Neues Gesetz Russland stellt "Lügen" über den Zweiten Weltkrieg unter Strafe

Wer die Urteile der Nürnberger Prozesse leugnet oder Fehlinformationen über das Agieren der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg verbreitet, dem droht in Russland künftig eine Gefängnisstrafe. Mit einer geschichtskritischen Frage hat sich ein Fernsehsender bereits unbeliebt gemacht. mehr...

Iranian nominated ambassador to the United Nations Hamid Abutaleb Hamid Abutalebi Obama unterzeichnet Gesetz zur Blockade von Irans UN-Botschafter

Der Iraner Hamid Abutalebi soll 1979 an der Geiselnahme in der US-Botschaft in Teheran verwickelt gewesen sein - mittlerweile ist er neuer iranischer Botschafter. US-Präsident Barack Obama hat jetzt ein Gesetz unterzeichnet, das seine Einreise verhindern soll. mehr...

Medien in Ecuador Nach den Journalisten kommen die Zensoren

Mit einem neuen Gesetz beschränkt Ecuadors Reformpräsident die Pressefreiheit und bezeichnet private Medien als Handlanger wirtschaftlicher Interessen. Journalisten und Reporterorganisationen schlagen Alarm. Von Peter Burghardt und Laura Hertreiter mehr...

Zum Sterben ins Hospiz - Mehrheit wünscht sich Sterbebegleitung Sozialverband VdK Verfassungsklage auf ein würdiges Altern

Exklusiv Der Sozialverband VdK will wegen "grundrechtswidriger Zustände" im Pflegesystem Karlsruhe anrufen. Gleich zehn Musterklagen sollen mehr Hilfe und bessere Betreuung für Senioren erzwingen. Damit geht der Verein neue juristische Wege, um Pflegebedürftigen zu ihrem Recht zu verhelfen. Von Heribert Prantl mehr...

Pilotiertes Fahren, Vernetzte Mobilität, Vernetztes Fahren Autonomes Fahren Strafrecht für Autos

Autonome Fahrzeuge werden schon bald technisch möglich sein. Doch die rechtlichen Fragen sind völlig ungeklärt. Die wichtigste lautet: Wer haftet bei Unfällen? Von Christoph Behrens mehr...

Youtube-Star Gegen die Regeln

Künstler wie Freddie Wong sind der Grund dafür, warum der Begriff Internet-Berühmtheit kein Schimpfwort mehr ist. Seine Kooperation mit dem Medienunternemen Lionsgate steht für einen Wandel in Hollywood. Von Jürgen Schmieder mehr...

Affirmative Action in den USA Oberster Gerichtshof kippt Minderheiten-Förderung in Michigan

Ein Bonus für Hautfarbe, Geschlecht oder Herkunft? Das bleibt an Universitäten im US-Bundesstaat Michigan verboten. Der Oberste Gerichtshof der USA entscheidet gegen eine gezielte Förderung von Minderheiten. Kritiker warnen, das Urteil sei realitätsfremd. Von David Hesse mehr...

Umgang mit sexuellem Missbrauch Jenseits von Populismus und Boulevard-Schlagzeilen

Meinung Beschämend lange sind die Kinderrechte missachtet worden, nun wird sexualisierte Gewalt als Problem endlich ernst genommen. Der Umgang mit den Fällen Edathy und Odenwaldschule zeigt: Der gesellschaftliche Lernprozess hat Fortschritte gemacht. Ein Kommentar von Tanjev Schultz mehr...

Airbnb Airbnb vor Gericht "Sie werden uns Slumlords nennen"

Schnell mal ein paar Hundert Euro verdienen? Immer mehr Menschen bieten ihre Wohnung deshalb auf Airbnb als Urlaubsdomizil an. In New York will der Generalstaatsanwalt nun klare Regeln für die lukrative Untervermietung durchsetzen. Vor Gericht kommt es deshalb zum Showdown. Von Pascal Paukner mehr...

Proteste in Brasilien Ausschreitungen in Rio de Janeiro Ausschreitungen in Rio de Janeiro Die Gewalt erreicht das Touristenviertel

Ein Mann wurde getötet, ein Zwölfjähriger von einer Kugel verletzt: 50 Tage vor der Fußball-WM eskalieren die Proteste in Rio de Janeiro und erreichen auch das beliebte Stadtviertel Copacabana. Ausgelöst wurden die Straßenschlachten durch den rätselhaften Tod eines Tänzers. mehr...

Freihandelsabkommen Das globale Grundrecht auf ungestörte Investition

Meinung Hebelt das geplante Abkommen zwischen der EU und den USA die Demokratie und den Rechtsstaat aus? Wie die EU-Kommission versucht, mit einer Internet-Anhörung die Öffentlichkeit bis zur Europawahl zu beruhigen. Ein Kommentar von Heribert Prantl mehr...

Nach EuGH-Urteil SPD-Vize will Vorratsdatenspeicherung ganz aufgeben

"Die SPD ist gut beraten, jetzt einen klaren Strich zu ziehen": Partei-Vize Ralf Stegner empfiehlt den Sozialdemokraten eine komplette Abkehr von der Vorratsdatenspeicherung. Hessens Ministerpräsident Bouffier drängt auf eine Neuregelung. mehr...

