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Gipfel in Brüssel:Merkels Russlandplan und Orbán entzweien die EU

Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Ankunft zu ihrem voraussichtlich letzten EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag.

(Foto: Johanna Geron/dpa)

Bei ihrem wohl letzten EU-Gipfel wirbt die Kanzlerin mit Frankreichs Präsident Macron dafür, sich wieder mit Putin zu treffen. Der Vorschlag fällt durch, weil viele Staaten Russlands aggressive Politik nicht belohnen wollen. Merkel klagt über zu wenig Mut.

Von Björn Finke und Matthias Kolb, Brüssel

Drei Monate sind es noch bis zur Bundestagswahl und das bedeutet, dass dieser EU-Gipfel der letzte sein könnte, an dem Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnimmt. Natürlich ist es möglich, dass EU-Ratspräsident Charles Michel kurzfristig einen Sondergipfel einberuft, um mit den Staats- und Regierungschefs über die Pandemie oder eine andere Krise zu beraten. Aber etwas Besonderes war dieser reguläre Juni-Gipfel ohne Zweifel, denn es wurde so kontrovers diskutiert wie selten. Dies lag nicht nur an Ungarns Premierminister Viktor Orbán, sondern auch an Merkel und dem kontroversen Russlandplan, den sie mit Emmanuel Macron vorbereitet und in allerletzter Minute präsentiert hatte.

Dieser beinhaltet, inspiriert vom Treffen zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden, auch ein Treffen zwischen der EU-Spitze und Putin. Von einer "sehr ausführlichen und nicht einfachen Diskussion" spricht Merkel, bevor sie am Freitag gegen zwei Uhr am frühen Morgen das Sitzungsgebäude verlässt. Mit Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hätte die Runde "noch einmal unsere Voraussetzungen definiert, unter welchen Bedingungen wir mit Russland näher auch kommunizieren und zusammenarbeiten wollen", berichtet sie.

Dann verpackt die Kanzlerin eine für sie ungewöhnliche Niederlage in ihre gewohnt nüchterne Sprache: "Man konnte sich heute nicht darauf einigen, dass wir auf Leitungsebene, also auf Chefebene, uns sofort treffen." Ihr sei es aber wichtig, dass man weiter am Dialogformat arbeite, sagt Merkel und ergänzt: "Ich persönlich hätte hier mir einen mutigeren Schritt gewünscht."

Wie hitzig die Diskussionen verliefen, wird dadurch deutlich, dass Michel und von der Leyen ihre Pressekonferenz absagten, die sie sonst immer nach dem ersten Gipfel-Tag abhalten. Und außer Merkel und dem Belgier Alexander De Croo stellt sich nur Gitanas Nausėda für ein Statement vor die Kameras. Der 57-jährige Präsident Litauens ist Medienprofi und sagt als ersten Satz: "Es wird keine Treffen der EU-Spitze mit Russland geben." Mit Polen, Estland und Lettland hat Litauen den in Berlin und Paris entworfenen Plan gebremst, denn "unsere Beziehungen zu Russland werden immer schlechter und wir sehen neues aggressives Verhalten von Russland", sagt Nausėda.

Angebot an Putin kommt "zu früh"

Dies beschreibt den Konsens der EU-27, seit Wochen spricht man in Brüssel von einer "Negativspirale" und einem "historisch schlechten Verhältnis" zwischen Moskau und den Mitgliedstaaten. Auch der Litauer nennt die Diskussion "schwierig", aber für ihn kommt das Angebot an Wladimir Putin "zu früh", denn es gebe "keinerlei positives Verhalten" von Putin. Es sei immer richtig, im Gespräch zu bleiben, betont Nausėda, aber solche Angebote dürfe man "nicht ohne Vorbedingungen oder rote Linien" machen. Gerade die Balten setzen sich in der EU für die Länder der "Östlichen Partnerschaft" an, zu denen etwa Georgien oder die Ukraine gehören. Laut Nausėda wäre es gerade für sie eine "Enttäuschung", wenn die EU ihre harsche Position gegenüber Russland, die sie nach der Annexion der Krim 2014 eingenommen hat, ändern würde.

