Oben ohne gegen Abtreibungsgesetz in Peru Abtreibung

In Perus Hauptstadt Lima hat eine Gruppe von Frauen lautstark gegen ein neues Gesetz demonstriert. Danach müssten Frauen, die abgetrieben haben, in Zukunft 50 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. mehr...

Tanzverbot Tanzverbot Tanzverbot Schweden schafft Gesetz gegen illegales Tanzen ab

Bisher benötigte man an öffentlichen Orten eine Tanzerlaubnis. Nun hat die schwedische Regierung das veraltete Gesetz gestrichen. mehr... jetzt

IhreSZ Flexi-Modul Header Ihr Forum Was halten sie vom neuen Asylgesetz?

Gutscheine statt Taschengeld, mehr sichere Herkunftsstaaten, mehr Personal: Am 1. November soll das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz in Kraft treten. Glauben Sie, mit dem Gesetz lässt sich die wachsende Zahl an Asylbewerbern besser in den Griff bekommen? mehr... Ihr Forum

Psychisch Kranke BGH entdeckt fatale Gesetzeslücke

Die ärztliche Zwangsbehandlung von psychisch kranken Menschen ist nun ein Thema für das Bundesverfassungsgericht. Die Sache eilt - es geht um das Leben einer 63-jährigen Brustkrebspatientin. Von Wolfgang Janisch mehr...

Vladimir Putin Russland Putin erlässt Gesetz über "unerwünschte" Organisationen

Die russische Staatsanwaltschaft darf künftig ausländische Organisationen verbieten. Präsident Putin will damit "zerstörerische" Umtriebe stoppen - Kritik kommt von Menschenrechtlern und aus den USA. mehr...

IhreSZ Flexi-Modul Header Ihr Forum Brauchen Städte ein Gesetz für bezahlbare Mieten?

Gentrifizierung lässt in Berlin weiter die Mieten steigen. Nun wollen verschiedene Initiativen per Volksabstimmung erzwingen, dass Wohnraum bezahlbar wird. Ein Modell für andere Ballungsräume? Diskutieren Sie mit uns. mehr... Ihr Forum

German Court Bans Uber Service Nationwide Fahrdienst Uber halbiert seinen Fahrpreis

Nur noch 35 Cent: Der Fahrtvermittler Uber senkt seine Kilometerpauschale nach einem Gerichtsurteil aus dem Herbst drastisch. Einen Fahrer freut das sogar. Von Jan Willmroth mehr...

Kirchensteuer für gleichgeschlechtliche Paare Gesetzesänderung im Landtag Homosexuelle Paare bei Kirchensteuer gleichgestellt

Der bayerische Landtag hat ein Gesetz verabschiedet, das schwule und lesbische Paare bei der Kirchensteuer Verheirateten gleichstellt. Und das rückwirkend bis zum Jahr 2001. Manche Paare könnten dadurch sogar sparen. mehr...

Versicherungen müssen Unisex-Tarife anbieten Justiz Frauen übernehmen den Gerichtssaal

Über Jahrhunderte war die Justiz fest in der Hand der Männer. Jetzt übernehmen Frauen die Spitzenpositionen - und verändern das System gründlich. Von Annette Ramelsberger mehr... SZ-Magazin

Witali Mutko Homosexuelle bei Olympia in Sotschi Schwul sein ja, drüber reden nein

Zuerst hieß es, das Anti-Homosexuellen-Gesetz werde bei Olympia in Sotschi nicht gelten. Jetzt hat Russlands Sportminister klar gestellt: Schwulen und lesbischen Athleten ist es auch während der Winterspiele verboten, ihre Meinung frei zu äußern. Eine Ausnahmeregelung gibt es doch nicht. mehr...

Gay rights activist take part in protest in Moscow "Schwulenpropaganda"-Gesetz Russland will Homosexuelle mundtot machen

Um Kinder besser zu schützen, sollen öffentliche Äußerungen über Homo-, Bi- und Transsexualität in Russland verboten werden. Die Staatsduma hat ein entsprechendes Gesetz in erster Lesung angenommen. Bei Protesten wurden Gegner des Gesetzes von orthodoxen Christen angegriffen. mehr...

San Francisco Verbot Nackte Nacktheit in Öffentlichkeit Nudimus Stadtrat stimmt für Verbot Nie mehr nackt durch San Francisco

San Francisco ist bekannt für seine Freizügigkeit, aber der Lebensstil mancher Bewohner geht den Stadträten doch zu weit: Nudisten müssen sich künftig zugeknöpft geben. In der Hippie-Metropole empört das selbst die Angezogenen. mehr...

