Niederlande:Prognose: Rechtspopulist Wilders stärkste Kraft in Niederlanden

Niederlande: Plakate des Wahlsiegers Geert Wilders

Plakate des Wahlsiegers Geert Wilders

(Foto: YVES HERMAN/REUTERS)

Die Wahl ist eine Weichenstellung für die Ära nach 13 Jahren unter Premier Rutte. Die Regierungsbildung könnte sich nun lange hinziehen.

In den Niederlanden ist die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders einer Prognose zufolge als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl hervorgegangen. Das meldete das niederländische Fernsehen nach Schließung der Wahllokale. Den Zahlen nach kommt Wilders mit seiner Partei auf 35 Sitze. Das Bündnis aus Sozialdemokraten und Grünen folgt mit 26. Die Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) des bisherigen Ministerpräsidenten Mark Rutte kommt auf 23 Sitze, bislang hatte sie 34. Niederländische Medien berichten, die Mitglieder der Partei hätten die Ergebnisse mit Fassungslosigkeit aufgenommen.

Die Wahl galt als Weichenstellung für eine neue politische Ära nach 13 Jahren unter dem rechtsliberalen Premier Rutte. Dessen Mitte-Rechts-Koalition war im Sommer nach weniger als 18 Monaten am Streit um die Migrationspolitik zerbrochen. Rutte kündigte daraufhin seinen Abschied aus der Politik an, will aber noch so lange im Amt bleiben, bis ein neues Regierungsbündnis steht.

Doch das könnte noch dauern. Nach der letzten Wahl im März 2021 hatte es fast zehn Monate gedauert, bis Rutte sein viertes Kabinett präsentieren konnte. Auch diesmal gilt die Bündnisbildung als schwierig. Vermutlich müssen sich für eine Mehrheit mindestens drei Parteien zu einer Koalition zusammenfinden.

Dass Rechtspopulist Wilders, 60, mit seiner Freiheitspartei (PVV) neuer Regierungschef wird, ist trotz des starken Ergebnisses unwahrscheinlich. Denn unter ihm möchte kaum jemand in einer Koalition zusammenarbeiten.

Wilders hatte sich im Wahlkampf betont milde gegeben. So legte er seine umstrittenen islamkritischen Standpunkte auf Eis. "Das hat nun keine Priorität", sagte er. "Ich stehe als Premier zur Verfügung." Doch sein Parteiprogramm bleibt deutlich: Die Freiheitspartei (PVV) fordert das Verbot von Moscheen und Koran sowie den "Nexit", den Austritt der Niederlande aus der EU.

Für Ruttes Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) trat Dilan Yeşilgöz an. Sie möchte die erste Frau an der Spitze der Regierung in Den Haag werden. Eine Zusammenarbeit mit dem Rechtsaußen Wilders hat sie nicht ausgeschlossen und dessen PVV damit nach Ansicht von Wahlbeobachtern salonfähig gemacht.

Grüne und Sozialdemokraten wollten einen Rechtsruck unbedingt verhindern

Um Wilders und den gefürchteten Rechtsruck zu verhindern, gingen bei der Parlamentswahl Sozialdemokraten und Grüne erstmals gemeinsam ins Rennen. Als Spitzenkandidaten wählten sie Frans Timmermans, 62. Der Sozialdemokrat war EU-Kommissar für Klimaschutz und als geschäftsführender Vizepräsident die Nummer zwei in der Kommission von Ursula von der Leyen.

Themen des Wahlkampfes waren Migration, Wohnungsnot und Armut. Vor allem die rechten Parteien versprachen, den Zustrom von Arbeitsmigranten und Flüchtlingen, aber auch von ausländischen Studenten drastisch zu reduzieren.

Die Wahl wurde von einer großen Vertrauenskrise überschattet. Bürger bescheinigen dem Staat Versagen bei Migration, Gesundheitssystem, Wohnungsbau und sozialer Sicherheit. Für eine neue politische Führungskultur setzte sich der frühere Christdemokrat Pieter Omtzigt, 49, mit seiner Partei "Neuer Sozialvertrag" (NSC) ein. Er könnte eine entscheidende Rolle bei der Regierungsbildung spielen und kam den ersten Zahlen nach auf 20 Sitze.

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