:Warum der Kampf gegen Hass im Netz scheitern könnte
Justizminister Buschmanns geplantes "Gesetz gegen digitale Gewalt" ist ins Schlingern geraten. Grund sind zwei Gerichtsurteile. Wie nun nach einer Lösung gesucht wird.
EuGH-Urteil zum Personalausweis
:Einmal Hand auflegen
Der Europäische Gerichtshof hat es bestätigt: Die Fingerabdruckpflicht in Personalausweisen ist rechtens. Warum die Verordnung durch diese Entscheidung politisch noch angreifbarer wird.
ExklusivDatenschutz
:Wie die Schufa noch mächtiger werden könnte
Eigentlich sollte eine Reform der Auskunftei ein "Meilenstein im Verbraucherschutz" sein, priesen Politiker. Doch stattdessen könnte durch einen ungeahnten Nebeneffekt genau das Gegenteil passieren.
Nach einem Urteil des EuGH könnten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Tausende Folgeanträge gestellt werden.
Geflüchtete
:Ein Amtskühlschrank für die Menschenrechte
Nicole de Moor ist das Gesicht eines belgischen Staates, der es nicht schafft, Migranten angemessen unterzubringen. Zur Strafe wurde nun die Pfändung ihrer Büro-Einrichtung angeordnet.
Schweiz und EU
:Beziehungsstatus: kompliziert
Der Abbruch der Verhandlungen 2021 war peinlich, jetzt wollen die Schweiz und die EU ihr Verhältnis durch ein neues Abkommen ordnen. Warum eine Einigung auch diesmal schwierig ist.
Urteil des EuGH
:Und ewig grüßt die Super League
Ein Urteil - und jede Menge Fragen. Die Initiatoren der sogenannten Super League feiern einen juristischen Erfolg vor dem Europäischen Gerichtshof. Doch ob die Eliteliga wirklich kommt, ist so offen wie eh und je.
Aktuelles Lexikon
:EuGH
Europäisches Recht hat Vorrang vor nationalem Recht. Aber der Europäische Gerichtshof steht dennoch nicht immer an oberster Stelle.
MeinungSuper League
:Jetzt kommt es auf den FC Bayern an
Der Europäische Gerichtshof ermöglicht zwar die Gründung einer Super League - aber das heißt nicht, dass auch bald eine Super League kommt. Am Ende müssen die Klubs mit sich selbst ausmachen, wo sie mitspielen wollen.
MeinungSchufa
:Gut, dass die Richter den menschlichen Faktor verteidigen
Europas oberster Gerichtshof setzt dem automatischen Urteil über die Bonität von Verbrauchern Grenzen.
Urteil
:EuGH: Schufa-Score darf nicht maßgeblich für Kreditwürdigkeit sein
Die automatisierte Erstellung eines Scores ist nur unter strengen Voraussetzungen zulässig, entscheidet der Gerichtshof. Eine andere Praxis steht dem Urteil zufolge im Widerspruch zur Datenschutz-Grundverordnung.
Urteil des Europäischen Gerichtshofs
:Schufa-Geschäftsmodell steht auf der Kippe
Der Europäische Gerichtshof legt den Datenschutz streng aus und fordert, dass Entscheidungen zur Kreditwürdigkeit nicht allein von Algorithmen abhängen. Der Gesetzgeber ist gefragt, doch der Spielraum ist eng.
In der EU
:Insta werbefrei - gegen Gebühr
Der Meta-Konzern reagiert damit auf ein Gerichtsurteil. Start des Angebotes soll im November sein, von März an werden Gebühren fällig.
Meta
:Wer keine Facebook-Werbung sehen will, soll zahlen
Bislang zahlen Menschen im Netz mit Aufmerksamkeit und Daten. Jetzt plant Meta offenbar ein Abo für Facebook und Instagram - und will sich die Werbefreiheit ordentlich bezahlen lassen.
ExklusivAuskunftei
:Die Schufa wird nervös
Ein drohendes Urteil des EuGH setzt die Auskunftei unter Druck. Das Gericht prüft, ob die Bewertungen der Schufa gegen die Datenschutzgrundverordnung verstoßen. Jetzt hat sie einen ungewöhnlichen Brief verschickt.
Flüchtlingsrecht
:Wann ist der Anspruch auf Asyl verwirkt?
Der Europäische Gerichtshof entscheidet über das Recht von Staaten, Straftätern den Schutz als Flüchtling zu entziehen. Und definiert zwei Bedingungen, die dafür mindestens erfüllt sein müssen.
Europäischer Gerichtshof
:Das Begehen einer Straftat allein reicht nicht aus
Macht sich ein Asylberechtigter strafbar, darf ihm als Konsequenz nicht automatisch der Flüchtlingsstatus aberkannt werden, urteilt der EuGH. Unter bestimmen Voraussetzungen soll es aber möglich sein.
