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Archiv für Ressort Politik - September 2012
607 Meldungen aus dem Ressort Politik
Hat die Berliner Polizei wichtige Erkenntnisse eines V-Mannes zum Aufenthaltsort der NSU-Terrorgruppe nicht rechtzeitig weitergeleitet? Berlins Innensenator Henkel will jetzt einen Sonderermittler beauftragen. Er soll den Fall untersuchen. Die Grünen begrüßen die Pläne - im Gegensatz zu SPD und Linkspartei.
Das Bundesinnenministerium hat ein Einreiseverbot gegen den umstrittenen US-Prediger Terry Jones verhängt. Er war im Zusammenhang mit den weltweiten Protesten von Muslimen gegen einen islamkritischen Film von einer rechten Gruppierung nach Deutschland eingeladen worden.
Vor einem Jahr ist die Piratenpartei in Berlin zum ersten Mal in ein Länderparlament eingezogen. Die neuen Abgeordneten hatten viel vor, mussten sich aber erst mal im Politikbetrieb zurechtfinden. Wir haben sie nach Erfolgen, Scheitern und Veränderungen in ihrem jungen Politikerleben gefragt.
Der ehemalige Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann ist nach langer Krankheit im Alter von 87 Jahren gestorben. Der CSU-Politiker war ein langjähriger Weggefährte des bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß und war unter anderem für das Vermummungsverbot verantwortlich.
Meinung An fast allem, was schlecht ist, soll Europa schuld sein: an der Arbeitslosigkeit in Spanien, am Tod der Glühbirne und an den Pleiten kleiner Handwerksbetriebe. Doch Europa ist kein Projekt irgendeiner geheimnisvollen Elite. Europa ist unser Leben und dieses neue Leben muss organisiert werden. Wo das Kernproblem der EU liegt - und worauf es in Zukunft ankommt.
Sie mussten Morde oder Vergewaltigungen mitansehen, wissen oft nicht, wo ihre Angehörigen sind und haben Angst vor der Zukunft: Bis zu 180.000 Syrer sind vor der Gewalt in ihrer Heimat ins Nachbarland Jordanien geflohen. Thomas Schwarz, Mitarbeiter der Organisation Care Deutschland, hilft den Flüchtlingen vor Ort. Er berichtet von ergreifenden Schicksalen.
Erneut zivile Opfer in Afghanistan: Bei einem Nato-Luftangriff östlich von Kabul sind mehrere Frauen ums Leben gekommen. Die Internationale Schutztruppe Isaf bedauerte den Zwischenfall und will den Vorfall untersuchen.
Es sollen die größten Protestkundgebungen seit den siebziger Jahren gewesen sein. In 40 Städten Portugals sind hunderttausende Menschen gegen die Sparpolitik der Regierung auf die Straße gegangen. Auch in der spanischen Hauptstadt Madrid gab es eine Massendemonstration - doch die dortige Regierung will sogar noch mehr sparen als bisher.
Die Ausschreitungen nach dem anti-islamischen Schmähfilm alarmieren die Vereinigten Staaten: Washington zieht fast sein gesamtes diplomatisches Personal aus den Vertretungen in Tunesien und Sudan ab. Das Weiße Haus rechnet offenbar damit, dass die gewaltsamen Proteste zu einer "anhaltenden Krise mit unvorhersehbaren Konsequenzen" führen könnten.
Es soll sich um einen Racheakt militanter Islamisten handeln: In Ägypten haben Bewaffnete einen Stützpunkt ägyptischer Sicherheitskräfte auf der Halbinsel Sinai angegriffen. Sieben Menschen sollen ums Leben gekommen sein.
Es ist eine gezielte Provokation: Die rechtsextreme Gruppierung "Pro Deutschland" will offenbar den islamfeindlichen Film "Die Unschuld der Muslime" in voller Länge in Berlin zeigen. Bundesinnenminister Friedrich kündigte an, gegen die Vorführung vorzugehen.
Bei einem Bombenanschlag im Nordwesten Pakistans an der Grenze zu Afghanistan sind am Sonntag mindestens 15 Menschen getötet und zwölf weitere verwundet worden.
Es ist die erste Großdemo nach dem Urteil gegen "Pussy Riot": Tausende Menschen protestieren in Moskau gegen die Politik des russischen Staatschefs. Der Staat setzt 7000 Sicherheitskräfte ein.
