Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht vor Krieg, Unterdrückung oder den Folgen des Klimawandels. Eine ausgewogene und gerechte Flüchtlingspolitik könnte vielen Migranten helfen. Doch Europa streitet - über Zuständigkeiten, Verteilungsquoten und Geld. Aktuelle Nachrichten und Hintergründe zur Asylpolitik in Deutschland und der EU.
Ist das Versprechen, dass Leistung und Investition in Bildung sich immer lohnen, nur ein Mythos? Eine Studie zeigt, dass Menschen mit Migrationsgeschichte stärker von Armut betroffen sind als nicht migrantische Bürger - selbst mit Bildungsabschluss.
Präsidentschaftswahl in Panama
:Sieg der Nummer Zwei
Noch vor wenigen Tagen war unklar, ob er überhaupt antreten darf - nun wird José Raúl Mulino neuer Präsident von Panama. Doch das Land leidet unter Korruption und Krisen.
Migration
:Österreich will Familiennachzug mit DNA-Tests beschränken
Auch Überprüfungen durch Dokumenten-Experten und Sicherheitsbeamte sollen künftig verschärft werden. Die Zahl der Nachzüge war zuletzt wieder deutlich gestiegen - vor allem in der Hauptstadt Wien.
EU-Deal mit Libanon
:Eine Milliarde, um Flüchtlinge zu stoppen
EU-Kommissionschefin von der Leyen verspricht Libanon großzügige Hilfe. Von dort fahren viele syrische Migranten übers Meer nach Zypern - das soll sich jetzt ändern.
Asylsuchende in Deutschland
:Immer weniger Beratung für immer mehr Migranten
Weil die Bundesregierung Fördermittel kürzt, streichen Wohlfahrtsverbände Stellen und schließen Beratungsbüros. Wie soll die Hilfe bei der Integration so funktionieren? Ein Besuch beim Deutschen Roten Kreuz.
Bundesrat
:Pflicht für einheitliche Ladekabel kommt, Weg für Bezahlkarte frei
Beim Aufladen vieler technischer Geräte wird USB-C Ende des Jahres zum Standard. Von der Chipkarte für Geflüchtete erhoffen sich Befürworter weniger Migrationsanreize.
Frankreich-Europa
:"Europa ist sterblich" - wie Macron den Kontinent retten will
Der französische Präsident zeichnet ein dramatisches Bild - er fordert die Europäer auf, endlich an sich zu glauben sowie massiv in ihre Zukunft und Sicherheit zu investieren.
ExklusivMigration nach Deutschland
:Zuflucht für 3,4 Millionen
Es leben so viele Geflüchtete in Deutschland wie seit der Nachkriegszeit nicht mehr. Doch der Anteil der Ausreisepflichtigen ist kleiner als früher.
MeinungDeutschland und die Türkei
:Der Bundespräsident, die Vorurteile und ein Döner
Frank-Walter Steinmeier erregt mit einer eigentlich freundlich gemeinten Geste den Unmut vieler Deutschtürken. Es wird Zeit, alte Verletzungen endlich ernst zu nehmen. Und wirklich hilfreiche Angebote zu machen.
Flüchtlingspolitik
:Was das Ruanda-Modell für Deutschland bedeutet
Das britische Parlament will Asylverfahren in Drittstaaten abwickeln lassen. Bundesinnenministerin Faeser lässt die Idee prüfen. Manche Experten befürworten sie, sehen aber rechtliche Hürden.
MeinungGroßbritannien
:Wie Rishi Sunak sein Ruanda-Gesetz feiert, ist geradezu zynisch
Die britische Regierung investiert absurd viel Zeit und Geld in ein Vorhaben, an dessen Erfolg man zweifeln darf. Der Kampf um Leben und Tod im Kanal ist für den britischen Premier vor allem ein Wahlkampfvehikel.
