Mark Rutte

Sicherheitspolitik

:Schießen oder nicht schießen – das ist bei der Nato die Frage

Polen droht damit, russische Fluggeräte in seinem Luftraum künftig vom Himmel zu holen. Die Allianz in Brüssel schließt sich dieser Warnung aber nicht so deutlich an.

MeinungNato

:Russland braucht keine mehrdeutigen Ansagen, sondern klare

Es ist richtig, dass Polen dem Kreml konkret mit dem Abschuss von Flugzeugen droht – und riskant, dass die westliche Allianz insgesamt so vage bleibt.

Ostflanke

:Russisches Manöver beunruhigt die Nato

Seit Beginn von „Sapad“ steigt die Nervosität im Baltikum und in Polen. Wieder gibt es Drohnenalarm. US-Präsident Trump ist zu neuen Sanktionen gegen Moskau bereit – unter zwei Bedingungen.

Verteidigung

:Welche Rolle spielt Berlin bei Trumps Neuausrichtung der Ukraine-Politik?

US-Präsident Donald Trump hat die Welt mit einer Kehrtwende überrascht. Boris Pistorius versuchte in Washington, die Details zu klären, wie nun Kiew mit „Patriot“-Systemen unterstützt werden kann.

Aktuelles Lexikon

:Drecksarbeit

Der eine sprach über sie, der andere verrichtete sie: über Friedrich Merz, Mark Rutte und ein drastisches Wort.

SZ-Podcast „Auf den Punkt“

:Küsst die Nato jetzt Trumps Füße?

Die Nato beschließt eine kräftige Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Auch um Trump bei Laune zu halten.

Digitale Öffentlichkeit

:Eine Schleimspur von Den Haag bis Washington

Über einen politischen Aufreißversuch des Nato-Generalsekretärs und eine gruselige Zukunft, die vielleicht schon begonnen hat.

MeinungNato

:Noch nie war die Furcht vor den Launen eines einzelnen Mannes so groß

Der Nato-Gipfel in Den Haag hat gezeigt, wovon künftig die Sicherheit der Europäer abhängt: Lücken müssen so schnell gefüllt werden, wie die USA sie aufreißen.

Sicherheitspolitik

:Trump degradiert Selenskij zum Zaungast beim Nato-Gipfel

Vor einem Jahr war der ukrainische Präsident eine Hauptperson beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der Allianz. Jetzt regiert in den USA Donald Trump – und der gönnt dem Ukrainer keine großen Auftritte in Den Haag.

Sicherheit

:Hauptsache, Trump hat gute Laune

Der Nato-Gipfel in Den Haag ist ganz auf den US-Präsidenten zugeschnitten: Die Europäer versprechen, sehr viel mehr Geld in ihre Verteidigung zu investieren, die Ukraine kommt kaum vor. So soll Amerika in der Allianz gehalten werden.

Militärausgaben

:Deutschlands Botschaft an Trump

Nun hat sich auch Friedrich Merz hinter den Plan gestellt, den US-Präsidenten mit höheren Verteidigungsausgaben von der Zukunft der Nato zu überzeugen. Ob das reicht?

Sicherheitspolitik

:Donald Trump, die Nato und die richtige Prozentzahl

Wie viel sollen die Nato-Mitglieder künftig in ihre Verteidigung investieren? 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung? Oder gar fünf Prozent, wie es der US-Präsident fordert? Im Hauptquartier wird nun kreativ gerechnet.

MeinungGeneralsekretär

:Wie gut, dass die Nato „Teflon-Mark“ hat

Vom neuen Mann in Brüssel ist keine Kritik an Trumps Zöllen zu hören. Das ist unangenehm, aber richtig so. Rutte muss dafür sorgen, dass die schwächelnde Allianz überhaupt am Leben bleibt.

SZ-Podcast „Auf den Punkt“

:Ukraine-Deal: Wer Europas Friedenstruppe stellen müsste

Europas Regierungschefs tagen wegen des möglichen Deals von Trump und Putin über das Schicksal der Ukraine. Der britische Premier spricht als Erster die Wahrheit aus.

Spanien

:Nicht einmal zwei Prozent

Nato-Generalsekretär Rutte fordert mehr Verteidigungsausgaben von den Bündnispartnern. Spanien zahlt bislang deutlich weniger als vereinbart. Und Premier Sánchez hat noch ganz andere Probleme.

Ladies & Gentlemen

:Größe beweisen

Die neuen Repräsentanten: EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und Nato-Generalsekretär Mark Rutte in der Stilkritik

MeinungSicherheit

:Die Ampel hat viel für die Verteidigung getan. Doch es ist nicht genug

Nato-Generalsekretär Mark Rutte fordert die Deutschen auf, mehr Geld für ihr Militär und für die Ukraine aufzuwenden. Ob’s einem gefällt oder nicht: Er hat recht.