Einer glänzt, einer menschelt, einer twittert: Beim "Zukunftskongress" der SPD in Berlin überlässt Sigmar Gabriel seinen beiden Troika-Kollegen das Rampenlicht. Der ehemalige Finanzminister Steinbrück zeigt, dass er Fraktionschef Steinmeier an die Wand reden kann. Aber reicht das, um die Bürger für den Finanzexperten zu begeistern? Wenn nicht, wird er eben Präsident von Borussia Dortmund.
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Bilder "Frieden muss her": Das sagte der Papst zum Auftakt seiner Libanon-Reise. Damit bezog er sich sowohl auf die gewaltsamen Proteste von Muslimen gegen den Mohammed-Film als auch auf die angespannte Lage im Nahen Osten. Nur Stunden nach der Ankunft des katholischen Kirchenoberhauptes kam es zu Ausschreitungen im Norden des Libanon.
Die Berliner Piraten haben auf ihrem Landesparteitag mit klarer Mehrheit einen neuen Vorsitzenden gewählt. Der 36-jährige Gerhard Anger war schon einmal Landeschef und hat nun eine große Aufgabe vor sich.
Exklusiv Wenn Behörden einander behindern: Nach SZ-Informationen bekam das Berliner Landeskriminalamt 2002 von einem Spitzel einen Hinweis auf den Aufenthaltsort des NSU-Trios Zschäpe/Mundlos/Böhnhardt. Doch die zuständigen Zielfahnder in Thüringen erfuhren davon nichts.
Neonazi Thomas S. besorgte Sprengstoff für die Zwickauer Terrorzelle und hatte ein Verhältnis mit der mutmaßlichen Terroristin Beate Zschäpe. Das Berliner Kriminalamt konnte ihn später als V-Mann gewinnen - wie ehrlich er bei den Aussagen war, ist äußerst fragwürdig.
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Bilder Es war die erste große Demonstration nach dem Urteil gegen Pussy Riot: Tausende Oppositionelle haben in Moskau gegen die Politik gegen des russischen Staatschefs protestiert. Der Staat setzte 7000 Sicherheitskräfte ein.
Die Taliban bekennen sich zu dem Angriff auf den Isaf-Militärstützpunkt in Afghanistan. Sie sprechen von einem Vergeltungsakt wegen des Mohammed-Films. Die Isaf-Truppen betonen, für den dort stationierten Prinzen habe keine Gefahr bestanden.
"Schafft sich die katholische Kirche ab?" heißt das Buch des früheren McKinsey-Direktors Thomas von Mitschke-Collande. Darin analysiert er, dass sie eine einzigartige "Brand Recognition" besitzt - und warum sie trotzdem in der Krise steckt.
Eine wütende Menge attackiert die deutsche Vertretung in Sudan und steckt sie in Brand. Außenminister Westerwelle verurteilt die Gewalt. Auch die US-Botschaft in Tunis wurde gestürmt - mindestens drei Menschen starben.
Meinung Meinungsfreiheit erlaubt sehr viel, doch der Schmäh-Film über den Propheten Mohammed dient einzig dem Zweck der Beleidigung. Trotzdem entschuldigt nichts das Verhalten des aufgewiegelten Mobs vor der deutschen Botschaft in Khartum. Blindwütige Reaktionen und amerikanische Kraftmeiereien mit Drohnen und Kriegsschiffen werden die Krise aber nur weiter anfachen.
Exklusiv "Nicht der richtige Weg": Deutschland stellt sich offen auf die Seite der Gegner einer rechtlich bindenden Frauenquote. In einem Brief wenden sich Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Familienministerin Schröder gegen die Pläne der EU. Damit steht das Vorhaben von Justizkommissarin Reding vor dem Aus.
Hatte er einen Herzinfarkt oder wurde er gar Opfer eines Verkehrsunfalls? Zwei Wochen lang war Chinas Vizepräsident Xi Jinping von der Bildfläche verschwunden. Das Volk rätselte, was mit dem 59-Jährigen passiert sein könnte. Jetzt ist der Politiker, der bald einer der mächtigsten Männer der Welt sein wird, wieder öffentlich aufgetreten - doch das Rätsel bleibt.
