Einmal mehr muss Donald Trump 1000 Dollar zahlen, weil er sich kritisch über die Jury in seinem Strafprozess in Manhattan geäußert hat. Der Richter erneuert seine Drohung, dass es in Zukunft nicht bei den Geldstrafen bleiben wird.
Druck auf NRW-Justizminister
:Landtag untersucht "Gemauschel"
Die Affäre um die umstrittene Ernennung einer Duzfreundin von Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) zur künftigen Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster soll nun ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss ...
Gericht weist Klage ab
:Stuttgart 21 wird für Bahn zum Finanzdesaster
Der neue Eisenbahnknoten Stuttgart droht am Ende rund 11,5 Milliarden Euro zu kosten - sieben Milliarden mehr als geplant. Die Mehrkosten muss allein die Deutsche Bahn AG tragen, urteilt nun das Verwaltungsgericht.
MeinungStrafjustiz
:Es braucht eine schnelle Ansage an Radikale
Die mutmaßlichen Schläger von Dresden laufen frei herum. Dabei wären gerade im Wahljahr Blitz-Prozesse nötig.
Wirecard-Prozess
:Auffällig vielleicht, aber nicht krank
Nach fast anderthalb Jahren stellen die Gutachter ihre Erkenntnisse über den früheren Chefbuchhalter von Wirecard vor. Ihre Schlüsse sind eindeutig - und könnten eine Wende im Prozess einleiten.
Anklage wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
:42-Jähriger wollte tonnenweise Kriegswaffen und Munition beschaffen
Der Mann soll einer Gruppe von "Reichsbürgern" angeboten haben, sich an der Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zu beteiligen. Nun wurde Anklage gegen ihn erhoben.
Justiz
:Staatsräson und Strafrecht
Die Innenministerien von Bund und Ländern wollen Aufrufe zur Beseitigung des Staates Israel unter Strafe stellen. Das Justizministerium reagiert skeptisch.
Prozess um Naziparole
:Durchschnaufen vor dem Tag der Entscheidung
Der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke muss sich nun definitiv in einem zweiten Verfahren dafür verantworten, bewusst eine SA-Parole genutzt zu haben. Das Urteil im ersten Verfahren soll demnächst gefällt werden.
MeinungRechtsstaat
:Wer so viel Macht hat, muss auch Kontrolle hinnehmen
Die Staatsanwaltschaften möchten keine Weisungen aus den Justizministerien mehr annehmen. Das ist verfassungsrechtlich bedenklich.
9000 Dollar Buße im Schweigegeld-Prozess
:Richter zeigt Donald Trump die Zähne
Der frühere US-Präsident hat gegen einen Maulkorb im New Yorker Schweigegeldprozess verstoßen. Der Richter droht, ihn ins Gefängnis zu stecken.
Digitale Bedrohung
:Warum der Kampf gegen Hass im Netz scheitern könnte
Justizminister Buschmanns geplantes "Gesetz gegen digitale Gewalt" ist ins Schlingern geraten. Grund sind zwei Gerichtsurteile. Wie nun nach einer Lösung gesucht wird.
Ticketaffäre
:Untreueverdacht gegen Ingolstädter CSU-Chef
Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen finanzieller Ungereimtheiten im Kreisverband gegen Stefan Huber - und bringt die Partei vor der nächsten Kommunalwahl in Not.
MeinungPostbank
:Die Deutsche Bank verspielt erneut ihre Glaubwürdigkeit
Dem Geldhaus droht eine Milliardenzahlung in einem uralten Rechtsstreit. Obwohl sich das Debakel schon lange abgezeichnet hatte, setzte der Vorstand auf das Prinzip Hoffnung. Eine gefährliche Strategie.
Nordrhein-Westfalen
:Und schwer ächzt Justitia
Nach einem Messerangriff auf Kinder, der verhinderbar war, räumt NRW-Justizminister Limbach die völlige Überlastung des Strafverfolgungssystems ein. Es fehlt an Personal und moderner Technik - auch bundesweit.
MeinungJustiz
:Deutsche Staatsanwälte brauchen Unabhängigkeit
Die Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker muss feststellen: Als Beamtin wird sie von ihrem Dienstherren darin behindert, Finanzkriminalität zu bekämpfen.
Aktuelles Lexikon
:Vorermittlungen
Ein Verfahren, das die Strafprozessordnung nicht kennt, das nun aber im Fall des AfD-Politikers Krah zur Anwendung kommt.
Wirecard-Prozess
:Keine Raten, keine Sicherheiten, kein Problem
Fast unfreiwillig liefert der langjährige Chef der Wirecard-Bank tiefe Einblicke, wie der Konzern funktionierte: Was nicht passte, wurde offenbar passend gemacht.
AfD in Bayern
:Halemba droht erneut Rauswurf aus der Partei
Volksverhetzung, Geldwäsche, Nötigung: Nach Bekanntwerden neuer Vorwürfe gegen den bayerischen Abgeordneten plant der AfD-Bundesvorstand erneut ein Ausschlussverfahren. Am Mittwoch musste sich der 22-jährige Abgeordnete in seiner Fraktion erklären. Er verzichtet vorerst auf öffentliche Auftritte.