Europäischer Gerichtshof
:Ungarns Regierung gerügt
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs verstößt Ungarn mit einer weiteren Asylregel gegen EU-Recht. Die Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen, sei übermäßig erschwert worden, entschieden die Richter in Luxemburg. Wegen seiner rigiden ...
MeinungJustiz
:Vergeblich sind die Urteile nicht
Der EuGH verurteilt Polen, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gibt Nawalny recht - doch in Warschau bewegt sich wenig, in Moskau nichts. Trotzdem sind solche Verfahren all die Mühe wert.
Europäischer Gerichtshof
:EU-Gericht kippt Polens Justizreform
Luxemburg urteilt, dass die geplante Disziplinarkammer gegen europäisches Recht verstoße. Die Unabhängigkeit der Justiz sei in Gefahr - trotz der Korrekturen, die Warschau vorgenommen habe.
EuGH-Urteil
:36 Milliarden und ein Prinzip
Für Polen geht es im Streit um die unabhängige Justiz um viel Geld. Für die EU aber steht mehr auf dem Spiel: rechtsstaatliche Werte.
BGH
:Wie kann man Google zum Vergessen zwingen?
Immer wieder verlangen Betroffene, dass Suchmaschinen fragwürdige Berichte aus der Trefferliste entfernen. Der BGH verhandelt derzeit über einen bizarren Fall - mit geringen Erfolgsaussichten.
Europäischer Gerichtshof
:Nicht im grünen Bereich
Warum Umweltverbände gegen die neuen Nachhaltigkeitsregeln der EU für Gas und Atomenergie klagen.
Speicherfrist
:Schufa lenkt bei Privatinsolvenzen ein
Die Auskunftei speicherte Daten über eine Pleite bisher über mehrere Jahre. Dagegen klagte ein Betroffener bis vor den Bundesgerichtshof. Jetzt knickt die Schufa ein.
Justiz
:Im Namen der Regierung
Demokratie versus Rechtsstaat: Verfassungsgerichte weltweit geraten durch populistische Bewegungen unter Druck. In Europa versuchen EU-Institutionen gegenzuhalten - mit mäßigem Erfolg.
Abgastechnik
:Grundsatzurteil im Dieselskandal: EuGH stärkt Rechte der Autobesitzer
Wer ein Auto mit unzulässiger Abgastechnik hat, kann künftig leichter Schadenersatz verlangen als bisher. Für die Autobauer ein empfindlicher Schlag. An deutschen Gerichten haben Tausende Diesel-Verfahren auf die Entscheidung aus Luxemburg gewartet.
Europäischer Gerichtshof
:Gutachter hält Schufa-Score für rechtswidrig
Die Auskunftei erstellt eine Bewertung, die viele Unternehmen als Entscheidungsgrundlage nutzen, wenn es um Kredite mit Menschen geht. Der Generalanwalt des EuGH glaubt, dass dies gegen den Datenschutz verstößt.
Datenschutz
:Hände weg
Europäische Richter beraten über die Pflicht, Fingerabdrücke auch in Personalausweisen zu speichern. Bürgerrechtler warnen vor einem möglichen Identitätsdiebstahl.
Prozess gegen die Schufa
:Wie lange ist man Pleitier?
Ein Kläger fordert nach einer Jahre zurückliegenden Privatinsolvenz, Daten aus dem Register der Schufa zu löschen. Die wehrt sich. Nun muss das oberste deutsche Zivilgericht entscheiden, das könnte weitreichende Folgen haben.
Verbraucherschutz
:Geld zurück bei Corona-Problemen auf Pauschalreise
Ausgangssperre oder Pool dicht? Wenn es wegen Covid-19-Maßnahmen zu Beeinträchtigungen kommt, müssen Reisefirmen einen Teil des Preises erstatten - auch wenn sie dafür nicht verantwortlich sind. Das hat der EuGH entschieden.
EuGH-Urteil
:Wer von schmutziger Luft krank wird, bekommt keine Entschädigung
Zwar sind die EU-Staaten verpflichtet, für sauberere Luft zu sorgen. Ein Recht auf Schadenersatz leitet sich daraus für die Bürger aber nicht ab. Ein Mann aus Paris hatte vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt.
Europäischer Gerichtshof
:Arbeitgeber müssen Brillen für Bildschirmarbeit bezahlen
Wer viel am Bildschirm arbeitet, hat künftig Anspruch auf "spezielle Sehhilfen", um Beschwerden zu korrigieren oder ihnen vorzubeugen. Unternehmen müssen diese bereitstellen oder die Kosten übernehmen.
Europäischer Gerichtshof
:Ende der Super League? Gutachten stützt Uefa und Fifa
Grundsätzlich dürften abtrünnige Topklubs ihren eigenen Betrieb starten - doch dann wären sie wohl ebenso wie ihre Spieler von sonstigen Wettbewerben ausgeschlossen. Für die Treiber der Milliardenliga dürfte das endgültige Aus nahe sein.