Betont entspannt geben sich die Währungsretter von Euro-Gruppe, EU-Kommission und IWF bei ihrem Treffen auf Zypern. Doch die großen Probleme in den krisengebeutelten Mitgliedsländern schwelen ungelöst weiter. Eine zündende Idee um das Wachstum anzukurbeln, tut sich nicht auf. Der IWF zeigt sich immerhin offen, den Griechen mehr Zeit bei ihren Reformen zu geben.
Demonstranten in Sudans Hauptstadt Khartum haben die deutsche Botschaft gestürmt und im Gebäude Feuer gelegt. Auf dem Dach des Gebäudes haben sie die deutsche Flagge entfernt und ein islamistisches Banner gehisst. Auch die US-Botschaft in Tunesien wurde angegriffen - mehrere Menschen wurden getötet.
Im Abschied von der Nuklearenergie sieht die japanische Regierungspartei ihre einzige Chance, bei den anstehenden Wahlen einen Erfolg zu feiern. In den vergangenen Monaten hat der Widerstand gegen die Kernkraft in Japan stetig zugenommen. Doch die Kernkraft-Gegner reagieren skeptisch auf die Ankündigung.
Thomas de Maizière gilt als die Symbolfigur preußischer Staatsdienertugenden. Dass die Akte über den späteren NSU-Neonazi Mundlos beim Geheimdienst der Bundeswehr erst jetzt bekannt wird, ist ein Patzer - aber der Minister hat noch ganz andere Sorgen.
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Bilder Die Proteste gegen den umstrittenen Mohammed-Film weiten sich aus, jetzt richtet sich die Empörung aufgebrachter Muslime auch gegen Deutschland. Demonstranten in der sudanesischen Hauptstadt Khartum haben die deutsche Vertretung gestürmt und teilweise zerstört. Außenminister Westerwelle verurteilt die Gewalt.
Der Präsident hege Sympathie für Terroristen und zeige Führungsschwäche: Mit heftiger Kritik an Obama will Romney im Wahlkampf punkten. Auf Fakten nimmt der Außenpolitik-Novize keine Rücksicht. Obama lästert und manch ein Konservativer fühlt sich an Sarah Palin erinnert.
In der islamischen Welt hat der Film zu einem Gewaltausbruch geführt, jetzt scheint klar zu sein: Ein radikaler koptischer Christ aus Kalifornien steckt offenbar hinter dem abstoßenden Machwerk "Innocence of Muslims". Trickreich soll er sogar die Schauspieler über seine wahren Pläne getäuscht haben - und lebt nun unter Polizeischutz.
Die Eurogruppe, in der die Staaten der Eurozone ihre Steuer- und Wirtschaftspolitik koordinieren, winkt die deutsche ESM-Erklärung durch. Damit steht der Umsetzung des Euro-Rettungsschirm ESM formal nichts mehr im Weg. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker pocht auf eine schnelle Umsetzung des Rettungsschirms.
Die Atomkraftgegner im deutsch-französischen Grenzgebiet können aufatmen: Das Atomkraftwerk Fessenheim wird abgeschaltet. Der französische Präsident setzt damit eines seiner Wahlkampfversprechen um. Regelmäßig kommt es in dem Meiler zu Zwischenfällen.
Der Schritt soll nach Meinung von Beobachtern die russische Opposition einschüchtern: Die Duma hat dem Putin-Kritiker Gennadi Gudkow die Abgeordnetenrechte entzogen. Gudkow gilt als einer der Organisatoren der Massenproteste gegen Präsident Putin im Frühjahr.
NSU-Helfer, V-Männer - und wo sind eigentlich die ganzen Akten? Nach der jüngsten Ermittlungspanne zeigen sich die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses frustriert. Unions-Obmann Binninger beklagt gar eine mangelnde Sensibilität der Behörden. Bayerns Innenminister Herrmann nimmt die Geheimdienste dagegen in Schutz.
Reaktion auf die Reaktorkatastrophe von Fukushima-1: Japan hat den Ausstieg aus der Kernkraft beschlossen. Neue Atomkraftwerke dürfen nicht mehr gebaut werden - bis die alten Meiler endgültig vom Netz gehen, dauert es jedoch noch mehrere Jahrzehnte.
Was mit einem islamfeindlichen Video in den USA begann, droht zu einer weltpolitischen Krise zu werden. In Kairo kommt es erneut zu Ausschreitungen vor der US-Botschaft. Auch in anderen muslimischen Ländern wird nach dem Freitagsgebet mit einer neuen Welle der Gewalt gerechnet. Weltweit sind die amerikanischen Vertretungen in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt worden. Auch an deutschen Vertretungen wurden die Sicherheitsvorkehrungen verschärft.