Dominique Strauss-Kahn Neues Gesetz in Frankreich Härtere Strafen für sexuelle Belästigung

François Hollande setzt ein Wahlversprechen schnell um. Sexuelle Belästigung wird in Frankreich künftig mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft. Mit dem neuen Gesetz will man Geschädigte ermutigen, ihre Peiniger anzuzeigen. Von Stefan Ulrich, Paris mehr...

SZ-Magazin Was der Gerichtsvollzieher nicht pfänden darf Hände weg

Es gibt Gegenstände, die darf der Gerichtsvollzieher nicht einkassieren: Sie gelten laut Gesetz als grundlegend für eine würdige Existenz. Wer also wissen will, was uns ausmacht, muss sich anschauen, was uns keiner nehmen darf. Von Andreas Bernard mehr... SZ-Magazin

mail_jetzt Permanente Erreichbarkeit Die Arbeit nach der Arbeit

Ein neues Gesetz in Brasilien schreibt vor, dass die Bearbeitung von E-Mails nach der Arbeitszeit mit Überstunden honoriert wird. Aber müssen wir überhaupt 24 Stunden am Tag erreichbar sein? Ein Interview mit Arne Gattermann vom Bitkom. Von Kathrin Hollmer mehr... jetzt.de

- Granada im Süden Spaniens Von der Alhambra in die Zelle

Eine junge Schweizerin wurde im Burgpalast in Granada festgenommen - sie hatte versucht, einen Liebesbeweis in die Wand der meistbesuchten Touristenattraktion Spaniens zu ritzen. mehr...

Pakistan Pakistan: Minister getötet Pakistan: Minister getötet Mord im Land der Reinen

Islamisten verteidigen Pakistans harsches Blasphemiegesetz mit Gewalt gegen Kritiker, nun töteten sie sogar Minister Shabhaz Bhatti. Wenige Tage vor dem Mord traf ihn SZ-Reporter Tobias Matern in Islamabad. mehr...

DGB: Pflegeversicherung wird noch teurer Heime und ambulante Pflegedienste Koalition verschärft Pflege-TÜV

Die Kriterien des Pflege-TÜV werden geändert: Heime sollen nur noch dann eine gute Gesamtnote erhalten, wenn sie alle wichtigen Kriterien erfüllen. Von Guido Bohsem mehr...

FRANCE-DIPLOMACY-WIKILEAKS-INTERPOL-ASSANGE Vergewaltigungsvorwürfe gegen Julian Assange Das Recht auf ein spätes Nein

Der Fall Julian Assange: In Schweden beschuldigen zwei Frauen den Wikileaks-Chef der Vergewaltigung - dort ist der Begriff anders definiert als hierzulande. Von Thomas Steinfeld mehr...

Offline Symbolbild Jugendschutz-Neuregelung für das Netz Blogsterben per Gesetz?

Nach dem neuen Jugendmedienstaatsvertrag müssen Blogger künftig bestimmte Inhalte mit Alterskennzeichnungen versehen. Wegen des beträchtlichen Aufwands geben nun die ersten auf. Sind die Sorgen berechtigt? mehr...

Der Chemieunfall eines Aluminiumkonzerns reichte für die ungarische Regierung aus, den letzten Rest der Souveränität ihrer Unternehmen aufzuheben. Ungarn Eine Art Ermächtigungsgesetz

Ungarns Regierung nutzt den Giftunfall in einer Aluminiumfabrik, um sich heimlich den Zugriff auf die Wirtschaft zu sichern. Zwar ist der nur in Notfällen erlaubt - doch die werden nicht definiert. Der Staat hat also völlig freie Hand. Von Michael Frank mehr...

Bundesregierung will Regeln für Geo-Datendienste Google Street View: Verbot soll nur für schwere Fälle gelten

Video Bis zum IT-Gipfel am 07. Dezember will Innenminister de Maiziere Eckpunkte für einen Gesetzentwurf vorlegen. mehr...

Michael Naumann Stärkung der Pressefreiheit Schluss mit Razzia?

Ein neues Gesetz soll Journalisten vor dem Vorwurf der "Beihilfe zum Geheimnisverrat" schützen. Der Deutsche Journalistenverband begrüßt den Vorstoß - die Bundestagsopposition hält ihn dagegen für unzureichend. Von Dominik Stawski mehr...

Video-Überwachung im Nahverkehr Überwachung am Arbeitsplatz Der gläserne Mitarbeiter

Die Bundesregierung stärkt die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer und schränkt die Möglichkeit zur Bespitzelung am Arbeitsplatz ein. Es ist höchste Zeit. Ein Kommentar von Sibylle Haas mehr...