Dazu dürfte es allerdings nicht kommen, denn die beschlossenen Schlussfolgerungen fordern dazu auf, künftig deutlich härter auf böswillige Handlungen Russlands zu reagieren. Die Staats- und Regierungschefs wollen einen Plan für Strafmaßnahmen, der auch Wirtschaftssanktionen umfasst. Es gebe "die Notwendigkeit einer entschlossenen und koordinierten Reaktion der EU und ihrer Mitgliedstaaten auf jede weitere böswillige, rechtswidrige und disruptive Aktivität Russlands", heißt es in der Gipfelerklärung. Die EU müsse deswegen die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang nutzen.

Emotionale Debatte und viel Kritik an Orbán

Anderer großer Streitpunkt neben Russland ist das ungarische Gesetz, welches das Zeigen nichtheterosexueller Sexualität in Büchern und Filmen für Jugendliche verbieten soll. Der Rechtsakt steht zwar nicht auf der Tagesordnung des Gipfels, doch die Empörung über Viktor Orbán muss von Ratspräsident Michel in Bahnen gelenkt werden. Schließlich hatte von der Leyen das Gesetz vorab eine Schande genannt und rechtliche Schritten ihrer Behörde angekündigt. Und 16 Staats- und Regierungschefs, darunter Merkel, hatten einen Brief veröffentlicht, in dem sie betonen, "weiterhin gegen die Diskriminierung der LGBTI-Gemeinschaft kämpfen" und deren "Grundrechte verteidigen" zu wollen. Die englische Abkürzung LGBTI steht für Lesbisch, Schwul, Bisexuell, Trans, Inter.

Hinterher bezeichnet Merkel die Debatte als "kontrovers, aber sehr, sehr ehrlich". Mehr solcher Diskussionen seien nötig, denn es gebe unter den Regierungen offenbar "durchaus auch sehr unterschiedliche Vorstellungen über die Zukunft Europas". Belgiens Premier De Croo sagt, die Diskussion habe seine Erwartungen übertroffen und sei ein "entscheidender Moment" gewesen. Er glaube, dass Orbán überrascht gewesen sei, wie der Abend gelaufen ist. Auf die Frage von Journalisten, ob Ungarn mit diesem Gesetz noch einen Platz in der EU habe, sagt der Liberale, er hoffe, "dass Herr Orbán diese Frage mit nach Hause nimmt oder zumindest darüber schläft".

Orbán hatte sich vor dem Gipfel uneinsichtig gegeben: Er sagte Journalisten, die Kritiker hätten den Rechtsakt gar nicht richtig gelesen. "Ich bin ein Kämpfer für die Rechte Homosexueller", behauptete der autoritär regierende Ungar. Zudem griff seine Regierung von der Leyen in einer harschen Mitteilung an und nannte die Kommentare der Deutschen "eine Schande": Es gehe bei dem Gesetz um Kinderschutz und die Rechte der Eltern; niemand werde diskriminiert, und von der Leyens Aussagen seien nicht Ergebnis einer unparteiischen Untersuchung. Das Gesetz verbietet Publikationen, die Kindern zugänglich sind und nichtheterosexuelle Beziehungen darstellen. Auch wird Werbung verboten, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen.

Bei der Debatte melden sich alle 27 Staats- und Regierungschefs zu Wort. Der Niederländer Mark Rutte, der nur geschäftsführend im Amt ist, fragt Orbán, warum er die EU nicht verlasse: Artikel 50 des EU-Vertrags gebe jedem Land die Möglichkeit. Laut dem Nachrichtenportal Politico sagt Stefan Löfven aus Schweden, die Steuerzahler seines Landes seien "nicht daran interessiert, jene mit Geld zu unterstützen, die unsere Werte nicht teilen". Verteidigt wird Orbán vom Slowenen Janez Janša und Mateusz Morawiecki aus Polen.

