Die Generalstaatsanwaltschaft München hat Anklage erhoben gegen einen mutmaßlichen Unterstützer der terroristischen "Kaiserreichgruppe". Der 42 Jahre alte Beschuldigte soll der Gruppe aus sogenannten Reichsbürgern angeboten haben, sich an der Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu beteiligen und dafür in Kroatien Schusswaffen zu besorgen. Doch bevor die Verschwörer ihre Pläne umsetzen konnten, wurden der Münchner und vier weitere Verdächtige - drei Männer und eine Frau - bei Razzien in mehreren Bundesländern festgenommen.
Die "Kaiserreichgruppe" soll laut den Ermittlungen nicht weniger geplant haben als "die Herbeiführung bürgerkriegsähnlicher Zustände". Die freiheitlich-demokratische Grundordnung wollte sie abschaffen und eine autoritäre Regierung nach dem Vorbild des Deutschen Reiches von 1871 installieren.
Was die Staatsanwaltschaft der Gruppe außerdem vorwirft, liest sich wie das Skript für einen Thriller: So wollten die Verschwörer zunächst Gesundheitsminister Lauterbach öffentlichkeitswirksam entführen und anschließend eine konstituierende Sitzung der neuen Reichsregierung im Fernsehen übertragen. Danach seien Sabotageaktionen geplant gewesen, die flächendeckende Stromausfälle bewirken und so Chaos auslösen sollten. "Hierdurch bedingte Todesopfer unter Personenschützern und der Zivilbevölkerung" sollen dabei "als sogenannte Kollateralschäden bewusst gebilligt und in Kauf genommen worden sein".
Der nun angeklagte Münchner soll über den Kurznachrichtendienst Telegram an die Gruppe geraten sein und sich ihr spätestens Anfang Januar 2022 angeschlossen haben. Er habe sich bereit erklärt, mehrere Tonnen Kriegswaffen und Munition zu beschaffen und die konstituierende Sitzung bewaffnet abzusichern. Er konnte im Oktober 2023 in Wolfratshausen festgenommen werden. Ihm wird Hochverrat und die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Nun muss das Oberlandesgericht München über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden.
