Etwa zehn Prozent der rund 15 000 Münchner, die Grundsicherung im Alter beziehen, haben dank der im vergangenen Jahr eingeführten Grundrente jetzt mehr Geld in der Haushaltskasse. Die Hoffnung, dass die Menschen durch die Grundrente nicht mehr auf Sozialhilfe angewiesen sind, hat sich aber nach Erkenntnissen des Sozialreferats in München nicht erfüllt. "Die Grundrente hilft, aber bei den hohen Lebenshaltungskosten in München nicht gut genug", zieht die Vorsitzende der SPD/Volt-Fraktion im Rathaus, Anne Hübner, eine erste Bilanz.
Durchschnittlich 78 Euro monatlich beträgt der Zuschlag auf die Rente. Stärker profitieren Personen, die Anspruch auf Grundrente haben, in der Grundsicherung von einem zusätzlichen, neu eingeführten Freibetrag von mindestens 100 bis höchstens 224,50 Euro. Dadurch haben langjährige Beschäftigte im Höchstfall mit rund 700 Euro spürbar mehr Geld für den Lebensunterhalt zur Verfügung als bisher mit dem ohnehin schon erhöhten Münchner Sozialhilferegelsatz von 471 Euro monatlich für Alleinstehende.
Auf Antrag der SPD/Volt-Fraktion, der auch von den Grünen/Rosa Liste unterstützt wurde, wird das Sozialreferat seine Bestandsaufnahme voraussichtlich im April vorlegen. Bei der zum 1. Januar 2021 eingeführten Grundrente handelt es sich um einen Zuschlag, dessen Berechnung erheblichen Aufwand bei der Rentenversicherung erfordert. Erste Bescheide mit Berücksichtigung des Zuschlags ergingen von August 2021 zunächst an neue Rentnerinnen und Rentner, dann folgte die Berechnung für jene, deren Rente nicht zum Leben reicht und die deshalb auf Grundsicherung angewiesen sind.
Voraussetzung für den Zuschlag ist unter anderem, dass die Betroffenen mindestens 33 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Der Rentenzuschlag für Geringverdiener erreicht erst bei 35 Versicherungsjahren die volle Höhe. Zudem darf das Monatseinkommen der Rentner für den vollen Zuschlag bei maximal 1250 Euro (für Alleinstehende) oder 1950 Euro (Eheleute) liegen.
Viele haben nicht lang genug in die Rentenkasse eingezahlt, um zu profitieren
Knapp 1000 Menschen in der Grundsicherung haben nun wegen des neu eingeführten Freibetrags mehr Geld in der Tasche. Sie haben zwar trotz mindestens 33 Jahren in der Rentenversicherung keinen Anspruch auf den Zuschlag, aber erhalten dank des Freibetrages bis zu 224,50 Euro mehr Grundsicherung im Monat. Weitere mehr als 500 Münchnerinnen und Münchner in der Grundsicherung bekommen nicht nur den Freibetrag, sondern auch den Zuschlag, im Durchschnitt beträgt dieser 78 Euro monatlich. Dabei handelt es sich weit überwiegend, zu 78 Prozent, um Frauen.
Dass die Grundrente auch in München den Menschen hilft, darüber freut sich Anne Hübner. Gleichzeitig aber bedauert sie, dass die Grundrente nach Angaben des Sozialreferats allenfalls einigen wenigen Bürgerinnen und Bürgern den Gang zum Sozialamt nach langjähriger Beschäftigung erspart. Außerdem hätten viele Menschen nicht die erforderlichen 33 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt, um jetzt zu profitieren.
Die Sozialpolitikerin betont: "Deshalb brauchen wir einen deutlich höheren Regelsatz für alle." Flankierend dazu müssten die einmaligen Leistungen etwa für die Ersatzbeschaffung von Kühlschrank oder Waschmaschine wieder eingeführt werden. Hübner fordert ebenso, die bereits von der SPD im Rathaus beantragte Weihnachtsbeihilfe zu verwirklichen. Wegen rechtlicher und finanzieller Fragen zögert da aber das Sozialreferat bisher.
