Niederlande:Das Problem heißt Geert Wilders

Niederlande: Der Rechtspopulist Geert Wilders hat mit seiner Partei PVV die Parlamentswahl klar gewonnen. Aber das heißt noch nicht, dass er Partner zum Regieren findet.

Der Rechtspopulist Geert Wilders hat mit seiner Partei PVV die Parlamentswahl klar gewonnen. Aber das heißt noch nicht, dass er Partner zum Regieren findet.

(Foto: Peter Dejong/AP)

In Den Haag laufen zähe Gespräche über die Bildung einer Rechtskoalition. Die extremen Populisten will man ungern regieren lassen. Aber ohne sie geht es wohl auch nicht.

Von Thomas Kirchner

299 Tage dauerte es 2021/22, die immer noch amtierende niederländische Regierung unter Mark Rutte zu bilden. Neun Monate, Rekord. Viel zu lang, hieß es damals reihum, das sollte nicht mehr vorkommen. Zwei Monate nach der Parlamentswahl am 22. November gerät diese Höchstmarke schon wieder in den Blick. Zwar laufen die üblichen Gespräche, genauer: Vorgespräche zu möglichen Koalitionsverhandlungen. Aber von einer neuen Regierung ist das Land sehr weit entfernt. Das Problem: Die auf der Hand liegende, das Wahlergebnis umsetzende Koalition ist eigentlich unmöglich oder allenfalls mithilfe schwerster Verrenkungen zu erreichen. Und eine Alternative dazu gibt es eigentlich nicht.

Das Problem hat einen Namen, es heißt Geert Wilders. Seine ausländer, islam- und EU-kritische Freiheitspartei PVV war triumphaler Wahlsieger, mit 37 von 150 Mandaten lag sie weit vorn, normalerweise ist das ein glasklarer Regierungsauftrag. Aber Wilders ist kein normaler Politiker. Er hat in den bald zwanzig Jahren seines eigenständigen Wirkens zur Genüge bewiesen, dass er am äußersten Rand des demokratischen Rechtsstaats operiert. Mit rassistischen, xenophoben Parolen übertritt er dessen Grenzen immer wieder bewusst, wegen Beleidigung und Diskriminierung von marokkanischstämmigen Bürgern ist er auch verurteilt worden. Trotzdem wurde er nun gewählt, und damit müssen die demokratischeren Parteien irgendwie umgehen, wollen sie die Demokratie nicht selbst ad absurdum führen.

Kontroverse Vorhaben will Wilders vorerst in den "Kühlschrank" legen

Gemäß der Logik des Wahlergebnisses sitzen daher der frühere Christdemokrat Pieter Omtzigt von der Mitte-rechts-Partei Neuer Gesellschaftsvertrag (NSC) sowie Caroline van der Plas von der ähnlich ausgerichteten Bauer-Bürger-Bewegung (BBB) derzeit mit Wilders am Tisch. Mit dabei ist auch Dilan Yeşilgöz, deren rechtsliberale VVD einem möglichen Rechtsbündnis nicht angehören will, es aber dulden würde. Moderiert werden die Gespräche von dem Sondierer Ronald Plasterk. Er wird "Anfang Februar" Bericht erstatten. Bisher halten alle still. Man weiß nicht einmal, ob schon über Inhalte gesprochen wird. Oder noch immer über die Frage, ob und wie Wilders garantieren kann, sich an die verfassungsmäßige Ordnung zu halten.

Das werde er selbstverständlich tun, beteuerte Wilders noch in der Wahlnacht und seither immer wieder. Schon im Wahlkampf hatte er versprochen, kontroverse Vorhaben wie das Schließen von Moscheen oder das Verbot des Korans vorerst in den "Kühlschrank" zu legen. Jüngst gab er kommentarlos bekannt, einen entsprechenden Gesetzesvorstoß zurückzuziehen. Das gelte auch für die Pläne, Amtsträgern eine doppelte Staatsbürgerschaft zu untersagen sowie "potenzielle Terroristen" präventiv ohne jeglichen Richterspruch bis zu einem halben Jahr zu inhaftieren. Alle drei Initiativen waren vom Raad van State, dem zuständigen Prüfungsgremium, ohnehin schon als unvereinbar mit dem demokratischen Rechtsstaat erachtet worden.

Während van der Plas Wilders' Lippenbekenntnisse als "schönen Schritt nach vorn" ansieht, gibt sich Omtzigt skeptischer. Was kaum überrascht bei einem Politiker, der sich vor allem den Rechtsstaat und dessen Erneuerung auf die Fahnen geschrieben hat. Aus seiner Partei wird auf Analysen renommierter Verfassungsrechtler wie Wim Voermans verwiesen. Demnach verstoßen etwa 20 Passagen des Wahlprogramms der PVV gegen die Verfassung oder EU-Regeln. "Das ganze Programm der PVV atmet Vorstellungen, die in Widerspruch zum Rechtsstaat stehen", sagt die Grundrechtsexpertin Janneke Gerards. Insofern seien Gespräche über entsprechende Garantien sehr nötig. Andererseits: "Wir sind schon ziemlich tief gesunken, wenn wir über so etwas überhaupt reden müssen."

Erschwerend hinzu kam jüngst die Verabschiedung eines Gesetzes zur Verteilung von Asylbewerbern über das Land, das die potenziellen Koalitionspartner ablehnen. Allen voran Wilders, der schließlich auf den totalen "Asylstopp" drängt und erklärte, dass es nun ein "Problem" gebe. Auch deshalb, weil das Gesetz im Oberhaus des Parlaments nur dank VVD-Senatoren eine Mehrheit erhielt, die sich über die Vorgabe von Yeşilgöz hinwegsetzen. Damit erscheint die Nachfolgerin des langjährigen Ministerpräsidenten Rutte an der Spitze der VVD in den Augen von Wilders als unsichere Kantonistin.

Sollte das Rechtsbündnis nicht zustande kommen, wird es kompliziert. VVD und NSC könnten theoretisch auch mit den Grünen und Sozialdemokraten unter Frans Timmermans koalieren. Ein solches Wilders-Verhinderungsbündnis ist laut Äußerungen der Beteiligten aber ungefähr das Letzte, was in Den Haag derzeit gewünscht wird. Genau wie Neuwahlen: Da käme die PVV laut Umfragen auf fast 50 Abgeordnete.

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