Mit dem Beschluss, bis in die 2030er-Jahre aus der Kernenergie auszusteigen, beugt sich der japanische Premier Yoshihiko Noda widerwillig dem Druck der Bevölkerung - und einem Flügel der eigenen Partei, die um die Wiederwahl bangt: Spätestens im Frühjahr muss die Demokratische Partei (DPJ) zu Unterhauswahlen antreten, ihre Umfragewerte sind schlecht, Noda ist unpopulär. Im Atomausstieg sieht die Partei ihre einzige Chance, Stimmen zurückzugewinnen. Der Ausstiegsbeschluss ist somit auch Wahlkampf.
Die Gegner der Kernkraft reagierten skeptisch auf den Beschluss der Regierung Noda. Akiko Yoshida von "Friends of the Earth" nannte ihn "einen Schritt in die richtige Richtung, aber der Ausstieg wäre sofort möglich".
(Foto: REUTERS)In den vergangenen Monaten hat der Widerstand gegen die Kernkraft in Japan stetig zugenommen. Im Juli und August ließ die Regierung, die noch vor zwei Jahren den Anteil der Kernkraft am japanischen Energie-Mix auf 52 Prozent anheben wollte, drei verschiedene Szenarien öffentlich diskutieren. Dabei machte sie deutlich, dass sie den Anteil der Kernenergie bevorzugt auf 15 Prozent reduzieren wolle. Den vollständigen Ausstieg skizzierte sie in abschreckend düsteren Worten.
80.000 Zuschriften erhielt die Regierung, 90 Prozent der Verfasser forderten den Atomausstieg, 80 Prozent sogar, sofort auf Atomenergie zu verzichten. Die nächsten Unterhauswahlen werden zum Referendum über die Kernenergie. Sollten die oppositionellen Liberaldemokraten (LDP) sie gewinnen, der politische Arm der Atomlobby, dann dürften sie den Ausstieg rückgängig machen.
Die Gegner der Kernkraft reagierten skeptisch auf den Beschluss der Regierung Noda. Akiko Yoshida von "Friends of the Earth" nannte ihn "einen Schritt in die richtige Richtung, aber der Ausstieg wäre sofort möglich". Obwohl derzeit nur zwei Reaktoren laufen, hat Japan diesen heißen Sommer überstanden, ohne dass der Strom knapp geworden oder gar ausgefallen wäre.
Kepco, die Betreiberin des AKW Oi, hat im Moment des Wiederanfahrens acht Thermokraftwerke abgeschaltet, um Geld zu sparen. Wenn Noda den Ausstieg erst in 20 Jahren vollziehen will, dann vor allem deshalb, weil mehrere Betreiber ohne Atomstrom de facto Pleite machen würden - wie im Fall Tepco bereits geschehen.
