:Ein Einzelkämpfer verändert das Spielfeld in Den Haag
Der ehemalige Christdemokrat Pieter Omtzigt hat eine eigene Partei gegründet, die bei der Wahl im November zur stärksten Kraft werden könnte. Er fordert nicht weniger als eine neue politische Kultur.
Migration
:Europa setzt auf Tunesien
Die EU will mit dem am Sonntag unterzeichneten Abkommen die Migration aus Afrika reduzieren. Doch Tunis steht in der Kritik: Die Behörden setzen Flüchtlinge ohne Wasser und Nahrung an den Landesgrenzen aus.
Niederlande
:Hardlinerin folgt auf Rutte
Die bisherige Justizministerin Dilan Yeşilgöz soll an die Spitze der rechtsliberalen VVD treten. Einst selbst migriert, propagiert sie nun eine härtere Asylpolitik.
Niederlande
:Das Ende der Ära Rutte
Nach 13 Jahren als niederländischer Premier erklärt der Rechtsliberale seinen Rückzug aus der Politik. Mark Rutte war in der EU ein verlässlicher Partner, hinterlässt aber auch schwerwiegende Probleme.
MeinungRücktritt in Den Haag
:Stunde null in den Niederlanden
Der lächelnde, radelnde und rücksichtslose Premier Mark Rutte ist endgültig weg. Er hinterlässt eine verunsicherte Nation, in der sich gerade die politische Achse nach rechts verschiebt - wie auch anderswo in Europa.
Niederlande
:Mark Rutte will sich aus der Politik zurückziehen
Seine Amtszeit als niederländischer Ministerpräsident will er noch zu Ende bringen. Zuvor muss er sich jedoch einem Misstrauensvotum im Parlament stellen.
MeinungNiederlande
:Rutte hat sich davongestohlen
Die Koalition in Den Haag ist nicht an der Asylpolitik zerbrochen. Sie ist einem eiskalten Machtmanöver des Ministerpräsidenten erlegen.
Niederlande
:Koalition zerbricht an Asylpolitik
Christliche Bündnispartner lehnen die Forderung von Ministerpräsident Rutte ab, den Familiennachzug zu Flüchtlingen zu erschweren. Wie geht es nun politisch weiter in Den Haag?
Italien
:Der große Deal
Warum Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in jüngster Zeit so oft nach Tunesien reist - und es hat nicht nur mit den Migranten zu tun.
Tunesien
:Werben um den Autokraten
Die EU hofft auf Tunis als Partner für die neue Asylpolitik. Das unterstreichen bei ihrem Besuch die Kommissionspräsidentin, die Regierungschefs Italiens und der Niederlande mit dem Angebot attraktiver Finanzhilfen. Ist Europa bereit, für die Rücknahme von Migranten Tunesiens Demokratie-Experiment zu opfern?
Niederlande
:Klebstoff in den Staatsgeschäften
Die Niederlande stehen weiterhin im Bann der "Stickstoffkrise". Der Plan der Regierung, wegen der umweltschädlichen Überdüngung Tausende Bauernhöfe aufzukaufen, droht zu scheitern.
Regierungskonsultationen
:Mit kleinen Augen in Rotterdam
Nach dem Koalitionsausschuss sieht Olaf Scholz den Trip in die Niederlande als "nette Unterbrechung". Die ergebnislose Nachtschicht deutet er zur gemeinsamen Grenzerfahrung für die Ampel um.
Niederlande
:Sensationssieg für die Protest-Bauern
Bei den Provinzwahlen setzt sich die neue Bauer-Bürger-Bewegung auf Anhieb an die Spitze. Das ist ein harter Schlag für die Regierung von Mark Rutte.
Niederlande
:Die konservative Anwältin des platteland
Erst vor vier Jahren gründete Caroline van der Plas die "Bauer-Bürger-Bewegung". Bei den Wahlen am Mittwoch hat sie die Provinzen erobert, zum Schrecken der Regierung.
Niederlande
:"Geld war wichtiger als Sicherheit und Gesundheit"
Die Gasförderung in Groningen hat schwere Schäden verursacht, doch die niederländische Regierung schaute lange nur zu. In einem Untersuchungsbericht ist die Rede von "einzigartigem Systemversagen". Nun gerät Premier Rutte unter Druck.
Kolonialismus
:Niederländische Regierung will sich für Sklaverei entschuldigen
Das Königreich arbeitet nur langsam sein koloniales Erbe auf. Jetzt soll sich zum ersten Mal ein Ministerpräsident offiziell entschuldigen. Doch an Zeitpunkt und Inhalt seiner Rede gibt es heftige Kritik.
