antrag der Sozialdemokraten debattierte nun das Europaparlament über die Causa. Vizepräsidentin Věra Jourová betonte, dass für die EU-Kommission freie Meinungsäußerung sowie Medienfreiheit und -pluralismus sehr wichtig seien. Beim Beitrittskandidaten Nordmazedonien habe man "größere Transparenz" beim Besitz von Medien angemahnt, zudem gebe es den Verdacht einer möglicherweise illegalen Medienkonzentration.

In Ungarn wird Jourová seit Monaten attackiert. Orbán beschimpft sie, natürlich ohne Beweise vorzulegen, als "George Soros' Vertreterin in der EU-Kommission". Mit direkter Kritik hielt sie sich am Mittwoch zurück und verwies auf die Rechtsstaatsberichte für alle Mitgliedstaaten. Im Falle Sloweniens zeigt sich die Kommission unter anderem besorgt über die zunehmenden Drohungen gegenüber Journalisten.

Die Sozialdemokratin Tanja Fajon nannte die Einmischung aus Budapest "völlig inakzeptabel" und sagte, die slowenische Souveränität stehe nicht zum Verkauf. Sie beklagte, dass die Kommission Fragen, ob sie die Vorwürfe untersucht habe und wie solche Einmischung unterbunden werden könne, nicht beantwortet habe. Die Liberale Irena Joveva, ebenfalls Slowenin, warf Janša vor, nach Orbáns Vorbild eine "illiberale Demokratie" aufbauen zu wollen. Zwei Parlamentarier von Janšas Partei SDS konterten, dass slowenische Medien von "Linkskräften" kontrolliert würden, weshalb ausländische Investitionen willkommen seien.

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