Boys carrying flags sit on a tank in Benghazi  during the third anniversary of an attack by pro-Gaddafi forces on Benghazi Drei Jahre nach Gaddafi Was für die Implosion Libyens spricht

Meinung Ein geknechtetes Volk ohne viel Aufwand befreien? Das wollte der Westen vor drei Jahren in Libyen. Doch nach dem Sturz Gaddafis geriet das Land schnell in Vergessenheit. Die Folgen: Wieder Chaos, wieder Gewalt, wieder Hass auf den Westen. Gewinner sind die bärtigen Militanten. Ein Kommentar von Sonja Zekri mehr...

Jugendarrest München Jugendarrest Stadelheim "Mich sehen die hier nicht mehr so schnell wieder"

Schule schwänzen, Diebstahl, Körperverletzung: 60 Jungen und Mädchen sitzen im Jugendarrest Stadelheim. Hier sollen sie zur Selbstbesinnung gezwungen werden. Doch mehr als die Hälfte wird danach wieder straffällig. Ein Besuch hinter den Mauern. Von Carolina Torres mehr...

Lana del Rey Die CDs der Woche - Popkolumne Entgegen allen Pop-Gesetzen

Lana Del Rey frönt auf ihrer kommenden Single "West Coast" nuschelnd dem Retro-Wahn und und macht sich dabei überraschend gut. Außerdem gibt es Neues von Atmosphere und Chet Faker. Die Popkolumne - zum Lesen und Hören. Von Jens-Christian Rabe mehr...

People wait for parliamentarians to vote on recognising same-sex partnerships in the square outside parliament in Valletta Homo-Ehe in Malta Eine Insel mit zwei Vätern

Schwule und lesbische Paare dürfen in Malta künftig Kinder adoptieren. Der Inselstaat scheint sich zunehmend von der katholischen Kirche zu lösen - das Ende des "konservativen Bollwerks" im Mittelmeer? Von Marc Zimmer mehr...

Colorado Vail Skifahren Ski Marihuana Cannabis Skifahren in Colorado Weißer Rausch, blauer Rauch

In Colorado ist der Konsum von Marihuana seit Anfang des Jahres erlaubt, auch in den Skiregionen. Auf den Pisten darf allerdings nicht gekifft werden. Dort können Wintersportler auf andere Weise high werden. Von Alexander Hosch mehr...

Bundesjustizminister Heiko Maas Schärfere Regeln für Nacktfotos Hysterie schützt Kinder nicht

Meinung Aus Konsequenz aus dem Fall Edathy will der Gesetzgeber das Strafrecht verschärfen. So soll künftig Herstellung, Verbreitung oder Besitz unbefugt erstellter Nacktaufnahmen unter Strafe stehen - aber auch "bloßstellende Bilder" von Kindern sowie von Erwachsenen. Das geht zu weit. Ein Kommentar von Heribert Prantl mehr...

EU-Vorschriften für stromfressende Kaffeemaschinen Kalter Kaffee EU will stromfressende Kaffeemaschinen verbieten

Vor ein paar Monaten waren es die Staubsauger, nun sind die Kaffeemaschinen an der Reihe: Die EU-Kommission will, dass sich stromfressende Automaten bereits nach fünf Minuten abschalten. Aber gegen die geplante Regelung regt sich Kritik. mehr...

Prozess gegen Vergewaltiger Studie zu Vergewaltigungen Mehr Anzeigen, weniger Urteile

Immer mehr Frauen zeigen eine Vergewaltigung an, doch immer weniger Täter werden verurteilt, hat eine neue Studie ergeben. Obwohl die Ermittler mit DNA-Analyse und kleinsten Faserspuren arbeiten können, ist die Beweislage häufig schwierig - weil sich die Täter-Klientel verändert hat. Von Roland Preuß mehr...

Stadionprojekt beim AS Rom Modernes Kolosseum

"Das wird unser neues Haus": Der AS Rom will im Südwesten der Stadt für 700 Millionen Euro eine Arena hochziehen. Der ewige Kapitän Francesco Totti ist begeistert, doch nicht alle teilen die Lust am Stadionbau. Von Birgit Schönau mehr...

Heiko Maas Regierungspläne Bloßstellende Bilder verboten

Wer andere Menschen ohne ihre Zustimmung nackt ablichtet, könnte demnächst ins Gefängnis wandern. Auch die Regelungen gegen Kinderpornografie sollen strenger werden. Bundesjustizminister Heiko Maas legt einen Strafkatalog vor. Von Stefan Braun mehr...

Sommer am See Brückentage Aus eins mach vier

Minimaler Einsatz an Urlaubstagen, maximale Erholung: Das geht mit Brückentagen. Vorausgesetzt, der Chef spielt mit. Welche Regeln für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gelten. Von Catrin Gesellensetter mehr...

Archaische Strafen in den USA Ein Schild als Strafe

In einem Nachbarschaftsstreit im US-Bundesstaat Ohio verurteilt eine Richterin einen Mann dazu, ein Schild um den Hals zu tragen. Darauf steht: "Ich bin ein Rüpel!" Gerechtigkeit oder Klamauk? Rechtswissenschaftler sehen Prangerstrafen kritisch. mehr...

Brennelemente-Steuer Bund droht Milliarden-Rückzahlung

Erst verlangte der Bund Milliarden an zusätzlichen Steuern von Atomkraftwerk-Betreibern.Jetzt muss er sie womöglich zurückzahlen. Das Finanzgericht Hamburg hält das Gesetz zur Brennelemente-Steuer für eventuell verfassungswidrig. mehr...