Beziehungen mit Brüssel
:Häme und Hoffnung
Die Europäische Union braucht eine stabile Regierung in London, um Streitpunkte beilegen zu können. Manche EU-Premiers verlieren bei dem Chaos schon den Überblick.
Niederlande
:Bauern-Besänftiger
Neuer Lösungsvorschlag im bitteren Umweltkonflikt zwischen der niederländischen Regierung und den Bauern: Vermittler Johan Remkes will am Stickstoff-Reduktionsziel festhalten, aber flexibler vorgehen.
Niederlande
:Die Flaggen wehen verkehrt herum
In den Niederlanden ist eine Protestform zum Massenphänomen geworden. Die Landwirte beschweren sich über die Umweltpolitik - da machen viele gerne mit.
Niederlande
:Ein Mord, der bis heute wirkt
Vor zwanzig Jahren wurde der niederländische Populist Pim Fortuyn erschossen. Er sprach Themen an, über die damals kaum diskutiert werden konnte. Doch mit ihm begann auch die Zeit der Provokationen in der Politik.
Niederlande
:Mit dem Beben leben?
In Groningen liegt Europas größtes Gasfeld. Weil die Förderung Häuser wackeln lässt, muss es dringend stillgelegt werden. Das passt gerade sehr schlecht.
Niederlande
:Ruttes neue Regierung schwenkt nach links
Nach zehn Monaten Sondierungen ist das vierte Kabinett von Premier Mark Rutte vereidigt. Jetzt will es vor allem in die Klima- und Sozialpolitik investieren. Doch die wohl wichtigste Aufgabe ist: ein Land in Aufruhr zu beruhigen.
Niederlande
:Rutte fährt runter
Geschäfte, Gaststätten, Friseure sind geschlossen: Die Niederlande gehen erneut in den Lockdown. Das ist für den Ministerpräsidenten schwer zu vermitteln, denn noch ist das Unheil nur zu erahnen.
MeinungNiederlande
:Er lächelt's einfach weg
Mark Rutte bleibt den Niederländern trotz Lügen und Skandalen erhalten. Egal, den Preis bezahlen ja die Bürger.
Niederlande
:Zangengeburt nach 271 Tagen
Der geschäftsführende Premier Mark Rutte wird erneut eine Regierung bilden. Wie lange kann sie halten?
Niederlande
:Und wieder ein Lockdown
In den Krankenhäusern des Nachbarlandes eskaliert die Lage, die amtierende Regierung wird um härtere Maßnahmen wohl nicht herumkommen. Trotz energischer Proteste.
Staatsversagen in den Niederlanden
:Die geraubten Kinder
Der Skandal um Betreuungszuschläge hat schwerstes Leid über Tausende Familien gebracht. Nun kommen die furchtbaren Folgen nach und nach ans Licht.
Krise
:Was ist in den Niederlanden los?
Ein skandalumtoster Premier, ein ausgebranntes Kabinett, ein Hoffnungsträger auf der hintersten Bank: Die Niederlande stecken in einer Krise ungekannten Ausmaßes. Wie konnte es dazu kommen?
Niederlande
:Außenministerin Kaag tritt nach dem Afghanistan-Fiasko zurück
Die Probleme des niederländischen Premiers Rutte werden immer größer. Wegen des Debakels bei der Rettung afghanischer Ortskräfte verliert er seine wichtigste politische Partnerin. Die Regierungsbildung in Den Haag wird nun äußerst kompliziert.
MeinungNiederlande
:Starrsinn und Irrtümer
Der Rücktritt von Außenministerin Sigrid Kaag war überfällig. Die Bildung einer neuen Regierung wird allerdings nicht leichter dadurch. Eine unkonventionelle Lösung böte sich an.
Niederlande
:Keine Regierung in Sicht
Mehr als 150 Tage nach der Wahl tun sich die Parteien schwer, ein neues Kabinett zu bilden. Sie blockieren sich weiterhin gegenseitig - trotz aller gegenwärtigen Krisen.
Niederlande
:Amsterdam entschuldigt sich für die Sklaverei
Die Bürgermeisterin der niederländischen Hauptstadt weist auf das "große Unrecht der kolonialen Sklaverei" hin. Die Regierung und die Mehrheit der Bevölkerung sind noch nicht so weit.
Gipfel in Brüssel
:Merkels Russlandplan und Orbán entzweien die EU
Bei ihrem wohl letzten EU-Gipfel wirbt die Kanzlerin mit Frankreichs Präsident Macron dafür, sich wieder mit Putin zu treffen. Der Vorschlag fällt durch, weil viele Staaten Russlands aggressive Politik nicht belohnen wollen. Merkel klagt über zu wenig Mut.
