Zurückweisungen an den Grenzen, mehr Abschiebungen, Ausreisearrest und weniger Hilfen für ukrainische Geflüchtete: Was die härtere Gangart der neuen Regierung in der Migrationspolitik bedeutet.
Pilotprojekt zum Grundeinkommen
:Was passiert, wenn Menschen 1200 Euro im Monat bekommen, einfach so?
In einem groß angelegten Experiment haben Menschen drei Jahre lang ein bedingungsloses Grundeinkommen erhalten. Nun liegen die Ergebnisse vor. Ein Befund hat die Forscher selbst überrascht.
SZ JetztPolitik
:„Vor einem Jahr habe ich mich noch geschützter gefühlt“
Alexandra ist links, queer, arbeitet mit migrantischen Kindern. Sie fürchtet den erstarkenden Rechtsextremismus, fühlt sich bedroht. Was bedeutet die kommende Bundestagswahl für junge Menschen wie sie?
Chance auf Selbstständigkeit
:Ein Neuanfang für wohnungslose Frauen
Im Projekt „Lebensplätze“ bekommen Münchner Frauen ab 50, die jahrelang obdachlos waren, einen ordentlichen Mietvertrag. Stadt und Sozialträger beobachten, dass der Anteil der älteren Frauen ohne feste Adresse weiter ansteigt.
SZ Gute Werke
:„Ich bin froh, dass ich überlebt habe“
Josef Müller wollte raus in die Welt mit einem Wohnmobil, aber es ist viel schiefgelaufen in seinem Leben. Inzwischen wohnt er mit seiner Katze in Riem. Und freut sich über den Sonnenaufgang auf dem Buga-Hügel.
Lebenshaltungskosten
:Studierende gelten in München jetzt offiziell als arm – und bekommen viele Rabatte
Sie und Azubis können künftig den „München-Pass“ beziehen und damit günstiger etwa Schwimmbäder oder Kinos besuchen und die Pille bekommen. Das Thema billige MVV-Tickets löst Diskussionen aus.
Arbeitsmarkt
:SPD fordert Änderungen bei Bürgergeldreform
Fraktionschef Mützenich will das Bürgergeld fortentwickeln, um mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Schärfere Sanktionen, wie sie die Regierung plant, sieht er skeptisch. Die CSU will zur alten Sozialhilfe zurück.
Haushaltspolitik
:Ausgaben der Bezirke steigen und steigen
Krankenhäuser, Kultureinrichtungen, soziale Unterstützung - die Bezirke in Bayern haben viele kostenintensive Aufgaben, aber keine eigenen Steuerquellen. Die Finanzlage ist vielerorts angespannt.
Soziale Hilfe
:Wärmestube für Obdachlose geschlossen
Im Sommer musste die Caritas den beliebten und wichtigen Rückzugsort am Starnberger Bahnhof schließen - und sucht nun händeringend nach einer Alternative.
Studie zu Sozialleistungen
:Forscher fordern Generalsanierung des Sozialstaats
Wer mehr arbeitet, bekommt oft nicht mehr Geld, wenn er zugleich staatliche Hilfe bezieht. Das müsse sich ändern, verlangen Wissenschaftler. Die FDP will nun Korrekturen an der Kindergrundsicherung durchsetzen.
Sozialpolitik
:VdK: Bayerische Koalition nimmt soziale Probleme nicht ernst
Deren Aussagen zur Armutsbekämpfung würden sich im Wesentlichen auf eine bessere finanzielle Unterstützung von Tafeln und Bahnhofsmissionen beschränken, moniert VdK-Landesvorsitzende Verena Bentele.
Migration
:Mit Karte, bitte
FDP und Union wollen, dass Asylbewerber ihre Unterstützung nicht mehr in bar erhalten - auch um Fluchtanreize zu nehmen. Aber sind die Sozialleistungen wirklich so attraktiv, dass die Menschen deswegen hierherkommen?
Fünf für München
:Gerettet, geöffnet, geehrt
Carmen Nolte organisiert die "Wiesn für alle", Lydia Staltner erhält das Bundesverdienstkreuz, Gaby Dohm feiert 80. Geburtstag.
Soziales
:Bürgergeld steigt auf 563 Euro
Spürbar mehr Geld für Millionen Bedürftige: Zu Beginn des kommenden Jahres sollen die Regelsätze deutlich angehoben werden.
Korrekturen
:174 Euro für bedürftige Schulkinder
Das Bildungs- und Teilhabepaket sieht neben den monatlichen 15 Euro für Sport, Kultur, Freizeit noch einmal 174 Euro jährlich für Schulbedarf vor.
Teure Heimplätze
:Wenn Pflege unbezahlbar wird
Die Kosten für Heimplätze explodieren gerade. Was viele Bewohner nicht wissen: Sie müssen nicht erst ihr ganzes Vermögen aufbrauchen, bevor sie sich Hilfe vom Staat holen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Hilfe für Nicht-Versicherte
:"Es geht nie nur um die körperliche Gesundheit"
Die Malteser Medizin München bietet kostenlose Hilfe für Menschen ohne Krankenversicherung. Die Patientenzahl erreichte zuletzt ein Rekordhoch. Doch es fehlt an fachärztlicher Unterstützung.
