Gesetz soll am 18. Oktober verabschiedet werden:CDU und CSU steuern beim Betreuungsgeld auf Kompromiss zu

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Die einen wollen es unbedingt, die anderen auf gar keinen Fall. Das Betreuungsgeld ist eines der umstrittensten Projekte der schwarz-gelben Koalition. Nun macht CSU-Chef Seehofer zum ersten Mal Zugeständnisse. Und auch die Führung der Unionsfraktion will den parteiinternen Kritikern entgegenkommen.

Robert Roßmann, Berlin

In den Streit um das Betreuungsgeld kommt nach monatelangem Stillstand Bewegung. An diesem Freitag findet im Bundestag die Anhörung zu dem Gesetzentwurf statt. Außerdem zeichnet sich ein Kompromiss in der unionsinternen Auseinandersetzung ab. CSU-Chef Horst Seehofer machte am Donnerstag zum ersten Mal Zugeständnisse. Gleichzeitig scheint die Spitze der Unionsfraktion den parteiinternen Kritikern des Betreuungsgeldes mit einer besseren Anrechnung von Kindererziehungszeiten bei der Rente entgegenkommen zu wollen. Auf dieser Grundlage könnte - nach jahrelangen Debatten - das Betreuungsgeld am 18. Oktober vom Bundestag beschlossen werden.

Zeitung: Betreuungsgeld kommt am 6. Juni ins Kabinett

Es ist eine schwarz-gelbe Großbaustelle, das umstrittene Betreuungsgeld. Nun scheinen CDU und CSU zu einem Kompromiss bereit zu sein. 

(Foto: dapd)

Union und FDP hatten sich auf Wunsch der CSU bereits im Koalitionsvertrag 2009 darauf verständigt, für Eltern, die ihr Kind nicht in eine staatlich geförderte Krippe geben, im Jahr 2013 ein Betreuungsgeld einzuführen. Im November vergangenen Jahres vereinbarte der Koalitionsausschuss dann auch Details: Die neue Leistung soll zunächst nur 100 Euro monatlich betragen und lediglich den Eltern einjähriger Kinder zugutekommen. Von 2014 an sollen dann 150 Euro für ein und zwei Jahre alte Kinder gezahlt werden. Seit der Sitzung des Koalitionsausschusses dringt die CSU auf eine bedingungslose Umsetzung des Beschlusses. Die Christsozialen hoffen, mit dem Betreuungsgeld bei der für sie schicksalhaften bayerischen Landtagswahl 2013 reüssieren zu können.

Ende März teilten dann jedoch 23 CDU-Bundestagsabgeordnete ihrem Fraktionschef Volker Kauder mit, dass sie dem Betreuungsgeld in dieser Form nicht zustimmen werden. Damit hätte die Koalition im Bundestag dafür keine Mehrheit mehr. Auch die "Gruppe der Frauen" in der Unionsfraktion lehnt die neue Familienleistung vehement ab. Die FDP hat ebenfalls erhebliche Vorbehalte.

Die koalitionsinternen Kritiker sowie alle Oppositionsfraktionen befürchten durch das Betreuungsgeld Fehlanreize. Eltern in prekären oder bildungsfernen Verhältnissen könnten sich wegen der Geld-Leistung dafür entscheiden, ihr Kind nicht in eine Krippe zu geben - obwohl gerade diese Kinder vom Besuch einer solchen Einrichtung besonders profitieren würden. Außerdem beklagen die Kritiker die Kosten von mindestens 1,2 Milliarden Euro jährlich. Das Geld sollte ihrer Ansicht nach besser für den Krippenausbau genutzt werden.

Seehofer sagte nun während seines Israel-Besuchs, wenn bei der Anhörung zum Betreuungsgeld "Vorschläge kommen, die die Praxistauglichkeit erhöhen, werden wir darüber reden". Dies könne etwa für den Vorschlag gelten, die Auszahlung der neuen Leistung an regelmäßige Vorsorgeuntersuchungen der Kinder beim Arzt zu koppeln. "Das wäre ein Punkt, womit man sich anfreunden könnte", sagte Seehofer. Die für den Gesetzentwurf zuständige Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hatte eine solche Verknüpfung bereits im Frühjahr vorgeschlagen.

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