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Niederlande:Der nächste Skandal um Mark Rutte

Mark Rutte

Sitzungsprotokolle bringen den niederländischen Premier Mark Rutte in der "Kinderzuschlagaffäre" erneut in Bedrängnis.

(Foto: Peter Dejong/AP)

Geleakte Dokumente beweisen in der "Kinderzuschlagaffäre" einen groß angelegten Vertuschungsversuch des Premiers und seiner Minister. Der Fall könnte sich zu einer Systemkrise ausweiten.

Von Thomas Kirchner

Kurz nach seinem großen Erfolg bei der Wahl im März wäre der niederländische Premier Mark Rutte beinahe über eine Lügenaffäre gestürzt. Dokumente bewiesen, dass er - anders als behauptet - während der Gespräche zur Regierungsbildung versucht hatte, den sehr populären, für ihn aber gefährlichen Abgeordneten Pieter Omtzigt aus dem Weg zu räumen. Die Opposition schäumte vor Wut über Ruttes unverhohlene Lüge. Doch seine bisherigen Koalitionspartner, Christdemokraten und Linksliberale, ließen ihn nicht fallen. So kam Rutte, der sich auf eine "falsche Erinnerung" berief, am Karfreitag mit einer "Rüge" des Parlaments davon.

Mitten in die neuen Versuche zur Regierungsbildung platzt nun keine drei Wochen später die nächste Affäre. Sie könnte das Vertrauen der Bürger in die Integrität der Regierenden noch nachhaltiger erschüttern und sich zu einer Systemkrise ausweiten. Allerdings ist die Affäre nicht wirklich neu. Vielmehr sind Dokumente aufgetaucht, die einen umfassenden Vertuschungsversuch der Regierung in der "Kinderzuschlagaffäre" aufdecken.

Der Skandal hatte im Januar zum kollektiven Rücktritt des Kabinetts geführt, er überschattet rückwirkend die gesamte Amtszeit des seit 2010 regierenden Rutte. Von mehr als 20 000 Eltern hatten die Steuerbehörden jahrelang zu Unrecht auf brutale Weise Unterstützungsleistungen zurückgefordert, was viele Familien in große Not stürzte. Untersuchungsberichte legten massives Fehlverhalten und moralisches Versagen auf verschiedenen staatlichen Ebenen bis hinauf in die Regierung bloß.

Schon 2017 tauchten erste Hinweise auf, doch erst 2020 wurde das Ausmaß des Skandals bekannt, nicht zuletzt dank hartnäckiger Wühlarbeit von Omtzigt und anderen Abgeordneten. Die Regierung zeigte offensichtlich kaum Interesse an einer Aufklärung. Mitschriften von Kabinettssitzungen, die dem Sender RTL zugespielt wurden, beweisen nun jedoch, dass die Ministerriege die Untersuchungen sogar aktiv sabotierte: Angeforderte Informationen, die Amtspersonen in Bedrängnis hätten bringen können, gab sie nicht oder nur sehr selektiv frei. Gemäß Verfassung wäre sie zur Weitergabe der Dokumente verpflichtet gewesen, "wenn dies nicht dem Interesse des Staates widerspricht".

Angst vor einem "Flächenbrand"

Die Mitschriften betreffen Kabinettssitzungen von Juni bis Ende 2019. Zu dieser Zeit war die Rede von nur etwa 300 Familien, die zum Teil seit Jahren vergeblich um ihr Recht gekämpft hatten. Das Kabinett befürchtete demnach eine "Präzedenzwirkung", wenn man den Opfern zu sehr entgegenkomme. Dies könne einen "Flächenbrand" auslösen, mit ungeahnten Folgen für alle Versuche des Staates, mutmaßlichen Sozialbetrug zu stoppen. So entstand die gemeinsame Verabredung, den um Aufklärung bemühten Abgeordneten möglichst wenig Informationen zuzuleiten.

Mehrere Minister ließen in den Sitzungen auch ihren Ärger über die hartnäckigen Anfragen von Omtzigt und anderen heraus. Diese müssten die Regierungspolitik eigentlich stützen, hieß es; von "Profilierungssucht" war die Rede. Der christdemokratische Finanzminister Wopke Hoekstra, ein Parteifreund und Konkurrent Omtzigts, wird mit den Worten zitiert, die Parteispitze habe vergeblich versucht, Omtzigt zu "besänftigen" und zu "sensibilisieren", sprich: zum Schweigen zu bringen.

Die Vertuschungsversuche passen zu der "Rutte-Doktrin", die der Premier angeblich ausgegeben hat. Danach sollen über regierungsinterne Besprechungen möglichst keine Informationen nach außen dringen, um offen diskutieren zu können. Ein Beamter erwähnte den Begriff Ende 2020 in einer SMS, die an die Medien gelangte.

Rutte: Nichts Unehrbares geschehen

Rutte dementierte den Inhalt der Kabinettsprotokolle in einer ersten Reaktion nicht, betonte aber, es sei "nichts Unehrbares" geschehen. Außenhandelsministerin Sigrid Kaag, Chefin der Linksliberalen, erklärte, nicht mehr zu wissen, ob sie an den entsprechenden Sitzungen teilgenommen habe. Es könne sein, dass sie zu der Zeit "in Niger" gewesen sei.

Die Opposition forderte die Regierung auf, sich in einem Brief ans Parlament zu erklären und die relevanten Mitschriften komplett zu veröffentlichen. Sie haben die höchste Geheimhaltungsstufe und werden normalerweise erst nach frühestens 20 Jahren freigegeben. In der kommenden Woche wird es im Parlament zu einer Sonderdebatte über die Enthüllungen kommen. Sicher ist, dass die Regierungsbildung nun abermals bedeutend erschwert wird. Geert Wilders, Anführer der größten Oppositionspartei PVV, erneuerte seinen Ruf nach Neuwahlen.

Möglicherweise wird den maßgeblichen Politikern bald klar, dass ihnen kein anderer Ausweg bleibt. Entscheidend wird nun auch sein, wie Medien und Öffentlichkeit reagieren. Sogar eher linke Zeitungen hatten Rutte vor zwei Wochen noch in Schutz genommen, unter anderem mit dem Argument, dass es machtpolitisch keine Alternative zu dem Rechtsliberalen gebe und sein Rücktritt Extremisten in die Hände spiele. Das scheint sich nun zu ändern. Die Volkskrant kommentierte am Donnerstag: "Ein wirklich integrer Anführer tritt ab, wenn alles, was krumm geworden ist, nicht mehr geradegeredet werden kann."

© SZ/skle
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