Niederlande

:Regierung mit begrenzter Stabilität

In Den Haag nimmt das Kabinett des parteilosen Premiers Dick Schoof die Arbeit auf. Mögliche Bruchstellen zeichnen sich schon ab.

Nato-Generalsekretär

:Rutte zum Nachfolger Stoltenbergs gekürt

Der scheidende niederländische Regierungschef ist ein erfahrener Außenpolitiker. Das wird ihm als Nato-Generalsekretär nützen.

Verteidigung

:Der ideale Mann für die Nato

Mark Rutte erwarten drei große Herausforderungen, wenn er als Generalsekretär der Allianz anfängt. Immerhin: Donald Trump mag ihn.

Verteidigungsbündnis

:Rumänien gibt Widerstand auf: Rutte kann Nato-Chef werden

Der Weg für die Ernennung des Niederländers zum nächsten Generalsekretär der Nato ist nach monatelanger Blockade frei. Schon nächste Woche könnte es so weit sein.

Vor Gipfeltreffen in Washington

:Die Nato löst ihr Führungsproblem

Ungarn und die Slowakei machen den Weg für Mark Rutte als neuen Generalsekretär frei. Jetzt muss nur noch ein chancenloser Gegenkandidat zurückziehen.

Regierungsbildung

:Dieser Bürokrat soll die Niederlande nach rechts steuern

Dick Schoof hatte niemand auf dem Zettel für den Posten des Premiers. Dabei: Der 67 Jahre alte frühere Geheimdienstchef gilt als Macher, der auch mal an die Grenzen des rechtlich Zulässigen geht.

Krieg in der Ukraine

:Nato erwägt 100-Milliarden-Euro-Paket für die Ukraine

Das Militärbündnis soll laut Generalsekretär Jens Stoltenberg künftig eine bedeutendere Rolle bei der Unterstützung Kiews spielen - auch um die Waffenhilfen im Falle einer Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus abzusichern.

Rumänien

:Konkurrenzkampf bei der Nato

Rumäniens scheidender Präsident Iohannis kündigt überraschend an, dass er Generalsekretär des Militärbündnisses werden will. Bisher galt der niederländische Ministerpräsident Rutte als Favorit - die Wahl muss einstimmig erfolgen.

Sicherheitspolitik

:Wichtigste Nato-Länder für Rutte als neuen Generalsekretär

Nach den Regierungschefs der USA und Großbritanniens stellt sich auch Bundeskanzler Scholz öffentlich hinter den Anwärter aus den Niederlanden. Damit soll eine zähe Kandidatensuche beendet sein.

Stoltenberg-Nachfolger

:Biden, Scholz und Sunak für Rutte als Nato-Generalsekretär

Der niederländische Ministerpräsident sei ein "herausragender Kandidat für den Posten des Nato-Generalsekretärs", sagt ein Sprecher des Kanzlers. Rutte gilt als Favorit für das Amt an der Spitze des Verteidigungsbündnisses.

Niederlande

:Das Problem heißt Geert Wilders

In Den Haag laufen zähe Gespräche über die Bildung einer Rechtskoalition. Die extremen Populisten will man ungern regieren lassen. Aber ohne sie geht es wohl auch nicht.

Gaza

:Weg aus Den Haag, rein nach Gaza

Sigrid Kaag war Finanzministerin und Vize der Regierung in ihrem Heimatland. Jetzt hat sie bei den Vereinten Nationen den Job übernommen, die Hilfe für den Küstenstreifen zu koordinieren.

MeinungNiederlande

:Und Wilders profitiert

Bei den Nachbarn zeigt sich, was passiert, wenn sich die Politik von ihren Bürgern und deren Sorgen abschottet. Dann können rechte Radikale an die Macht kommen. Und dann wird es gefährlich - siehe das Programm des Nationalisten.

Niederlande

:Ein Sieg, an den er selbst nicht glaubte

Geert Wilders triumphiert bei einer "historischen" Parlamentswahl. Bekommen die Niederlande nun einen Ministerpräsidenten, der den "sofortigen Asylstopp" will?

Niederlande

:Prognose: Rechtspopulist Wilders stärkste Kraft in Niederlanden

Die Wahl ist eine Weichenstellung für die Ära nach 13 Jahren unter Premier Rutte. Die Regierungsbildung könnte sich nun lange hinziehen.

Wahl in den Niederlanden

:Linksherum oder rechtsherum?

