Neue Drohnenverordnung Das sollten sie als Drohnenpilot wissen Immer mehr Drohnen-Vorfälle an Flughäfen

Neben einer Haftpflichtversicherung, die jeder Drohenbesitzer haben sollte, gibt es eine Menge neuer Bestimmungen, die das Fliegen von Drohnen sicherer machen sollen. mehr...

65 plus Senioren wollen mitreden und fordern Verfassungsänderung

Die Seniorenvertretung will die Rechte älterer Menschen in Bayern stärken. Die Initiative könnte Erfolg haben: Bald sind Landtagswahlen - und die Gruppe der Über-65-Jährigen ist groß. Von Dietrich Mittler mehr...

German Chancellor Merkel addresses a session at the lower house of parliament Bundestag in Berlin Bilanz aus drei Koalitionen Merkels 1694 Gesetze

Atomausstieg, Elterngeld, Wehrpflicht: Alle Gesetze, die der Bundestag in zwölf Jahren Merkel auf den Weg gebracht hat - erklärt in drei Grafiken. Von Martina Schories mehr...

Familie Scheidung Scheidung Geteilte Kinder

Eine Woche Mama, eine Woche Papa - wenn die Eltern sich trennen, leben die Kinder oft nach einem Wechselmodell mal beim einen, mal beim anderen. Klingt nach einer Lösung, die alle glücklich macht, nur: Stimmt das? Von Ann-Kathrin Eckardt mehr...

IhreSZ Flexi-Modul Header Leserdiskussion Kinderehen: Halten Sie den Gesetzentwurf für sinnvoll?

Mit den Geflüchteten sind auch minderjährige Ehepaare nach Deutschland gekommen - und die Frage: Wie umgehen mit denen, die in ihrer Heimat rechtmäßig verheiratet wurden? Ein neuer Gesetzesentwurf sieht vor, dass Ehen als unwirksam erklärt werden, wenn ein Partner bei der Trauung unter 16 war. Für 16- bis 18-Jährige gilt das Gleiche - mit Ausnahmen bei besonderen Härtefällen. mehr...

Kinderehen Kinderehen Kinderehen Sorgfalt ist besser als Empörung

Mit den Flüchtlingen ist das Thema Kinderehe in Deutschland angekommen. Die Debatte über ein Verbot ist verständlich. Doch so wie der Gesetzesentwurf ist, kann er nicht bleiben. Kommentar von Constanze von Bullion mehr...

Kabinettssitzung Vor der Bundestagswahl Diese Gesetze will die Regierung noch durchbringen

Rentenanpassung von Ost an West, Speicherung von Fluggastdaten: Das Kabinett beschließt zahlreiche Gesetzentwürfe, denn abgesehen von Sonderregelungen ist heute der letzte Termin dafür. mehr...

Junge afghanische Bräute Minderjährige Koalition einigt sich auf Verbot der Kinderehe

Uneinigkeit herrscht über die Frage, ob die Ehen in Ausnahmefällen anerkannt werden sollen. Betroffen sind vor allem geflüchtete junge Mädchen und Frauen. mehr...

- Jura-Student gegen Facebook "Ich bin nicht Robin Hood"

Max Schrems wurde bekannt als "der Jurastudent, der erfolgreich Facebook verklagt hat." Was kann danach noch kommen? mehr... jetzt

Telefonüberwachung potenzieller Einbrecher Justiz In Bayern sind 25 000 Straftäter auf freiem Fuß

Zu viele Haftbefehle werden im Freistaat nicht vollstreckt, kritisiert die SPD. Alles halb so wild, meint das Justizministerium. Von Toni Wölfl mehr...

Gesetze Marathon im Bundesrat

Die Länderkammer befasst sich kurz vor der Sommerpause mit Fracking und Ökostrom, mit Hartz-IV-Vereinfachungen und Digitalräubern. Nicht einig wurde man sich bei der Haltung zum Ceta-Abkommen. Von Michael Bauchmüller mehr...

Tanzverbot Tanzverbot Tanzverbot Schweden schafft Gesetz gegen illegales Tanzen ab

Bisher benötigte man an öffentlichen Orten eine Tanzerlaubnis. Nun hat die schwedische Regierung das veraltete Gesetz gestrichen. mehr... jetzt

IhreSZ Flexi-Modul Header Ihr Forum Was halten sie vom neuen Asylgesetz?

