Straffällige Ausländer sollen schneller abgeschoben werden Abschiebung

Als Reaktion auf sexuelle Übergriffe gegen Frauen in der Silvesternacht brachte das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf auf den Weg, den Innenminister Thomas de Maiziere und Justizminister Heiko Maas ausgehandelt hatten. mehr...

Erding Nichts geht mehr

Der Hochwasserschutz beeinträchtigt die Stadtentwicklung immens Von Mathias Weber mehr...

IhreSZ Flexi-Modul Header Ihr Forum Was halten sie vom neuen Asylgesetz?

Gutscheine statt Taschengeld, mehr sichere Herkunftsstaaten, mehr Personal: Am 1. November soll das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz in Kraft treten. Glauben Sie, mit dem Gesetz lässt sich die wachsende Zahl an Asylbewerbern besser in den Griff bekommen? mehr... Ihr Forum

Psychisch Kranke BGH entdeckt fatale Gesetzeslücke

Die ärztliche Zwangsbehandlung von psychisch kranken Menschen ist nun ein Thema für das Bundesverfassungsgericht. Die Sache eilt - es geht um das Leben einer 63-jährigen Brustkrebspatientin. Von Wolfgang Janisch mehr...

Vladimir Putin Russland Putin erlässt Gesetz über "unerwünschte" Organisationen

Die russische Staatsanwaltschaft darf künftig ausländische Organisationen verbieten. Präsident Putin will damit "zerstörerische" Umtriebe stoppen - Kritik kommt von Menschenrechtlern und aus den USA. mehr...

IhreSZ Flexi-Modul Header Ihr Forum Brauchen Städte ein Gesetz für bezahlbare Mieten?

Gentrifizierung lässt in Berlin weiter die Mieten steigen. Nun wollen verschiedene Initiativen per Volksabstimmung erzwingen, dass Wohnraum bezahlbar wird. Ein Modell für andere Ballungsräume? Diskutieren Sie mit uns. mehr... Ihr Forum

Niedersachsen aus der Luft Stromverbrauch bei Nacht Zweifelhafte Rabatte für Golfplätze

Ausgerechnet Golfplätze profitieren von millionenschweren Nachlässen bei Strompreisen. Die Bundesnetzagentur will das nun ändern. Von Michael Bauchmüller mehr...

Joseph Goebbels bei seiner Rede zum " totalen Krieg " im Sportpalast in Berlin, 1943 Streit um NS-Propaganda Tantiemen des Teufels

In München kommt ein bizarrer Urheberrechtsstreit vor Gericht: Random House möchte kein Geld für Zitate von Joseph Goebbels bezahlen. Von Willi Winkler mehr...

German Court Bans Uber Service Nationwide Fahrdienst Uber halbiert seinen Fahrpreis

Nur noch 35 Cent: Der Fahrtvermittler Uber senkt seine Kilometerpauschale nach einem Gerichtsurteil aus dem Herbst drastisch. Einen Fahrer freut das sogar. Von Jan Willmroth mehr...

Erfahrungsbericht Hiergeblieben

Unser Autor lehnte seinen Traumjob ab, um sich um seine betagten Eltern zu kümmern. Auch seine Beziehung ging in die Brüche. Von Sebastian Schoepp mehr...

Tarifverträge Mehr Lohn für die Pflege

Die Gewerkschaft Verdi will in den Bundesländern allgemeinverbindliche Sozialtarife abschließen. Von Kim Björn Becker mehr...

Kirchensteuer für gleichgeschlechtliche Paare Gesetzesänderung im Landtag Homosexuelle Paare bei Kirchensteuer gleichgestellt

Der bayerische Landtag hat ein Gesetz verabschiedet, das schwule und lesbische Paare bei der Kirchensteuer Verheirateten gleichstellt. Und das rückwirkend bis zum Jahr 2001. Manche Paare könnten dadurch sogar sparen. mehr...

Steuererklärung Wie muss ich Erträge aus Aktiengeschäften versteuern?

Nur ein Teil des Gewinns, den Aktionäre mit ihren Wertpapieren machen, ist steuerfrei. Welcher das ist, wie Sie diesen Anteil korrekt versteuern und in welchen Fällen Sie um die Abgeltungssteuer herumkommen. Von Larissa Holzki mehr... Ratgeber Aktien

Wissenschaftler an Hochschulen Ausbeutung von Wissenschaftlern Professor in spe für 8,33 Euro die Stunde

Mit 43 hat Sören Philipps "den Lebensstandard eines Studenten". Gezwungenermaßen. Wie er arbeiten an deutschen Unis Tausende Wissenschaftler in unsicheren Verträgen - und zu einem Verdienst knapp über dem Mindestlohn. Von Roland Preuß mehr... Report

Dünge-Verordnung Etliche Anläufe, keine Lösung

Nur auf Malta ist das Trinkwasser ähnlich hoch mit Nitrat belastet wie in Deutschland. Doch eine neue Dünge-Verordnung, die die Gefahr aus der Gülle verhindern soll, lässt seit Jahren auf sich warten. Von Marlene Weiß mehr...