Großbritannien
:Britische Regierung setzt umstrittenes Ruanda-Gesetz durch
Nach langem Hin und Her beschließt das Parlament einen Pakt, der es erlaubt, Flüchtlinge nach Ruanda abzuschieben. In einigen Wochen sollen die ersten Flüge starten, sagt Premier Sunak - doch daran gibt es Zweifel.
Großbritannien
:Parlament verabschiedet Asylpakt mit Ruanda
Großbritannien kann irregulär eingereiste Migranten künftig nach Ruanda schicken. Das Parlament hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das das ostafrikanische Land zum sicheren Drittstaat erklärt.
Großbritannien
:Sunak: Abschiebeflüge nach Ruanda sollen im Sommer beginnen
Das britische Parlament hat dem umstrittenen Asylpakt mit Ruanda noch gar nicht zugestimmt. Einwände des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte will Sunak ignorieren.
Migration in München
:Warum die Bezahlkarte für Geflüchtete auf sich warten lässt
In ersten Kommunen gibt es die Mastercard für Asylbewerber bereits, weitere folgen demnächst. In München zieht sich die Einführung allerdings noch hin.
Politik in Bayern
:"Ich wollte nie Abschiebeweltmeister sein"
Bezahlkarte, Rückführungen, Flüchtlingsunterkünfte - in der Migrationspolitik setzt die Staatsregierung auf Härte. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) spricht im Interview über Überforderung beim Thema Asyl, die AfD und Islamisten.
Asylpolitik
:Asyl-Bezahlkarte wird auf 15 weitere bayerische Kommunen ausgeweitet
Seit dem 21. März setzen vier Kommunen bei der Auszahlung von Leistungen an Flüchtlinge auf ein Kartensystem. Nach ersten Tests wird der Kreis der Pilotkommunen nun deutlich größer.
ExklusivGeflüchtete in Deutschland
:Wer bekommt den Zuschlag für die Bezahlkarten?
Banken wie Start-ups wollen den prestigeträchtigen Auftrag erhalten. Jetzt zeigt sich: Ein großer Interessent ist schon in Runde eins des Bewerbungsverfahrens rausgeflogen.
Integration in den Arbeitsmarkt
:Beschäftigung von Geflüchteten nimmt zu
Trotz steigender Arbeitslosenzahlen konnten zuletzt deutlich mehr freie Stellen mit Geflüchteten und Asylsuchenden besetzt werden als vor einem Jahr.
Migrationspolitik
:Bundestag beschließt Bezahlkarte für Asylbewerber
Auch für ein neues Selbstbestimmungsgesetz und ein neues Namensrecht macht das Parlament den Weg frei.
Asyl-Kompromiss
:Europa wird griechisch
In Griechenland lobt die Regierung den europäischen Asylkompromiss - er trägt die Handschrift ihrer eigenen Migrationspolitik.
Europa
:Ganz am Anfang
Deutschland wäre einer der großen Profiteure der neuen EU-Regeln für die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa. Doch es wird mindestens zwei Jahre dauern, bis die extrem komplexen Gesetze mit Leben erfüllt sind - wenn überhaupt.
Reaktionen auf EU-Asylreform
:"Historischer Schritt" bis "beschämend"
Kanzler Scholz lobt die Solidarität unter den europäischen Staaten, Amnesty International ist von der beschlossenen Asylreform tief enttäuscht. Die Reaktionen im Überblick.
MeinungFlüchtlinge
:Europa tut, was getan werden muss
Mit der Asylreform will die EU vor den Wahlen demonstrieren: Wir haben einen Plan. Ist er ein großer Wurf oder schlicht unmenschlich? Vor allem ist er bitter nötig.
Flüchtlinge
:Europa verschärft sein Asylrecht
Schnellere Verfahren, leichtere Abschiebungen und Aufnahmelager, die Haftanstalten ähneln: Nach jahrelangem Streit winkt das EU-Parlament eine Wende in der Migrationspolitik durch. Bis die neue Härte greift, wird es aber noch dauern.
