Zukunft der EU So kann das Projekt Europa gelingen

An fast allem, was schlecht ist, soll Europa schuld sein: an der Arbeitslosigkeit in Spanien, am Tod der Glühbirne und an den Pleiten kleiner Handwerksbetriebe. Doch Europa ist kein Projekt irgendeiner geheimnisvollen Elite. Europa ist unser Leben und dieses neue Leben muss organisiert werden. Wo das Kernproblem der EU liegt - und worauf es in Zukunft ankommt.

Ein Kommentar von Kurt Kister

Sehr häufig hat man in dieser Woche gelesen und gehört, dass "ganz Deutschland" oder auch, noch hyperbolischer, "ganz Europa" nach Karlsruhe geblickt hätte. Gewiss, viele Leute, auch solche, die nicht zu den Insassen des politischen Betriebs zu rechnen sind, haben am Mittwoch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Kenntnis genommen. Interessant aber ist, wie schnell nach dieser gewaltigen Aufwallung nun wieder alles so zu sein scheint, wie es vorher war. Karlsruhe locuta, causa finita?

Europa wird auch in Zukunft mühsam bleiben.

(Foto: dpa)

Nein, beendet ist die Debatte um Europa und den Euro natürlich nicht. Aber nach dem Spruch vom Mittwoch fühlt man sich erinnert an einen Ballon, aus dem durch ein Loch alle Luft entwichen ist. Was noch bis Mittwoch aufgeblasen war, ist nun zusammengeschrumpft.

Das Gericht hat sein berühmtes "Ja, aber" gesprochen, so wie es das in jüngerer Zeit in europäischen Angelegenheiten stets getan hat. Entscheidend ist die Aussage, dass das Handeln der Bundesregierung, das beim Rettungsschirm stets von überkoalitionären Mehrheiten im Bundestag mitgetragen worden war, verfassungsrechtlich unbedenklich ist. Also: Eine demokratisch legitimierte Regierung hat den Grundpfeiler ihrer Euro-Politik im Bundestag zur Abstimmung gestellt und dafür nach heftigen Debatten die Zustimmung von mehr als zwei Dritteln aller Abgeordneten aus vier Fraktionen erhalten. Exekutive und Legislative haben sich zu gemeinschaftlichem Handeln gefunden, das nun von der höchsten Instanz der dritten Gewalt, der Judikative, als verfassungsgemäß befunden wurde.

Es gehört dazu, dass es trotzdem noch genug Leute gibt, die das alles für undemokratisch, verschwörerisch, ja gemeingefährlich halten. Nicht nur unter englischen Adligen oder griechischen Linken ist es chic, Europa mit Begriffen wie Inflation, Bankenknechtschaft, Korruption, Super-, Hyper- oder Monsterstaat zu assoziieren. An fast allem, was schlecht ist, soll Europa schuld sein - an der spanischen Arbeitslosigkeit und dem angeblichen deutschen Willen zur Dominanz genauso wie am Tod der Glühbirne oder den Pleiten der kleinen Handwerksbetriebe.

Konglomerat von Scheußlichkeiten

"Europa" ist für viele Menschen hierzulande und in der Nachbarschaft offenbar etwas, was ihren Status quo zu gefährden scheint, was sie eher als bedrohlich empfinden. Es sieht fast so aus, als reihe sich "Europa" und die zugehörige Assoziationskette ein unter jene Dunkle-Wolken-Begriffe, die man vor einem bestimmten Publikum nur mit Augenrollen erwähnen muss, um eindeutige Reaktionen zu erzeugen. "Sozialismus" ist für die einen so ein Begriff, "Kapitalismus" für die anderen. "Die Banken" mag man dazurechnen, natürlich "den Neoliberalismus" - alles Synonyme für Werteverfall, Menschenschinderei, Funktionärsbereicherung und Beschiss am kleinen Mann.