Alice Schwarzer Steueraffäre um Alice Schwarzer Da war doch noch was

45 000 Euro hin oder her? Alice Schwarzer soll bei ihrer Steuer-Selbstanzeige einen Teil ihrer Einnahmen verschwiegen haben. Damit könnte ihr Recht auf Straffreiheit verwirkt sein. Von Bastian Obermayer und Hans Leyendecker mehr...

Mindestlohn im Praktikum Wider die Praktikanten-Ausbeutung

Meinung Es ist richtig, dass der Mindestlohn künftig auch im Praktikum gelten soll. Es ist ebenso richtig, dass es Ausnahmen geben wird. Wer ein Praktikum macht, soll lernen. Er darf nicht monatelang als billige Arbeitskraft ausgenutzt werden. Ein Kommentar von Nadia Pantel mehr...

Labourers work at a mine believed to contain gold in Minna Aktien, Fonds und Zertifikate Alternativen zum Kauf von physischem Gold

Wer Gold nicht in erster Linie als Notpfennig anlegen will, kann mit Papieren auf den Wertzuwachs spekulieren. Das erspart die Lagerung, birgt neben Preis- und Währungsschwankungen aber weitere Risiken. Von Larissa Holzki mehr... Ratgeber Gold

Spain's Crown Prince Felipe and King Juan Carlos attend a ceremony at the Monastery of San Lorenzo de El Escorial outside Madrid Bilder
Thronverzicht von Juan Carlos Neuer König in zwei Wochen

Abdankung im Eilverfahren: Prinz Felipe soll bereits in zwei Wochen zum neuen König aufsteigen. Mit seinem Thronverzicht verliert Juan Carlos automatisch seine Immunität. Dann könnten ihm zwei Vaterschaftsklagen drohen. Von Thomas Urban mehr...

Persönlichkeitsrechte im Netz Persönlichkeitsrechte im Netz Größer als Google

Meinung Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs weist Internetkonzerne in ihre Schranken: Google muss sich dem Druck beugen und auf Antrag Suchergebnisse aus seinen Listen streichen. Doch allein dadurch vergisst das Netz noch lange nichts. Ein Kommentar von Helmut Martin-Jung mehr...

Jean-Claude Juncker reacts on provisional results for the European Parliament elections, at the European Parliament in Brussels Spitzenamt nach Europawahl Juncker als Präsident? Der Preis wäre hoch

Er ist der Spitzenkandidat der stärksten Fraktion. Muss Juncker deshalb EU-Kommissionspräsident werden? Nicht unbedingt, sagt Kanzlerin Merkel. Die Machtverhältnisse geben ihr recht. Setzt sich Juncker trotzdem durch, wäre das ein Sieg für das nationenübergreifende Europa. Aber mit welchen Folgen? Eine Analyse von Stefan Kornelius mehr...

Jean-Claude Juncker und Martin Schulz Spitzenämter nach Europawahl Von wegen Hinterzimmer

Meinung Aller Schmähkritik zum Trotz: Noch nie wurde um die Besetzung der wichtigsten EU-Posten derart ehrlich und offen gerungen. Die EU-Gipfel sind nicht perfekt, aber etwas Besseres ist nicht machbar. Europa ist demokratischer als seine Kritiker behaupten. Ein Kommentar von Cerstin Gammelin mehr...

Edeka-Fleischwerk 'NORDfrische Center' Massentierhaltung Bitte keine Antibiotika

Meinung Keime in Wurst und Fleisch sind nicht nur ekelhaft, ihre Erreger werden auch zunehmend resistent gegen Antibiotika. Lebensrettende Medikamente könnten dadurch wirkungslos werden. Doch die Politik will sich nicht mit der Fleischindustrie anlegen. Ein Kommentar von Silvia Liebrich mehr...

Private Zimmervermittlung Airbnb gibt Nutzerdaten an die Staatsanwaltschaft weiter

Die New Yorker Staatsanwaltschaft hält viele Vermittlungsangebote auf Airbnb für illegal und forderte vom Portal daher die Herausgabe von Nutzerdaten. Das Unternehmen weigerte sich lange, nun haben sich die Kontrahenten geeinigt. mehr...