Reform des EU-Asylrechts
:Solidarische Lösung oder "Irrweg"?
Seit den Krisenjahren 2015 und 2016 ringt die EU um eine gemeinsame Asylpolitik. Nun steht das Parlament vor einer historischen Abstimmung. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Kriminalstatistik
:Auf die Schnelle gesagt
Welche Konsequenzen sind aus der Zunahme der Gewalt im Land zu ziehen? Ein paar Antworten gibt es schon - zum Beispiel von der CSU.
Kriminalität
:Bayerns Innenminister fordert weitere Asylverschärfungen
Angesichts neuer Zahlen zu Straftaten bei Ausländern will Joachim Herrmann die Migration stärker eindämmen - und auch Pushbacks an den Grenzen erlauben.
MeinungAsylpolitik
:Bargeld ist nicht alles
Die Bezahlkarte kommt - und anders als viele Grüne befürchten, ist sie für Geflüchtete zumutbar. Denn die allermeisten Geschäfte sind viel weiter, als Skeptiker vermuten.
Migration
:Die Bezahlkarte für Geflüchtete kommt
Nach monatelangem Ringen hat sich die Koalition geeinigt: Asylsuchende sollen den Großteil staatlicher Leistungen über eine Chipkarte abrufen. Aber nicht alle Zweifel sind ausgeräumt.
MeinungBayern
:Abschiebungen ohne Herz und ohne Verstand
Der Freistaat wollte einen Iraner abschieben, der in seiner Heimat an Demos teilgenommen hatte. Der Fall steht sinnbildlich für eine Asylpolitik, die nach Abschiebe-Zahlen giert und darüber Menschen und Schicksale vergisst.
"Ich Capitano" im Kino
:Etwas Besseres als den Tod
Das oscarnominierte Drama "Ich Capitano" erzählt von zwei jungen Senegalesen, die nach Europa fliehen und Schlimmes erleiden - als märchenhafte Heldenreise. Das wirft Fragen auf.
Flüchtlingspolitik
:Putschpläne gegen Angela Merkel
Der im Dezember verstorbene Wolfgang Schäuble hat in seinen Memoiren enthüllt, dass Edmund Stoiber ihn 2015 zum Sturz von Kanzlerin Merkel aufgefordert hatte. Stoiber selbst will sich dazu nicht äußern.
Abschiebungen
:Mehr Härte, mehr Tempo - das sagt sich so leicht
Abschiebungen "im großen Stil" hat Bundeskanzler Scholz angekündigt, gemeint sind wohl vor allem ausländische Straftäter. Ein Treffen mit Menschen, die das umsetzen sollen - und es ziemlich skeptisch sehen.
MeinungMigration
:Finnlands Asylpläne nützen Russland mehr als Europa
Die Regierung will Migranten, die von russischer Seite über die Grenze kommen, in Zukunft kategorisch abweisen. Putins Propagandaeinheiten dürfen sich freuen.
Asylpolitik
:Flughafen-Drama um Iran-Abschiebung
Ein 34-jähriger Amazon-Mitarbeiter aus Bayern sitzt schon im Flugzeug nach Teheran, als er plötzlich flüchtet. Die Polizei nimmt ihn am Flughafen fest. Die geplante Abschiebung hatte schon zuvor Kritik ausgelöst.
Abschiebungsdrama
:Eine Tragödie der Dummheit
Wenn in einem Land mit Pflegenotstand ein unbescholtener Pflege-Azubi in seine Heimat abgeschoben werden soll, stimmt etwas nicht.
quoted. der medienpodcast
:Vielfältiges Selbstverständnis: Sind Medien die Lösung oder das Problem?
Die deutsche Gesellschaft ist vielfältig - aber das bildet sich kaum im medialen Diskurs ab. Viel öfter geht es um politische Migrationsdebatten. Warum eigentlich?