Energieberatung ist Voraussetzung
:Stadt tauscht "Stromfresser" aus
Bürgergeld- und Sozialhilfebezieher können alte Haushaltsgeräte kostenlos durch neue Energiesparmodelle ersetzen lassen.
Pflege
:Warum Kinder meist nicht für ihre Eltern aufkommen müssen
Der Heimplatz ist für viele Pflegebedürftige unbezahlbar geworden, nun könnte der Nachwuchs zur Kasse gebeten werden. Doch die meisten sind gar nicht betroffen.
SZ-Adventskalender
:Keine Reserven mehr
Martina F. hat sich und ihrer Tochter mit einfachen Mitteln ein Zuhause geschaffen, doch es ist dringend renovierungsbedürftig.
MeinungArmut
:Es hilft nur, wenn es auch ankommt
Die untere Mittelschicht droht in der Energiekrise abzurutschen. Trotzdem nehmen viele Menschen Hilfen nicht in Anspruch: Sie blicken nicht mehr durch.
MeinungHartz IV und Inflation
:Armes Deutschland
Wie viel ist uns Menschenwürde wert? Die Debatte um das Bürgergeld zeigt die herablassende Gönnerhaftigkeit von Politik und Gesellschaft.
Reform des Sozialsystems
:Bundestag beschließt Bürgergeld
Mit ihrer Mehrheit setzt sich die Ampelkoalition im Streit um eine Reform von Hartz IV im Bundestag durch. Am Montag muss das sogenannte Bürgergeld, das im Januar in Kraft treten soll, noch durch den Bundesrat. Dort will es die Union blockieren.
Krebsvorsorge
:EU verschärft Grenzwerte für Asbest drastisch
Der krebserregende Dämmstoff findet sich in Millionen von Häusern. Bei Renovierungen kann er freigesetzt werden. Die Kommission will Bauarbeiter besser schützen, doch Kritikern reicht das nicht.
Sozialstaat
:Lohnt sich das Arbeiten mit Bürgergeld noch?
Bei Kritikern steht der Hartz-Ersatz im Verdacht, Faulheit zu belohnen. Zahlt sich Nichtstun also künftig aus? Das Ifo-Institut hat für die SZ nachgerechnet.
Geplante Reform
:Mehr Personal für mehr Wohngeld
Angesichts der geplanten Wohngeldreform des Bundes zum 1. Januar 2023 fordert die Münchner Stadtratsmehrheit aus Grünen-Rosa Liste und SPD/Volt, möglichst sofort genügend Mitarbeiter im Sozialreferat zur Verfügung zu stellen, damit Anträge auf ...
MeinungEnergiekrise
:Sozialstaat auf Sparflamme
Für alle, die auf Hartz IV oder Sozialhilfe angewiesen sind, gibt es nicht einmal einen kleinen Anreiz, Energie zu sparen. Das muss sich dringend ändern.
Finanzielle Unterstützung für Bedürftige in Lenggries
:Schnelle Hilfe
Bürgerinnen und Bürger, Alleinerziehende oder Familien aus Lenggries, die Mitte des Monats nicht wissen, wie sie bis zum Monatsende über die Runden kommen sollen, können bei der Gemeinde schnelle Hilfe bekommen. Denn für akute finanzielle Notlagen ...
Bürgergeld
:Mehr Geld, weniger Strafen
Bürgergeld statt Hartz IV: Arbeitsminister Heil will das Sozialsystem unbürokratischer und großzügiger machen. Über die Höhe der Leistungen streitet die Koalition aber noch.
"Armutsgefährdungsschwelle"
:Wer in München als arm gilt
Die Stadt hat die Beträge neu berechnet, unter denen Haushalte offiziell als armutsgefährdet eingestuft werden. Wer allein lebt, für den liegt die Schwelle nun bei 1540 Euro netto im Monat. Was das für die Bürger bedeutet.
Wohnungslosenhilfe
:Sein Lebenswerk: Anderen ein Zuhause bieten
Sozialpädagoge Manfred Baierlacher hat 49 Jahre lang wohnungslose Männer begleitet. Nun geht er in Rente. Mit Verspätung. Er musste noch ein Projekt abschließen.
Versorgung der Kriegsflüchtlinge
:Den Tafeln geht das Essen aus
Wegen steigender Preise brauchen immer mehr Hilfsbedürftige Unterstützung bei der Versorgung mit Lebensmitteln. Aber auch die große Anzahl Geflüchteter aus der Ukraine bringt die Helfer an ihre Grenzen.
Engpässe bei den Tafeln
:"Obst und Gemüse waren komplett leer"
Die Vorräte der Tafeln sind erschöpft, während der Bedarf durch ukrainische Geflüchtete rasant ansteigt. Vor allem frische Lebensmittel seien knapp, sagt Alexander Kölbl, der den Grafinger Standort koordiniert.
