Homo-Ehe Grüne wollen Abstammungsrecht ändern Adoption: Neue Familie für ein Kind

Es ist eine Ungerechtigkeit im liberalisierten Familienrecht: Mutter eines Kindes ist nur die Frau, die es geboren hat - nicht ihre lesbische Ehepartnerin. Von Ulrike Heidenreich mehr...

irinnen+neu Referendum in Irland "In den Kirchen wird gesagt, Abtreibung sei Mord"

Diesen Freitag stimmen die Iren über ein neues Gesetz zu Schwangerschaftsabbrüchen ab. Stephanie und Abigail, 23 und 24 Jahre alt, erzählen, warum sie sich für beziehungsweise gegen die Legalisierung engagieren. Protokolle von Lea Diehl mehr... jetzt

IhreSZ Flexi-Modul Header Leserdiskussion Bayerisches Polizeigesetz: Was halten Sie von Herrmanns Reaktion?

In knapp zwei Wochen soll der Bayerische Landtag über das neue, umstrittene Polizeigesetz abstimmen. Bayerns Innenminister Herrmann wehrt sich gegen Vorwürfe, damit Bürgerrechte einzuschränken. Der Terrorismus sei nicht die einzige Bedrohung, vor der man die Menschen schützen müsse, findet er. mehr...

Polizei vor Flüchtlingsunterkunft in Geretsried Razzia im Asylheim Polizei findet Betäubungsmittel und ungültige Pässe

Der Geretsrieder Dienststellenleiter Daniel Kießling erklärt, der massive Einsatz diene dem Schutz der überwiegenden Mehrheit der friedlichen Flüchtlinge. Von Thekla Krausseneck mehr...

Politik Polen Umstrittenes Gesetz Umstrittenes Gesetz Israel kritisiert polnisches Holocaust-Gesetz scharf

Das Gesetz soll unter anderem die Verwendung des Begriffs "polnische Todeslager" verbieten. Aus Israel und den USA kommt harte Kritik. mehr...

Immer mehr Drohnen-Vorfälle an Flughäfen Neue Drohnenverordnung Das sollten sie als Drohnenpilot wissen

Neben einer Haftpflichtversicherung, die jeder Drohenbesitzer haben sollte, gibt es eine Menge neuer Bestimmungen, die das Fliegen von Drohnen sicherer machen sollen. mehr...

65 plus Senioren wollen mitreden und fordern Verfassungsänderung

Die Seniorenvertretung will die Rechte älterer Menschen in Bayern stärken. Die Initiative könnte Erfolg haben: Bald sind Landtagswahlen - und die Gruppe der Über-65-Jährigen ist groß. Von Dietrich Mittler mehr...

German Chancellor Merkel addresses a session at the lower house of parliament Bundestag in Berlin Bilanz aus drei Koalitionen Merkels 1694 Gesetze

Atomausstieg, Elterngeld, Wehrpflicht: Alle Gesetze, die der Bundestag in zwölf Jahren Merkel auf den Weg gebracht hat - erklärt in drei Grafiken. Von Martina Schories mehr...

Familie Scheidung Scheidung Geteilte Kinder

Eine Woche Mama, eine Woche Papa - wenn die Eltern sich trennen, leben die Kinder oft nach einem Wechselmodell mal beim einen, mal beim anderen. Klingt nach einer Lösung, die alle glücklich macht, nur: Stimmt das? Von Ann-Kathrin Eckardt mehr...

IhreSZ Flexi-Modul Header Leserdiskussion Kinderehen: Halten Sie den Gesetzentwurf für sinnvoll?

Mit den Geflüchteten sind auch minderjährige Ehepaare nach Deutschland gekommen - und die Frage: Wie umgehen mit denen, die in ihrer Heimat rechtmäßig verheiratet wurden? Ein neuer Gesetzesentwurf sieht vor, dass Ehen als unwirksam erklärt werden, wenn ein Partner bei der Trauung unter 16 war. Für 16- bis 18-Jährige gilt das Gleiche - mit Ausnahmen bei besonderen Härtefällen. mehr...

Kinderehen Kinderehen Kinderehen Sorgfalt ist besser als Empörung

Mit den Flüchtlingen ist das Thema Kinderehe in Deutschland angekommen. Die Debatte über ein Verbot ist verständlich. Doch so wie der Gesetzesentwurf ist, kann er nicht bleiben. Kommentar von Constanze von Bullion mehr...