Kriminalität
:Debatte über die Rolle von Geflüchteten bei Anstieg von Straftaten
Im Innenausschuss diskutieren die Parteien kontrovers, woran die Zunahme der Kriminalitätsrate liegt. Während die CSU illegale Migration in den Blick nimmt, legen die Grünen den Fokus auf Integrationshemmnisse.
Flüchtlingspolitik
:Bayerische Bezahlkarte für Asylbewerber startet
In vier Test-Kommunen wird das Konzept erprobt. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will dadurch die Flüchtlingszahlen reduzieren. Wie die Karte funktioniert.
Großbritannien
:Streit um Asylpaket geht in die nächste Runde
Nachdem in der Parlamentskammer alle Änderungsanträge abgelehnt wurden, wird der Gesetzentwurf nun im Oberhaus zur Abstimmung gestellt. Sollte er dort verabschiedet werden, könnten Menschen schon bald unabhängig von ihrer Herkunft nach Ruanda abgeschoben werden.
Asylpolitik
:Gelbe Karte
Die Bundesregierung hatte sich vor zwei Wochen darauf verständigt, die Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen. Doch nun bricht im Bundestag erneut Streit aus.
Neue Standorte
:Wo München neue Flüchtlinge unterbringt
Weil die Zahl der Geflüchteten steigt, plant die Stadt vier neue Unterkünfte mit insgesamt 900 Plätzen. Auch auf kleinste Quartiere greift das Sozialreferat inzwischen zurück.
Geflüchtete
:Was bringt die Bezahlkarte?
Asylbewerber sollen künftig bundesweit mit einer Chipkarte bezahlen. Befürworter erhoffen sich davon, dass weniger Menschen nach Deutschland kommen. Die Gegner des Vorhabens prangern Diskriminierung an und bezweifeln die Sinnhaftigkeit.
MeinungUmgang mit Geflüchteten
:Demokratie ist ... Ja, was eigentlich?
Jockgrim, Markt Schwaben oder Rott am Inn - diese Orte stehen stellvertretend für Proteste gegen Asylunterkünfte. Und für das Gefühl, die Politik regiere über die Menschen hinweg. Mehr Bürgerbeteiligung löst das Problem nicht, aber etwas anderes.
Wolfratshausen am Hans-Urmiller-Ring
:Kreisbauamt entscheidet über Asyl-Standort
Nach der Ablehnung einer Unterkunft für Geflüchtete kann die Behörde das Einvernehmen "ersetzen". Dafür gilt laut Landratsamt eine Frist von einem Monat.
"Hart aber fair"
:Das Zauberwort lautet "Ruanda"
Glaubt man Gerald Knaus, dann lässt sich die deutsche Asyldebatte ganz leicht lösen. Bei "Hart aber fair" zeigt sich durch den Auftritt des Migrationsforschers vor allem eines: wie leicht sich die Debatte polemisieren lässt.
Asylpolitik
:Der Bürgermeister, der im Streit um Flüchtlinge kapituliert
"Schäm dich! Hau bloß ab!" Weil sich Markt Schwabens Rathauschef Michael Stolze um die Unterbringung von 120 Flüchtlingen kümmerte, übergossen ihn Gegner mit Hass. Nun hört er auf. Über ein Dilemma, das immer mehr Kommunen zerreißt.
Österreich
:"Mir fehlt der Arabella-Kiesbauer-Effekt"
Fremder gemacht, als sie sind: Menschen mit türkischem Migrationshintergrund in Österreich erzählen von "Ausländerdeutsch" am Telefon und einer Normalität von Ausgrenzung - noch immer.
Asylpolitik
:"Die Kommunen werden alleine gelassen"
Stefan Fadinger, Sprecher der Bürgermeister im Landkreis, sieht die Klagen von Greiling, Dietramszell und Bad Tölz gegen Gemeinschaftsunterkünfte als einen Weckruf an die Bundesregierung.