Signa-Pleite
:Wo René Benko sein Geld versteckt hat
Wie viel Geld hat der österreichische Pleitier eigentlich noch? Es steckt in vier Stiftungen, zwei davon in Liechtenstein, die kaum zu knacken sind. Doch sogar in Vaduz wird ermittelt.
Wirecard-Prozess
:"Gesetze und Regularien waren nicht so von Bedeutung"
Im Wirecard-Prozess sagt der langjährige Chef der konzerneigenen Bank aus. Markus Braun belastet er, Jan Marsalek nimmt er dagegen fast schon in Schutz. Beim Gericht weckt der Zeuge auch Zweifel.
Spionageverdacht
:Drei Deutsche wegen mutmaßlicher Spionage für China festgenommen
Zwei Männer und eine Frau werden in Düsseldorf und Bad Homburg festgenommen. Einer der Männer soll in Deutschland Informationen zu militärisch nutzbaren innovativen Technologien für den chinesischen Geheimdienst MSS beschafft haben.
IP-Adressen-Speicherung
:Grundrechte gegen Sicherheit
Gerade bricht der alte Streit über die Vorratsdatenspeicherung wieder auf. Wäre diese überhaupt rechtens? Und was würde sie Ermittlern bringen?
Nach Volksverhetzung
:Weitere Vorwürfe gegen Halemba
Geldwäsche, Nötigung und Sachbeschädigung: Die Ermittlungsakte gegen den 22-jährigen Abgeordneten der AfD wird immer länger. Er selbst sieht sich als unschuldig.
New York
:Jury im Schweigegeldprozess gegen Trump steht fest
Zwölf Geschworene im Strafprozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten sind ausgewählt. Bereits am Montag könnte der Prozess richtig Fahrt aufnehmen.
Kultstürmer Toni Polster
:Nachspielzeit am Wiener Zivilgericht
Österreichs Rekordtorschütze Toni Polster, 60, ist der Meinung, dass ihm in der offiziellen Länderspielstatistik drei Tore vorenthalten werden. Also klagt er. Der Prozess wäre leicht zu vermeiden gewesen.
Prozess um Naziparole
:Was darf Höcke?
Thüringens AfD-Chef steht in Halle vor Gericht, weil er eine Wahlkampfrede mit einer SA-Parole beendete. Seine Verteidiger scheitern am ersten Prozesstag mit einer Reihe von Anträgen.
Prozess gegen Donald Trump
:Näher betrachtet
Wenn man es mit Donald Trump in den New Yorker Gerichtssaal schafft, kann man ihn beim Einschlafen beobachten, während Unbekannte zu Hauptfiguren werden.
Bayerische Justiz
:CSU und Freie Wähler einigen sich auf Verwaltungsgericht in Plattling
Nach langem Streit über den Standort des niederbayerischen Verwaltungsgerichts gibt es nun eine Einigung. Das letzte Wort hat aber das Kabinett.
Kriminalität
:Die tote Doppelgängerin
Eine 25-Jährige soll mit einem Komplizen eine Frau umgebracht haben, die ihr ähnlich sah. Warum? Sie wollte ein neues Leben beginnen, sagt die Staatsanwaltschaft. Aber vor Gericht wird geschwiegen, vergessen, gelogen. Über einen Fall, in dem nichts zusammenpasst.
Björn Höcke
:Die Grenzen des Sagbaren
Björn Höcke testet seit Jahren, wie weit er gehen kann. Jetzt steht er wegen einer SA-Parole vor Gericht. Das alles sei kein Fauxpas, sondern knallhartes Kalkül, sagt ein Soziologe, der dem AfD-Politiker so genau zuhört wie kaum ein anderer.
Rechtsextremismus
:Die AfD und die Frage "Wer ist das Volk?"
Vor Gericht in Münster kämpft die Partei gegen ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Zur Entlastung tritt ihr EU-Spitzenkandidat Maximilian Krah auf. Es wird grundsätzlich.
Justiz
:Die Cannabis-Amnestie
Akten über Akten stapeln sich bei Oberstaatsanwälten wie Robert Aichele - denn Kiffen ist ja nun legal. Bundesweit 200 000 alte Fälle müssen neu überprüft und viele Strafen storniert oder reduziert werden.
Italien
:Warum erneut ein Prozess um Amanda Knox beginnt
Mehr als 15 Jahre nach dem Mord an einer britischen Austauschstudentin in Perugia läuft ein neuer Prozess um die Amerikanerin, die anfangs als Täterin galt. Längst wurde sie freigesprochen - aber das reicht ihr nicht.
Lanz & Precht
:Keine Ermittlungen gegen Precht
Die Mainzer Staatsanwaltschaft wird gegen Richard David Precht nach seinen falschen Äußerungen zum Judentum im Podcast nicht wegen Volksverhetzung ermitteln.