Der Streit zwischen China und Japan um eine unbewohnte Inselgruppe im Ostchinesischen Meer dauert an: Erneut tauchten sechs chinesische Patrouillenschiffe in den Gewässern um die von Japan und China gleichermaßen beanspruchten Inseln auf.
Video
Video Ein toter Botschafter, brennende Flaggen, Morddrohungen gegen Amerikaner: Die Welle der Gewalt in Nordafrika und im Nahen Osten setzt die US-Regierung unter Druck - dabei steckt Präsident Obama mitten im Wahlkampf. Wie sollte er sich jetzt verhalten? Eine Analyse.
Herzinfarkt, Zerrung im Rücken oder doch ein Verkehrsunfall? Chinas Noch-Vizepräsident Xi Jinping hat sich seit zwei Wochen nicht mehr in der Öffentlichkeit gezeigt - und niemand weiß, warum. Die Gerüchte um Xi belegen nicht nur, wie abgeschottet vom Volk Chinas Funktionärskaste regiert: Sie zeigen einmal mehr, wie brüchig die Machtkonstellation im Land inzwischen ist.
Meinung Amerikanische Nahostpolitik ist keine dankbare Aufgabe: In Libyen stirbt der US-Botschafter durch eine Islamisten-Clique, die ohne amerikanische Waffen wohl gar nicht entstanden wäre. Nun folgen Attacken auf die US-Vertretung in Jemen. Washington reagiert auf die prekäre Situation mit einem unklugen Schritt, der die Massen noch weiter radikalisieren könnte.
Die Proteste vor US-Vertretungen in Nahost eskalieren: Bei Demonstrationen in Jemen sterben vier Demonstranten, Dutzende werden verletzt. Ägyptens Präsident Mursi verurteilt die Gewalt, fordert die USA jedoch zu "ernsthaften Schritten" gegen den derzeit kursierenden islamfeindlichen Videofilm auf. Außenminister Westerwelle zeigt sich besorgt.
Bundespräsident Joachim Gauck hat die Gesetze zum Euro-Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt unterzeichnet. Das Bundesverfassungsgericht habe mit seinem Urteil "die Voraussetzungen für die Ausfertigung geschaffen".
Tausende Argentinier haben am Donnerstag gegen Präsidentin Cristina Kirchner protestiert.
Die NSU-Ermittlungen haben ein neues pikantes Detail ans Licht gebracht: Jahrelang soll Neonazi Thomas S. der Berliner Polizei Hinweise über das NSU-Trio und sein Umfeld geliefert haben. Von 2000 bis 2011 war er Informant des Berliner LKA. Früher einmal soll er ein "Techtelmechtel" mit Beate Zschäpe gehabt und der Terrorgruppe Sprengstoff geliefert haben.
Mit großer Mehrheit hat der IAEA-Gouverneursrat eine Resolution verabschiedet, die "ernsthafte Sorgen" über Irans umstrittenes Atomprogramm ausdrückt. Gleichzeitig dringt die Resolution aber auf eine diplomatische Lösung des Streits.
Die einen wollen es unbedingt, die anderen auf gar keinen Fall. Das Betreuungsgeld ist eines der umstrittensten Projekte der schwarz-gelben Koalition. Nun macht CSU-Chef Seehofer zum ersten Mal Zugeständnisse. Und auch die Führung der Unionsfraktion will den parteiinternen Kritikern entgegenkommen.
"Warum die NPD keinen Erfolg haben kann" - so heißt das Buch des jungen Politikwissenschaftlers Robert Ackermann. Er hat sich zwei Jahre lang intensiv mit der NPD beschäftigt, Treffen mit dem Parteivositzenden Udo Voigt inklusive. Obwohl Robert glaubt, dass die NPD keine Chance hat, ist er trotzdem für ein Verbot der Partei.
Meinung Die Wahl in den Niederlanden war eine Massenflucht in die Mitte - ein klares Votum für die Demokratie und Europa, gegen Populismus und unberechenbare Scharfmacher wie Geert Wilders. Der dürfte nun endgültig entzaubert sein, denn sein eiskaltes Kalkül haben ihm weder Wähler noch Politiker verziehen.