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Schweden:Irakischer Verteidigungsminister kassierte wohl illegal Sozialhilfe

Najah al-Shammari

Im Juni übernahm Najah al-Shammari, der vor und nach dem Sturz von Diktator Saddam Hussein 2003 Karriere im irakischen Militär machte, das Verteidigungsressort der neuen Regierung in Bagdad.

(Foto: AP)
  • Schwedische Behörden ermitteln offenbar gegen den irakischen Verteidigungsminister al-Shammari und dessen Ehefrau wegen Sozialbetrugs.
  • Al-Shammari soll 2009 ins Land gekommen sein und und habe 2015 die schwedische Staatsbürgerschaft angenommen - unter falschem Namen.
  • Das Verteidigungsministerium in Stockholm bestätigte nun, dass der irakische Minister einen auf einen zweiten Namen ausgestellten schwedischen Pass besitzt.

Politikern wird manchmal ein gewisser Hang zu Gedächtnislücken nachgesagt. Meist treten diese akut auf, wenn etwa Telefonate, Treffen oder Überweisungen plötzlich wieder wichtig werden, die nach Ansicht des oder der Betroffenen nicht unbedingt in der Öffentlichkeit erörtert werden müssten. Beim irakischen Minister Najah al-Shammari verhält sich die Sache ein wenig anders: Er ist fest davon überzeugt, seine Sinne beisammen zu haben, Gedächtnisprobleme hatte er eher in der Vergangenheit.

Im Juni übernahm der Sunnit, der vor und nach dem Sturz von Diktator Saddam Hussein 2003 Karriere im irakischen Militär machte, das Verteidigungsressort der neuen Regierung in Bagdad. Als solcher leitet al-Shammari den Kampf gegen die letzten Überbleibsel des sogenannten Islamischen Staats und muss gleichzeitig versuchen, seiner Armee wieder das Gewaltmonopol zu sichern - um die Terroristen des IS zu besiegen, waren ab 2014 zahlreiche von Iran gelenkte Milizen entstanden, die nun ihre Waffen nicht abgeben.

Neben dem schwedischen Pass soll er auch anderes angenommen haben: Kindergeld und Wohngeld

Aus diesen Gründen taucht al-Shammari ab und an in der Weltpresse auf, etwa, wenn er seinen Amtskollegen Mark Esper aus den USA im Irak empfängt. Bei solchen Anlässen entstandene Bilder sahen kürzlich auch Bewohner der Stockholmer Trabantenstadt Vårby, 3500 Kilometer nördlich von Bagdad - sie erkannten in dem Mann mit dem gemütlichen Schnauzbart jedoch jemand anderen: Ihren Nachbarn Najah al-Adeli, den irakischen Flüchtling, der 2009 ins Land gekommen war und 2015 die schwedische Staatsbürgerschaft angenommen hatte.

Einer dieser Menschen aus Vårby hat Berichten zufolge vor zwei Wochen Kontakt mit den Behörden aufgenommen. Schwedische Boulevardzeitungen berichten unter Verweis auf Polizeikreise von Ermittlungen gegen al-Shammari und dessen Ehefrau wegen Sozialbetrugs. Neben dem schwedischen Pass soll er auch anderes angenommen haben: Kindergeld und Wohngeld etwa, vor allem auch Arbeitslosenunterstützung. Wegen eingeschränkter Erinnerungsfähigkeit hatte sich al-Shammari jahrelang arbeitsunfähig schreiben lassen.

Wann genau der heute 52-Jährige in den Irak zurückzog, können die schwedischen Behörden noch nicht sagen. Sie scheinen aber sicher zu sein, dass er noch Unterstützung kassierte, als die Familie schon längst wieder in Bagdad lebte. Offiziell sei er immer noch in Vårby gemeldet und lasse sich weiter Post dorthin schicken, heißt es. Die hole er einmal im Jahr ab, wenn er mit seiner Familie eine Woche dort verbringe, wohl um den Behörden vorzuspielen, er lebe immer noch immer in Schweden.

Das Verteidigungsministerium in Stockholm bestätigte nun, dass der irakische Minister einen auf einen zweiten Namen ausgestellten schwedischen Pass besitzt. Das Verteidigungsministerium in Bagdad bestreitet das, veröffentlichte eine Verteidigungsschrift auf Facebook. Alle erhobenen Vorwürfe seien unwahr und ein "billiger Versuch" al-Shammari "zu diskreditieren". Und dann folgten Sätze über die heroische Rolle des Ministers in den vergangenen Wochen, in denen er die Teilnehmer der Massendemonstrationen im Irak unterstützt und beschützt habe, sodass sie ihr in der Verfassung verankertes Recht auf friedlichen Protest wahrnehmen können.

Für die Menschen auf Bagdads Tahrir-Platz und etwa in der südirakischen Stadt Basra müssen diese Sätze wie purer Hohn klingen: Seit Wochen versammeln sich dort Iraker sämtlicher Schichten, um gegen die Korruption und den Nepotismus zu demonstrieren, von denen Iraks Politikerkaste durchzogen ist. Unterstützung durch die Armee oder den Verteidigungsminister erfahren sie dabei nicht, im Gegenteil: Allein am Sonntag wurden 12 Demonstranten von Sicherheitskräften getötet, seit Beginn der Proteste starben mindestens 342. Irakische Menschenrechtler sprechen zudem von 16 000 Verletzten. Bei den ersten Protestmärschen Anfang Oktober gingen die Menschen übrigens auch deshalb auf die Straße, um ihre Solidarität mit einem geschassten Militär auszudrücken, der als Kommandant einer Eliteeinheit im Kampf gegen den IS zum Volksheld wurde und als besonders integer und unbestechlich gilt. Seit September muss er einen niederen Schreibtischjob in der Behörde von al-Shammari verrichten - des einstmals so vergesslichen Verteidigungsministers.