Gruppenpolice
:Wenn die Firma plötzlich auch Versicherungsvertreter ist
Unternehmen und Vereine, die Gruppenversicherungen abschließen, sollen künftig als Vermittler eingestuft werden. Es droht eine enorme Bürokratie-Welle.
Kriminalität
:Was haben Sie am 1. Januar 2008 getan?
Es gab die Vorratsdatenspeicherung schon mal flächendeckend in Deutschland, das ist mehr als zehn Jahre her. Damals wurden Kontakte genau protokolliert. Was hat das gebracht? Die Antwort fällt eindeutig aus.
Europäischer Gerichtshof
:Was das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung bedeutet
Der EuGH hat das deutsche Datenspeichern ohne jeden Anlass für rechtswidrig erklärt. Doch das Urteil lässt ein paar Hintertürchen offen: Unter bestimmten Voraussetzungen ist die Speicherung demnach dennoch rechtens. Welche Fälle das sind.
Kampf gegen Kriminalität
:Breites Sammeln von Daten bleibt verboten
Der Europäische Gerichtshof verwirft die deutschen Regeln zur Vorratsdatenspeicherung. Seit fünf Jahren sind diese faktisch ausgesetzt. Nun debattiert die Koalition in Berlin, wie es weitergeht - auch weil die Richter eine Speicherung in mehreren Fällen erlauben.
MeinungDeutsche Regelung hinfällig
:Ein Sieg für den Datenschutz
Der Europäische Gerichtshof verteidigt mit seinem Urteil ein elementares Prinzip: Der Staat darf sensible Informationen über seine Bürger nicht grundlos sammeln. Damit ist wieder der Eingriff in die persönliche Freiheit erklärungsbedürftig, nicht der Verzicht darauf.
Internetkonzern
:Europäischer Gerichtshof setzt Strafe für Google herab
Die Richter in Luxemburg haben die Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2018 aber im Prinzip gebilligt.
Prozess um Großmetzgerei Sieber nach Listerienfund
:Europäischer Gerichtshofs erhöht Chancen des beklagten Freistaats
Aller Voraussicht nach wird es im Herbst und Winter in die Beweisaufnahme gehen.
MeinungFlüchtlingspolitik
:Das hohe Gut Familie
Der Europäische Gerichtshof stellt fest, dass die deutsche Verhinderungstaktik beim Familiennachzug rechtswidrig ist. Ein wichtiger Schritt.
Migration
:EU-Richter stoppen deutsche Verzögerungstaktik
Anträge auf Familiennachzug bleiben in deutschen Behörden häufig so lange liegen, bis die im Ausland wartenden Töchter oder Söhne volljährig geworden sind - und damit das Recht auf Familienzusammenführung entfällt. Der Europäische Gerichtshof hat diese umstrittene Regelung nun gekippt.
MeinungUngarn
:Viktor Orbán und die Sprache des Geldes
Der Ministerpräsident hat im Frühjahr die Wahlen gewonnen, indem er den Haushalt ruiniert hat. Nun will er Hilfe aus Brüssel. Mal sehen, wie lange die EU konsequent bleibt.
MeinungInternationaler Fußball
:Geldschwemme dank Gaskrise
Saudi-Arabien bietet 300 Millionen Euro für Ronaldo? Katar hält Mbappé für fast eine Milliarde bei Paris Saint-Germain? Weil die Herrscher am Golf im Geld baden, stellen sie den europäischen Fußball auf den Kopf.
Ungarn
:EU klagt gegen Ungarn
Die Regierung Orbán muss sich unter anderem wegen eines Gesetzes zu Homosexualität vor dem EuGH verantworten.
Europäische Union
:EU-Kommission verklagt Ungarn zweifach vor dem Europäischen Gerichtshof
Bei den Klagen geht es um ein Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität und Transsexualität und zum Vorgehen von Behörden gegen einen unabhängigen Radiosender.
EuGH
:Urteil zu Diesel-Abgasreinigung
Die Abgasreinigung bei Dieselmotoren muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bei normalen Temperaturen und die meiste Zeit des Jahres funktionieren. Abschalteinrichtungen, die die Emissionen nur zwischen 15 und 33 Grad Celsius ...
Das deutsche Gesetz, das verhindern soll, dass einzelne Berufsgruppen zu viel Macht bei Tarifverhandlungen erzielen können, ist mit der Menschenrechtskonvention vereinbar, so das Gericht.
Recht
:Vorsicht, Algorithmus
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu den Passagierdaten ist ein Gewinn für die Freiheit und kein Verlust an Sicherheit.
Sammeln von Fluggastdaten
:Unverdächtig nach Mallorca
Der Europäische Gerichtshof macht den gläsernen Fluggast undurchsichtiger: Passagierdaten von EU-Flügen dürfen nur noch bei einer echten terroristischen Bedrohung gespeichert werden - oder auf "Verbrecherrouten".