EU-Gipfel
:Immer wieder Orbán
Der Streit über Ungarns Zensur-Gesetz überschattet den EU-Gipfel. Zwei Stunden wird erhitzt diskutiert, der Niederländer Rutte nennt Orbán "schamlos". Merkel und Macron werben für einen neuen Kurs gegenüber Moskau.
Niederlande
:Regierungsbildung in der Sackgasse
Seit fast 100 Tagen verhandeln die Parteien vergebens über eine neue Koalition unter Führung des geschäftsführenden Premiers Mark Rutte. Der lässt sich Zeit - aus taktischen Gründen.
Niederlande
:Pieter Omtzigt: Nicht da - und doch präsent
Er gilt als Ein-Mann-Opposition im niederländischen Parlament. Bei den Wählern ist er beliebt, Premier Mark Rutte muss ihn fürchten. Noch sitzt der Christdemokrat Pieter Omtzigt krank zu Hause und schweigt, aber das ganze Land fragt sich: Was plant er?
MeinungNiederlande
:Mit Rutte ist kein Staat mehr zu machen
Immer neue Affären erschüttern die Niederlande in ihren Grundfesten und offenbaren ein monumentales Staatsversagen. An der Spitze des Problems steht: der Premier selbst.
Niederlande
:Affären bringen Rutte in Bedrängnis
Im Parlament empören sich Abgeordnete über den Premier und verweisen auf geheime Protokolle von Kabinettssitzungen, die Rechtsbruch und Vertuschung dokumentieren.
Corona-Politik in den Niederlanden
:Aufmachen mit Inzidenz 300
Die Regierung in Den Haag setzt auf Öffnungen, obwohl die Krankenhäuser am Anschlag sind. Gleichzeitig wird mit fragwürdigen Experimenten untersucht, ob Großveranstaltungen in der Pandemie funktionieren.
MeinungNiederlande
:Zeit, die Geduld zu verlieren
Premier Mark Rutte hat nun auch noch eine Vertuschungsaffäre am Hals. Sie könnte ihm gefährlich werden - und anderen dazu.
Niederlande
:Der nächste Skandal um Mark Rutte
Geleakte Dokumente beweisen in der "Kinderzuschlagaffäre" einen groß angelegten Vertuschungsversuch des Premiers und seiner Minister. Der Fall könnte sich zu einer Systemkrise ausweiten.
Niederlande
:Rutte kann sich vorerst halten
Während Kritiker des Premierministers nun versöhnlichere Töne anschlagen, kursieren Spekulationen über eine Machtteilung mit den Linksliberalen.
Niederlande
:Schwamm drüber, es ist Krise
Premier Mark Rutte hat gelogen und betrogen. Doch Politik und Öffentlichkeit tun so, als wäre nichts passiert.
MeinungNiederlande
:Eine Welt voll Lug und Betrug
Der niederländische Premier Mark Rutte hat mit seinem Verhalten dem Politikbetrieb enormen Schaden zugefügt.
Niederlande
:Politisches Gift
Der niederländische Premier Mark Rutte steckt knietief im Skandal. Er soll getäuscht und gelogen haben. Ein Misstrauensvotum hat er überstanden, aber das Vertrauen in ihn ist weg.
Regierungskrise in den Niederlanden
:Am Ende geht es wohl nur ohne Rutte
Der Premier kann sich nach dem Lügen-Skandal zwar vorerst im Amt halten. Ein Kabinett unter seiner Führung wird sich aber kaum noch bilden lassen.
Niederlande
:Rutte übersteht Misstrauensantrag knapp
Bis in den Morgen debattiert das Parlament über eine mutmaßliche Lüge des Ministerpräsidenten bei den Sondierungsgesprächen. Er gewinnt das Vertrauensvotum - schwer beschädigt ist er trotzdem.
Niederlande
:"Teflon-Mark" vor dem Fall
Der niederländische Premier Rutte steckt knietief im Morast eines ungewöhnlichen, fast irrwitzigen Skandals. Dabei geht es um geheime Absprachen und Lügen bei der Bildung der neuen Regierung.
Niederlande
:Perfekt für sie
Mark Rutte steht vor seiner nächsten Amtszeit als Premier in Den Haag. Er passt bestens zu seinem Land, das gerne als progressiv gilt - dies aber nicht ist.
Wahl in den Niederlanden
:Ein Signal für "weiter so"
Mark Rutte bleibt Ministerpräsident, die überraschende Gewinnerin des Wahlabends ist aber jemand anderes.