Vor der Parlamentswahl überwiegt in den Niederlanden die Erwartung eines politischen Neuanfangs nach der Rutte-Ära. Die entscheidende Frage aber ist eine ganz alte.

Niederlande

:Der Mann der Stunde

Kurz vor der Parlamentswahl am 22. November führt Pieter Omtzigts Partei sensationell in den Umfragen. Seine NSC ist keine drei Monate alt. Wie ist das zu erklären?

Niederlande

:Ein Einzelkämpfer verändert das Spielfeld in Den Haag

Der ehemalige Christdemokrat Pieter Omtzigt hat eine eigene Partei gegründet, die bei der Wahl im November zur stärksten Kraft werden könnte. Er fordert nicht weniger als eine neue politische Kultur.

Migration

:Europa setzt auf Tunesien

Die EU will mit dem am Sonntag unterzeichneten Abkommen die Migration aus Afrika reduzieren. Doch Tunis steht in der Kritik: Die Behörden setzen Flüchtlinge ohne Wasser und Nahrung an den Landesgrenzen aus.

Niederlande

:Hardlinerin folgt auf Rutte

Die bisherige Justizministerin Dilan Yeşilgöz soll an die Spitze der rechtsliberalen VVD treten. Einst selbst migriert, propagiert sie nun eine härtere Asylpolitik.

Niederlande

:Das Ende der Ära Rutte

Nach 13 Jahren als niederländischer Premier erklärt der Rechtsliberale seinen Rückzug aus der Politik. Mark Rutte war in der EU ein verlässlicher Partner, hinterlässt aber auch schwerwiegende Probleme.

MeinungRücktritt in Den Haag

:Stunde null in den Niederlanden

Der lächelnde, radelnde und rücksichtslose Premier Mark Rutte ist endgültig weg. Er hinterlässt eine verunsicherte Nation, in der sich gerade die politische Achse nach rechts verschiebt - wie auch anderswo in Europa.

Niederlande

:Mark Rutte will sich aus der Politik zurückziehen

Seine Amtszeit als niederländischer Ministerpräsident will er noch zu Ende bringen. Zuvor muss er sich jedoch einem Misstrauensvotum im Parlament stellen.

MeinungNiederlande

:Rutte hat sich davongestohlen

Die Koalition in Den Haag ist nicht an der Asylpolitik zerbrochen. Sie ist einem eiskalten Machtmanöver des Ministerpräsidenten erlegen.

Niederlande

:Koalition zerbricht an Asylpolitik

Christliche Bündnispartner lehnen die Forderung von Ministerpräsident Rutte ab, den Familiennachzug zu Flüchtlingen zu erschweren. Wie geht es nun politisch weiter in Den Haag?

Italien

:Der große Deal

Warum Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in jüngster Zeit so oft nach Tunesien reist - und es hat nicht nur mit den Migranten zu tun.

Tunesien

:Werben um den Autokraten

Die EU hofft auf Tunis als Partner für die neue Asylpolitik. Das unterstreichen bei ihrem Besuch die Kommissionspräsidentin, die Regierungschefs Italiens und der Niederlande mit dem Angebot attraktiver Finanzhilfen. Ist Europa bereit, für die Rücknahme von Migranten Tunesiens Demokratie-Experiment zu opfern?

Niederlande

:Klebstoff in den Staatsgeschäften

Die Niederlande stehen weiterhin im Bann der "Stickstoffkrise". Der Plan der Regierung, wegen der umweltschädlichen Überdüngung Tausende Bauernhöfe aufzukaufen, droht zu scheitern.

Regierungskonsultationen

:Mit kleinen Augen in Rotterdam

Nach dem Koalitionsausschuss sieht Olaf Scholz den Trip in die Niederlande als "nette Unterbrechung". Die ergebnislose Nachtschicht deutet er zur gemeinsamen Grenzerfahrung für die Ampel um.

Niederlande

:Sensationssieg für die Protest-Bauern

Bei den Provinzwahlen setzt sich die neue Bauer-Bürger-Bewegung auf Anhieb an die Spitze. Das ist ein harter Schlag für die Regierung von Mark Rutte.

Niederlande

:Die konservative Anwältin des platteland

Erst vor vier Jahren gründete Caroline van der Plas die "Bauer-Bürger-Bewegung". Bei den Wahlen am Mittwoch hat sie die Provinzen erobert, zum Schrecken der Regierung.

Niederlande

:"Geld war wichtiger als Sicherheit und Gesundheit"

Die Gasförderung in Groningen hat schwere Schäden verursacht, doch die niederländische Regierung schaute lange nur zu. In einem Untersuchungsbericht ist die Rede von "einzigartigem Systemversagen". Nun gerät Premier Rutte unter Druck.