Kabinettssitzung Vor der Bundestagswahl Diese Gesetze will die Regierung noch durchbringen

Rentenanpassung von Ost an West, Speicherung von Fluggastdaten: Das Kabinett beschließt zahlreiche Gesetzentwürfe, denn abgesehen von Sonderregelungen ist heute der letzte Termin dafür. mehr...

Junge afghanische Bräute Minderjährige Koalition einigt sich auf Verbot der Kinderehe

Uneinigkeit herrscht über die Frage, ob die Ehen in Ausnahmefällen anerkannt werden sollen. Betroffen sind vor allem geflüchtete junge Mädchen und Frauen. mehr...

- Jura-Student gegen Facebook "Ich bin nicht Robin Hood"

Max Schrems wurde bekannt als "der Jurastudent, der erfolgreich Facebook verklagt hat." Was kann danach noch kommen? mehr... jetzt

Telefonüberwachung potenzieller Einbrecher Justiz In Bayern sind 25 000 Straftäter auf freiem Fuß

Zu viele Haftbefehle werden im Freistaat nicht vollstreckt, kritisiert die SPD. Alles halb so wild, meint das Justizministerium. Von Toni Wölfl mehr...

Gesetze Marathon im Bundesrat

Die Länderkammer befasst sich kurz vor der Sommerpause mit Fracking und Ökostrom, mit Hartz-IV-Vereinfachungen und Digitalräubern. Nicht einig wurde man sich bei der Haltung zum Ceta-Abkommen. Von Michael Bauchmüller mehr...

Tanzverbot Tanzverbot Tanzverbot Schweden schafft Gesetz gegen illegales Tanzen ab

Bisher benötigte man an öffentlichen Orten eine Tanzerlaubnis. Nun hat die schwedische Regierung das veraltete Gesetz gestrichen. mehr... jetzt

IhreSZ Flexi-Modul Header Ihr Forum Was halten sie vom neuen Asylgesetz?

Gutscheine statt Taschengeld, mehr sichere Herkunftsstaaten, mehr Personal: Am 1. November soll das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz in Kraft treten. Glauben Sie, mit dem Gesetz lässt sich die wachsende Zahl an Asylbewerbern besser in den Griff bekommen? mehr... Ihr Forum

Psychisch Kranke BGH entdeckt fatale Gesetzeslücke

Die ärztliche Zwangsbehandlung von psychisch kranken Menschen ist nun ein Thema für das Bundesverfassungsgericht. Die Sache eilt - es geht um das Leben einer 63-jährigen Brustkrebspatientin. Von Wolfgang Janisch mehr...

Vladimir Putin Russland Putin erlässt Gesetz über "unerwünschte" Organisationen

Die russische Staatsanwaltschaft darf künftig ausländische Organisationen verbieten. Präsident Putin will damit "zerstörerische" Umtriebe stoppen - Kritik kommt von Menschenrechtlern und aus den USA. mehr...

IhreSZ Flexi-Modul Header Ihr Forum Brauchen Städte ein Gesetz für bezahlbare Mieten?

Gentrifizierung lässt in Berlin weiter die Mieten steigen. Nun wollen verschiedene Initiativen per Volksabstimmung erzwingen, dass Wohnraum bezahlbar wird. Ein Modell für andere Ballungsräume? Diskutieren Sie mit uns. mehr... Ihr Forum

German Court Bans Uber Service Nationwide Fahrdienst Uber halbiert seinen Fahrpreis

Nur noch 35 Cent: Der Fahrtvermittler Uber senkt seine Kilometerpauschale nach einem Gerichtsurteil aus dem Herbst drastisch. Einen Fahrer freut das sogar. Von Jan Willmroth mehr...

Kirchensteuer für gleichgeschlechtliche Paare Gesetzesänderung im Landtag Homosexuelle Paare bei Kirchensteuer gleichgestellt

Der bayerische Landtag hat ein Gesetz verabschiedet, das schwule und lesbische Paare bei der Kirchensteuer Verheirateten gleichstellt. Und das rückwirkend bis zum Jahr 2001. Manche Paare könnten dadurch sogar sparen. mehr...

Versicherungen müssen Unisex-Tarife anbieten Justiz Frauen übernehmen den Gerichtssaal

Über Jahrhunderte war die Justiz fest in der Hand der Männer. Jetzt übernehmen Frauen die Spitzenpositionen - und verändern das System gründlich. Von Annette Ramelsberger mehr... SZ-Magazin