Europa gilt etlichen als Konglomerat all dieser Scheußlichkeiten. Ziemlich Linke und ziemlich Rechte sind sich darin einig, ebenso wie Nationalstaatsnostalgiker, heimattümelnde Regionalisten und natürlich jede Menge Freizeitapokalyptiker ("der Euro wird zerbrechen und mit ihm Europa"). Gerade der Typ des grummelnden Untergangsnachdenkers ist in Deutschland mittlerweile weit verbreitet, eine Unterart war der Wutbürger: Er ist sehr gegen etwas und fürchtet dennoch, dass er nichts mehr machen kann. Er wütet gegen die anderen, die das nicht merken oder nicht merken wollen. Er kauft gerne Bücher, die im Titel Sätze tragen, die mit dem Wörtchen "wie" beginnen ("wie die Medien uns . . . ; wie die Politiker das Volk . . ." etc.) Tendenziell nimmt diese Geisteshaltung im Alter zu, und wenn man bedenkt, dass immer mehr Menschen immer älter werden, kann man sich auf die politischen Debatten der absehbaren Zukunft schon sehr freuen.

Trotzdem muss man geduldig argumentieren, weil Europa eben kein Projekt irgendeiner geheimnisvollen Elite ist. Nein, Europa ist: unser Geld im Portemonnaie, die unkontrollierte Reise von Essen nach Rom, das zollfreie Paket aus Frankreich, die Schulausbildung in England, der Job in Mailand und vieles mehr. Europa ist unser Leben. Ja, dieses neue Leben muss organisiert werden, und das ist nicht leicht, auch weil der ökologisch einkaufende deutsche Oberstudienrat unter demokratischer Legitimation etwas anderes versteht als der spanische Architekt oder der belgische Maurer.

Debatte über Demokratiedefizite wird weitergehen

Es gibt, trotz aller Kritik, auch viele positive Zeichen: In den Niederlanden haben die Leute gerade den reaktionären Nationalen einen schweren Denkzettel verpasst. Die Holländer haben Europa gewählt. Auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts kann als Argumentationshilfe für Europa und sogar für finanzielle Solidarität in Europa gewertet werden. Glücklicherweise schlägt sich hierzulande manches, was es an Stimmung gibt, nicht im Wahlverhalten nieder. Die Freien Wähler, eine Anti-Euro-Partei, die zur Bundestagswahl antritt, werden nicht mit der Linken, einer Nicht-dieses-Europa-Partei, Koalitionsverhandlungen aufnehmen müssen. Davor bleibt das Land dann doch bewahrt.

Zaubersprüche, die alles einfach machen, stehen für den Prozess der Evolution Europas leider nicht zur Verfügung. In Deutschland wird zum Beispiel ausführlich über eine Volksabstimmung debattiert, die auch ein Mittel sein soll gegen die unspezifische Europa-Antipathie. Die Systematiker argumentieren, es bedürfe ohnehin einer deutlichen Veränderung des Grundgesetzes, die wiederum durch ein Plebiszit legitimiert werden müsse. Mag schon sein, aber selbst nach einer solchen Veränderung wird es immer wieder politische Entscheidungen in der EU geben, die in einzelnen Mitgliedsländern, auch in Deutschland, auf Widerstand und Ablehnung stoßen werden. Eine Volksabstimmung mag richtig und nützlich sein. Aber Europa wird nicht zur plebiszitären Demokratie werden, und auch die Debatte über die Demokratiedefizite der EU wird nicht verstummen.

Das Kernproblem der EU liegt darin, dass sie in der Finanz- und Steuerpolitik, aber auch in der Außenpolitik, eigentlich handeln müsste wie ein Nationalstaat mit einer von einer parlamentarischen Mehrheit getragenen Regierung, die bindende Entscheidungen durchsetzen kann. Eine solche Organisation aber widerspräche immer wieder den Interessen einzelner Staaten, die dieses Bündnis konstituieren. Sie werden es also nicht so weit kommen lassen. Europa, organisiert in der EU, wird auch in Zukunft mühsam bleiben. Man wird, sehr im eigenen Interesse, Kompromisse zum möglichst Besten aller finden müssen. Dies ist die Zukunft Europas - jenseits aller Untergangsphantasien, aber auch jenseits der Träume vom großmächtigen Bundesstaat Europa.