Gutscheine statt Taschengeld, mehr sichere Herkunftsstaaten, mehr Personal: Am 1. November soll das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz in Kraft treten. Glauben Sie, mit dem Gesetz lässt sich die wachsende Zahl an Asylbewerbern besser in den Griff bekommen? mehr... Ihr Forum

Psychisch Kranke BGH entdeckt fatale Gesetzeslücke

Die ärztliche Zwangsbehandlung von psychisch kranken Menschen ist nun ein Thema für das Bundesverfassungsgericht. Die Sache eilt - es geht um das Leben einer 63-jährigen Brustkrebspatientin. Von Wolfgang Janisch mehr...

Vladimir Putin Russland Putin erlässt Gesetz über "unerwünschte" Organisationen

Die russische Staatsanwaltschaft darf künftig ausländische Organisationen verbieten. Präsident Putin will damit "zerstörerische" Umtriebe stoppen - Kritik kommt von Menschenrechtlern und aus den USA. mehr...

IhreSZ Flexi-Modul Header Ihr Forum Brauchen Städte ein Gesetz für bezahlbare Mieten?

Gentrifizierung lässt in Berlin weiter die Mieten steigen. Nun wollen verschiedene Initiativen per Volksabstimmung erzwingen, dass Wohnraum bezahlbar wird. Ein Modell für andere Ballungsräume? Diskutieren Sie mit uns. mehr... Ihr Forum

German Court Bans Uber Service Nationwide Fahrdienst Uber halbiert seinen Fahrpreis

Nur noch 35 Cent: Der Fahrtvermittler Uber senkt seine Kilometerpauschale nach einem Gerichtsurteil aus dem Herbst drastisch. Einen Fahrer freut das sogar. Von Jan Willmroth mehr...

Kirchensteuer für gleichgeschlechtliche Paare Gesetzesänderung im Landtag Homosexuelle Paare bei Kirchensteuer gleichgestellt

Der bayerische Landtag hat ein Gesetz verabschiedet, das schwule und lesbische Paare bei der Kirchensteuer Verheirateten gleichstellt. Und das rückwirkend bis zum Jahr 2001. Manche Paare könnten dadurch sogar sparen. mehr...

Versicherungen müssen Unisex-Tarife anbieten Justiz Frauen übernehmen den Gerichtssaal

Über Jahrhunderte war die Justiz fest in der Hand der Männer. Jetzt übernehmen Frauen die Spitzenpositionen - und verändern das System gründlich. Von Annette Ramelsberger mehr... SZ-Magazin

Witali Mutko Homosexuelle bei Olympia in Sotschi Schwul sein ja, drüber reden nein

Zuerst hieß es, das Anti-Homosexuellen-Gesetz werde bei Olympia in Sotschi nicht gelten. Jetzt hat Russlands Sportminister klar gestellt: Schwulen und lesbischen Athleten ist es auch während der Winterspiele verboten, ihre Meinung frei zu äußern. Eine Ausnahmeregelung gibt es doch nicht. mehr...

Gay rights activist take part in protest in Moscow "Schwulenpropaganda"-Gesetz Russland will Homosexuelle mundtot machen

Um Kinder besser zu schützen, sollen öffentliche Äußerungen über Homo-, Bi- und Transsexualität in Russland verboten werden. Die Staatsduma hat ein entsprechendes Gesetz in erster Lesung angenommen. Bei Protesten wurden Gegner des Gesetzes von orthodoxen Christen angegriffen. mehr...

San Francisco Verbot Nackte Nacktheit in Öffentlichkeit Nudimus Stadtrat stimmt für Verbot Nie mehr nackt durch San Francisco

San Francisco ist bekannt für seine Freizügigkeit, aber der Lebensstil mancher Bewohner geht den Stadträten doch zu weit: Nudisten müssen sich künftig zugeknöpft geben. In der Hippie-Metropole empört das selbst die Angezogenen. mehr...

Dominique Strauss-Kahn Neues Gesetz in Frankreich Härtere Strafen für sexuelle Belästigung

François Hollande setzt ein Wahlversprechen schnell um. Sexuelle Belästigung wird in Frankreich künftig mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft. Mit dem neuen Gesetz will man Geschädigte ermutigen, ihre Peiniger anzuzeigen. Von Stefan Ulrich, Paris mehr...

SZ-Magazin Was der Gerichtsvollzieher nicht pfänden darf Hände weg

Es gibt Gegenstände, die darf der Gerichtsvollzieher nicht einkassieren: Sie gelten laut Gesetz als grundlegend für eine würdige Existenz. Wer also wissen will, was uns ausmacht, muss sich anschauen, was uns keiner nehmen darf. Von Andreas Bernard mehr... SZ-Magazin