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Schuldenkrise:Euro-Rettungsschirm ESM hat die letzte Hürde genommen

Die Eurogruppe, in der die Staaten der Eurozone ihre Steuer- und Wirtschaftspolitik koordinieren, winkt die deutsche ESM-Erklärung durch. Damit steht der Umsetzung des Euro-Rettungsschirm ESM formal nichts mehr im Weg. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker pocht auf eine schnelle Umsetzung des Rettungsschirms.

Auf dem Weg zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM ist die letzte Hürde genommen: Die Eurogruppe akzeptierte am Freitag eine Erklärung Deutschlands, in der die Bedingungen des Bundesverfassungsgerichts festgeschrieben sind.

Das verlautete nach dem Treffen in Nikosia aus EU-Diplomatenkreisen. Die Richter in Karlsruhe hatten am Mittwoch grünes Licht für den ESM gegeben. Sie machten allerdings zur Auflage, dass die deutsche Gesamthaftung ohne Zustimmung des Bundestages 190 Milliarden Euro nicht übersteigen darf, und verlangten dafür eine völkerrechtlich bindende Erklärung. Zudem wollen sie sichergestellt sehen, dass das Parlament ausreichend über den ESM und dessen Eingriffe informiert wird. Beides sei "völlig unproblematisch aufgenommen worden", hieß es in den Kreisen.

Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker bestätigte den Zeitplan, für den 8. Oktober die konstituierende Sitzung des ESM-Gouverneursrates einzuberufen. Damit könne der Euro-Rettungsfond Ende Oktober "vollkommen einsatzfähig" sein. "Wir sind uns einig, dass keine Bestimmung des Vertrags so interpretiert werden kann, dass sie zu höheren Zahlungsverpflichtungen für die ESM-Mitgliedern führt ohne vorherige Zustimmung ihrer Vertreter", sagte Juncker. "Wir sind uns außerdem einig, dass die Vertragsbestimmungen eine umfassende Unterrichtung der nationalen Parlamente nicht verhindern."

Der Fonds soll klammen Euroländern mit bis zu 500 Milliarden Euro unter die Arme greifen und ersetzt den befristeten Schirm EFSF.