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Norwegen:Gerichtlich genehmigter Gesetzesbruch

Die norwegischen Royals mit Mette-Marit beim 'Stortingsmiddag' in Oslo

Im königlichen Schloss zu Oslo wirkt Sozialministerin Anniken Hauglie entspannt, hier mit dem Politiker Henrik Asheim auf dem Weg zu einem Regierungsdiner. Nun muss sie sich in dem Sozial-Skandal rechtfertigen.

(Foto: danapress)
  • In Norwegens hat die Wohlfahrtsagentur Nav Tausende Menschen verfolgt und dabei veralte Gesetze angewandt.
  • Wer zu krank war, um zu arbeiten, durfte demnach ohne vorherige Genehmigung nicht das Land verlassen. So sollte der Export von Sozialleistungen verhindert werden.
  • Experten sind der Meinung, dass Justiz und Regierung bewusst versucht haben, europäisches Recht zu umgehen.

Der Satz von Arbeits- und Sozialministerin Anniken Hauglie von der regierenden Konservativen Partei dürfte in Norwegen als Untertreibung des Jahrzehnts durchgehen: Die Vorgänge in der staatlichen Wohlfahrtsbehörde Nav, sagte die Ministerin, seien "so nah dran an einem Skandal, wie es nur geht". Nah dran? Die norwegische Zeitung Dagbladet sprach von einer "Wasserscheide", nach der nie wieder etwas so sein werde wie zuvor. Der Jurist Mads Andenæs, Fachmann für internationales und europäisches Recht an den Universitäten Oslo und London, spricht von einem "Kollaps des Systems" in Norwegen. Die Zeitung Dagsavisen nennt es den "größten sozialpolitischen und Justizskandal in Friedenszeiten".

Eine Krankenschwester, die im Ausland Invalidenrente bezog, wurde wegen Betrugs verurteilt

Alle hätten versagt, schreibt die Zeitung: "die Regierung, das Parlament, die Gerichte, die Polizei und die Medien". Sie alle haben europäisches Recht ignoriert und dazu beigetragen, dass in den vergangenen Jahren Tausende unschuldige Bürger als Kriminelle abgestempelt und manche ins Gefängnis geschickt wurden.

Menschen wie die Krankenschwester Susanne Lindberg Bock, die in einem norwegischen Krankenhaus von einer Patientin so schwer verprügelt wurde, dass sie arbeitsunfähig wurde. Sie zog zu Freunden nach Dänemark, die für sie sorgten. Weil sie außerhalb Norwegens lebte und die ihr zustehende Invalidenrente bezog, verurteilte sie ein norwegisches Gericht wegen "schweren Betruges" zu elf Monaten Haft. "Es war eine grausame Erfahrung", sagte Bock der Zeitung Aftenposten. "Sie machten mich zu einer Kriminellen."

Oder Menschen wie der 61-jährige Grieche, der 1982 nach Norwegen kam, dort eine Norwegerin heiratete und Kinder bekam. Als er 2008 krank wurde, bekam er eine Arbeitsunfähigkeitsrente zugesprochen. Weil er später ein paar Mal nach Griechenland reiste, um seine kranke Mutter zu besuchen, wurde auch er wegen Sozialbetrugs verurteilt. Ins Gefängnis musste er nicht - aber wegen seiner Verurteilung bekam er einen Abschiebungsbescheid: Nach 40 Jahren in Norwegen sollte er nach Griechenland deportiert werden. "Das hat mein Leben ruiniert", erzählte der 61-Jährige der Zeitung BT. Von 2400 Fällen, in denen angebliche Sozialbetrüger zu Unrecht verfolgt wurden, ist bislang die Rede. 36 wurden ins Gefängnis geschickt.

Norwegens Wohlfahrtsagentur Nav hatte all diese Menschen verfolgt, weil sie die alten norwegischen Gesetze anwandte, die den Export von Sozialleistungen verhindern sollen: Wer zu krank ist, um zu arbeiten, darf demnach ohne vorherige Genehmigung nicht das Land verlassen. Und die Gerichte folgten der Argumentation der Behörde in fast jedem Fall. Das Problem dabei: Diese norwegischen Gesetze hätten längst keine Anwendung mehr finden dürfen - weil sie europäischem Recht widersprechen. In diesem Falle den Regeln des EWR, der die Freizügigkeit seiner Bürger garantiert. Norwegen ist kein Mitglied der Europäischen Union, sehr wohl aber seit 1994 durch den Europäischen Wirtschaftsraum EWR in den europäischen Binnenmarkt eingebunden.

Der EWR hatte den Mitgliedsländern diese Regeln spätestens 2012 klar kommuniziert. Nun fragen sich die Norweger, wie es sein konnte, dass in dem Land danach noch sieben Jahre lang das Recht von Staat und Justiz gebeugt wurde. Und warum der Staat hier mit großem Einsatz ausgerechnet gegen die Schwächsten der Schwachen vorging: Von "Klassenjustiz" schrieben gleich mehrere Zeitungen.

Experten sind überzeugt: Justiz und Regierung versuchten, europäisches Recht zu umgehen

Mit scharfer Kritik an Norwegens Politik und Justiz meldete sich Carl Baudenbacher zu Wort, der Schweizer Jurist und frühere Präsident des EFTA-Gerichtshofs (Gerichtshof für die Europäische Freihandelsassoziation). In einem Artikel für das Portal Rett24 schreibt er, die norwegischen Behörden hätten offenbar bewusst versucht, die EWR-Regeln auszuhebeln. Ähnlich sieht das der renommierte Osloer Jurist Mads Andenæs: Regierungsnahe Juristen hätten es als Hauptaufgabe gesehen, gegenüber europäischen Bestimmungen den "Handlungsspielraum" Norwegens so weit wie möglich zu definieren. "Die Gerichte haben den Gesetzesbruch der Verwaltung legitimiert", sagt Andenæs. "In der Praxis bedeutet das, dass es die Gewaltenteilung nicht gab. Das ist zutiefst deprimierend." Andenæs hat in der Vergangenheit mehrmals über die Versuche von Norwegens Justiz und Regierung geschrieben, europäisches Recht zu umgehen. "Jetzt ist das System kollabiert", sagt er. "Das muss zu einer schärferen Überprüfung der norwegischen Praxis durch die Europäische Kommission führen."

Premierministerin Erna Solberg hat sich schon mal entschuldigt: "Das hätte nicht passieren dürfen." Sozialministerin Hauglie stellt sich an diesem Dienstag dem Parlament. Einen Rücktritt haben bisher alle Verantwortlichen ausgeschlossen.

© SZ vom 05.11.2019/cat

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