Sozialpolitik
:Widerstand gegen Hartz-IV-Pläne der Ampel
Die Regierungskoalition möchte die Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher bis Ende des Jahres streichen. Dagegen regt sich breiter Widerspruch, das Vorhaben könnte noch scheitern.
Grundrente in München
:Mehr Rente - und trotzdem zu wenig
Von der vor einem Jahr eingeführten Grundrente profitieren etwa 1500 Münchner, die Grundsicherung beziehen. Der Gang zum Sozialamt bleibt ihnen trotzdem nicht erspart - zum Bedauern der SPD.
50 Jahre Condrobs
:"Wir bieten den Jugendlichen Alternativen"
Was es braucht, um mit suchtkranken Menschen zu arbeiten und helfen zu können? Selbstbewusstsein, Empathie und vielleicht auch ein Macher-Gen, wie es Siegfried Gift mitbringt.
Energiepreise
:Stadt zahlt Zuschuss für die Stromkosten
Weil die Energiepreise drastisch steigen, will das Sozialreferat Haushalte mit geringem Einkommen mit bis zu 100 Euro unterstützen. Der Oberbürgermeister fordert zudem eine höhere Sozialhilfe.
SZ-Adventskalender für gute Werke
:Stück für Stück ins Leben zurückgekämpft
Alexander G. ist nach einem Unfall gehbehindert und hat sich mit HIV infiziert. Trotzdem versucht er, sich seinen Humor nicht nehmen zu lassen, statt zu jammern.
Laim-Schwanthalerhöhe
:Sozialbürgerhaus eröffnet an der Ridlerstraße
Das Sozialbürgerhaus Laim-Schwanthalerhöhe eröffnet am Montag, 15. November, an seinem neuen Standort an der Ridlerstraße 75. Zum gleichen Zeitpunkt wird das bisherige Haus an der Hansastraße 2 komplett aufgegeben. An der Ridlerstraße werden alle ...
Projekt "Save" in Sendling
:Hallo, benötigen Sie Unterstützung?
Streetworkerin Anna Kunkel spricht hilfsbedürftig wirkende Senioren auf der Straße an. Auf diese Weise sollen auch Menschen erreicht werden, die keine Einrichtungen besuchen, aber in Notlagen stecken.
Niederlande
:Der nächste Skandal um Mark Rutte
Geleakte Dokumente beweisen in der "Kinderzuschlagaffäre" einen groß angelegten Vertuschungsversuch des Premiers und seiner Minister. Der Fall könnte sich zu einer Systemkrise ausweiten.
Existenzminimum für Asylbewerber
:330 Euro sind zu wenig
Darf der Staat Geflüchteten die Bezüge kürzen, weil sie in Sammelunterkünften angeblich "aus einem Topf" wirtschaften? Das Düsseldorfer Sozialgericht sagt Nein - und ruft das Bundesverfassungsgericht an.
Flüchtlinge
:Wissen wir nicht
328 Euro erhält ein Asylbewerber im Monat. Doch diese Sozialleistung lässt sich kürzen - wenn tragfähige Erkenntnisse darüber vorliegen, ob diese Sanktion angemessen ist. Ist das so? Eine Antwort der Bundesregierung fällt mager aus. Und könnte bald das Bundesverfassungsgericht interessieren.
SZ-Adventskalender
:"Du kommst dir ausgegrenzt vor"
Seit dem Sommer hat Michelle P. einen Platz in einem Clearinghaus, dort kann sie aber nicht unbegrenzt bleiben. Die 27-Jährige schreibt deshalb weiter Bewerbungen. Und wartet auf eine positive Antwort - auf eine eigene Wohnung.
Landkreis Starnberg
:Anträge auf Unterstützung bleiben im Jobcenter liegen
In der Corona-Krise wächst die Armut und der Behörde fehlen Mitarbeiter. In Not geratene Menschen müssen deswegen um ihre Wohnung fürchten.
Corona-Krise
:Stadt befürchtet "Welle" von Insolvenzen
Für immer mehr Menschen und Firmen ist die finanzielle Lage prekär. Hilfe holen sich die meisten aber erst, wenn der Leidensdruck hoch ist.
Hilfe für die Kultur
:Frust, Wut und Fassungslosigkeit
Staatliche Hilfe ist für Kulturschaffende ohne Festanstellung oder Betrieb kaum zu bekommen.
Münchner Sozialreferat
:"Uns ist wichtig, weiterhin ansprechbar zu bleiben"
Das Sozialreferat richtet in der Corona-Krise neue Anlaufstellen und Hilfsangebote ein. Alle nicht zwingend erforderlichen Kontakte werden hingegen stark eingeschränkt.
Corona-Krise in München
:Das Leben der Obdachlosen wird zunehmend bedrohlich
Essensausgaben schließen, niemand spendet mehr: Die Corona-Krise trifft die Bedürftigen hart. Die Stadt arbeitet an einem Konzept, auch viele Freiwillige wollen helfen, so lange es geht.
Schweden
:Irakischer Verteidigungsminister kassierte wohl illegal Sozialhilfe
Najah al-Shammari strich die Gelder offenbar unter falschem Namen ein - da lebten er und sein Familie schon längst wieder in Bagdad.