Luxemburgs Premier Xavier Bettel, der mit einem Mann verheiratet ist, sagt demzufolge, dass er Orbán nicht wiedererkenne. In einem emotionalen Beitrag erklärte er, nicht durch das Anschauen bestimmter Filme schwul geworden zu sein: "Ich bin schwul, das ist nichts, was man sich aussuchen kann." Orbáns Gesetz stigmatisiere Menschen; das sei "wirklich fürchterlich" für eine europäische Regierung. "Meine Mutter hasst es, dass ich schwul bin, damit muss ich leben. Und jetzt schreiben Sie das in ein Gesetz", sagt Bettel nach Angaben von Teilnehmern. Der Rechtsakt überschreite eine rote Linie: "Es geht um Grundrechte, um das Recht, anders zu sein."

Portugals Premier António Costa erinnert Orbán daran, dass man auch rein wirtschaftlich eng mit der EU verbunden sein könne - und verweist etwa auf Norwegen oder die Schweiz. "Die EU ist kein Imperium, wie es die Sowjetunion war", sagt der Sozialdemokrat laut Politico. Er erinnert den Ungarn daran, "dass ihr euch freiwillig entschieden habt, in den Club einzutreten". Die anderen Länder seien damals glücklich gewesen, dass Ungarn beitreten wollte: "Aber wenn ihr drin seid, dann müsst ihr euch an die Regeln und Werte halten."

Gegen Ungarn läuft seit 2018 ebenso wie gegen Polen ein sogenanntes Artikel-7-Verfahren, weil die Grundwerte der EU "eindeutig gefährdet" sind. Gegen kaum ein anderes EU-Land erhebt die EU-Antikorruptionsbehörde Olaf so viele Vorwürfe der Veruntreuung von Brüsseler Fördergeld wie gegen Ungarn, wo die Fidesz-Partei seit 2010 regiert. Sie gehörte bis vor Kurzem wie CDU und CSU der christdemokratischen Europäischen Volkspartei an.

Syrische Flüchtlinge in Türkei sollen weiter unterstützt werden

Die Staats- und Regierungschefs diskutierten außerdem über die Corona-Pandemie und die Beziehungen zur Türkei. Ankara kann demnach auf weitere Milliardenhilfen für die Versorgung von Flüchtlingen aus Syrien hoffen. Die EU-Kommission wird aufgefordert, unverzüglich Vorschläge für eine Fortsetzung der finanziellen Unterstützung vorzulegen. Erste Überlegungen der Brüsseler Behörde sehen vor, der Türkei bis 2024 zusätzliche 3,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zukommen zu lassen. Seit 2016 wurden bereits rund sechs Milliarden Euro bereitgestellt.

Mit dem frischen Geld soll die Türkei dazu gebracht werden, den 2016 geschlossenen Flüchtlingspakt einzuhalten. Er sieht etwa vor, dass die EU alle Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. Im Gegenzug nehmen EU-Staaten der Türkei Schutzbedürftige aus Syrien ab und finanzieren Hilfen für in der Türkei lebende Flüchtlinge. Ihre Zahl wurde zuletzt mit rund 3,7 Millionen angegeben.

Mit Blick auch den Seegebietsstreit zwischen den EU-Ländern Griechenland und Zypern sowie der Türkei begrüßten die Teilnehmer die jüngste Deeskalation und erneuerten ihre Zusage, auf dieser Basis zu einer stärkeren Zusammenarbeit bereit zu sein. Wann Gespräche über die angedachte Modernisierung der Zollunion aufgenommen werden könnten, wurde allerdings offen gelassen. Einige Mitgliedstaaten sind der Ansicht, dass allein ein Verzicht auf neue Provokationen von türkischer Seite noch kein großes Engagement rechtfertigt.

© SZ/hij
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