MeinungJulian Assange
:Täter, Opfer und Symbol
Der Gründer von Wikileaks hat sich zu einem politischen Opfer stilisiert, was jede rechtliche Aufarbeitung seiner Taten unmöglich erscheinen lässt. Die Wahrheit ist deutlich komplexer. Eine unabhängige Justiz sollte das erkennen.
MeinungRussland
:Die Unschuldsvermutung gilt für alle
Das EU-Gericht in Luxemburg hat Sanktionen gegen zwei russische Oligarchen aufgehoben. Klingt empörend, ist es aber nicht.
Interview zur Klimaklage
:"Das ist ein wirklich großes Urteil"
Der Erfolg der Schweizer Seniorinnen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vergrößert die Chancen auf weitere Klimaklagen, sagt die Umweltjuristin Roda Verheyen. Auf Verkehrsminister Wissing sieht sie ein Problem zukommen.
Urteil aus Karlsruhe
:Der biologische Vater kann sich auf das Grundgesetz berufen
Es ist ein familienrechtlicher Markstein: Das Bundesverfassungsgericht wertet den leiblichen Vater durch ein echtes Elterngrundrecht auf - und will so das unwürdige Vaterschaftsrennen gegen den neuen Partner der Mutter beenden.
Gericht
:Es geht um Mord - und es fehlt die Leiche
In Nürnberg beginnt der Prozess um den mutmaßlich gewaltsamen Tod der hochschwangeren Alexandra R. Angeklagt sind ihr Ex-Lebensgefährte und ein früherer Geschäftspartner. Wo aber ist Alexandra R.? Die Frage ist auch 16 Monate nach ihrem Verschwinden völlig ungeklärt.
Augsburg
:Dienstverfahren gegen Gefängnismitarbeiter nach Flucht von Häftling
Das Gefängnis gilt normalerweise als besonders sicher. Doch nun konnte ein Häftling entkommen, als er zu einer Klinikbehandlung gebracht wurde. Das hat Folgen für den Bewacher.
Nach Cannabis-Legalisierung
:Münchner Staatsanwaltschaft muss Tausende Akten wälzen
Die Behörde muss wegen des neuen Cannabis-Gesetzes zahlreiche Verfahren sichten und neu bewerten - 5500 davon in Papierform. Eine Person wurde bereits aus der JVA Stadelheim entlassen.
MeinungUSA
:Trump weiß genau, was er tut
Mit Schimpfnamen für seine Gegner, für Richter und Ankläger hat der designierte Präsidentschaftskandidat der Republikaner eine Geheimsprache für seine verschworenen Fans geschaffen. Zu Recht wehrt sich die Justiz dagegen.
MeinungRusslands Angriffskrieg
:Das Grauen geht alle an
Putins Kriegsverbrechen gehören aufgeklärt und angeklagt. Die Ukraine allerdings täte gut daran, Juristen aus anderen Ländern den Vortritt zu lassen.
Wirecard-Prozess
:Dem Richter geht die Geduld aus, dem Angeklagten das Geld
Der ehemalige Chefbuchhalter von Wirecard muss sich schnell entscheiden. Will er zur Aufklärung beitragen - oder nicht? Klar wird: Ohne Geständnis droht ihm wohl eine lange Haftstrafe.
Katalonien
:Beharrlicher Leisetreter
Kataloniens Regierungschef Pere Aragonès agiert im Windschatten des Getöses, das Carles Puigdemont von Belgien aus veranstaltet. Mit Erfolg.
Kinder- und Jugendschutz
:Bundestag debattiert über Kinderehen
Es ist ein Balanceakt zwischen dem Schutz von Minderjährigen, Unterhaltsfragen und den Wünschen der Betroffenen: Wie soll die Regierung den Umgang mit Kinderehen regeln, die im Ausland geschlossen wurden?
Wirecard-Prozess
:Verglühte Sterne
Einst galt Tim Albrecht von der DWS als Star unter den Fondsmanagern - dann wettete er noch spät groß auf Wirecard. Für die Anleger bedeutete das schmerzhafte Verluste, für seine Karriere war es "der erste Sargnagel".
DFB
:Auf der Suche nach einem heiklen Dokument
Neue Aufregung in der WM-2006-Affäre: Die Staatsanwaltschaft sucht den DFB auf, um Beweise für den laufenden WM-2006-Prozess sicherzustellen. Es geht offenkundig um ein Papier aus der verbandsinternen Ermittlung der Firma Esecon.
USA
:Trumps Offenbarungseid
Ein Gericht hat den republikanischen Präsidentschaftskandidaten wegen Betrugs zu mehr als 450 Millionen Dollar Strafe verurteilt. Seine Anwälte erklären, dass er so viel Geld nicht hat. Nun droht der Konkurs.
ExklusivImmobilien-Pleite Omega
:„Wir sind denen ausgeliefert“
Kein Strom, keine Heizung, dafür Ratten: Tausende Mieter in Deutschland leiden unter der Pleite der Immobilienfirma Omega. Der Fall zeigt, was Spekulanten mit rabiaten Methoden im Immobilienmarkt anrichten können.