Zwei polnischen Männern, die in Berlin geheiratet haben, wird in ihrem Heimatland die Anerkennung der Ehe verweigert. Laut EuGH-Urteil ist das nicht rechtens.
Mutterschutz
:Kein Geld für schwangere Selbständige – das ist nicht erlaubt
Ein Urteil des Landgerichts Hannover stärkt die Rechte selbständiger Mütter: Versicherer dürfen ihnen Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft nicht länger vorenthalten.
Urteil
:EuGH sagt Nein zum europäischen Mindestlohn
Geklagt hatten Dänemark und Schweden, die ihre Tarifautonomie gegen die EU verteidigen wollten. Eine Regulierung des Lohnniveaus auf EU-Ebene schließt das Urteil aber nicht aus.
Techkonzern
:Darf Meta Daten seiner Nutzer sammeln?
Tausende Menschen sind gegen den Digitalkonzern, dem Facebook und Instagram gehören, vor Gericht gezogen. Sie wollen Schadenersatz, weil Meta angeblich gegen Datenschutz verstößt. Ihre Chancen stehen gar nicht schlecht.
Sozialstaat
:Bürgergeld-Regeln sollen drastisch verschärft werden
Wer Termine im Jobcenter versäumt oder Arbeitsangebote ablehnt, dem sollen künftig schneller als bisher die Leistungen gekürzt werden. Auch den Missbrauch durch Zuwanderer will die Koalition bekämpfen.
Internationaler Sportgerichtshof Cas
:Das Ende der Ära einer allmächtigen Instanz
Der Internationale Sportgerichtshof Cas operiert seit Jahrzehnten als Schutzschirm der Großverbände von IOC bis Fifa. Jetzt setzen ihm ordentliche Gerichte immer mehr zu. Die Folgen sind spektakulär.
Asylpolitik
:Ein „sicherer Herkunftsstaat“ muss wirklich sicher sein
Giorgia Meloni möchte Asylverfahren nach Albanien auslagern. Das höchste EU-Gericht setzt ihrem Modell nun ganz enge Grenzen. Das Urteil wirft aber auch Fragen für Deutschland auf.
Migration
:EuGH setzt Hürden für Listen sicherer Herkunftsländer
EU-Mitglieder dürften solche Listen nur festlegen, wenn sie die Quellen für ihre Einschätzung offenlegen, entscheidet das Gericht in Luxemburg. Zudem müsse die gesamte Bevölkerung in dem Land sicher sein.
Präsidentenwahl in Polen
:Kann das Ergebnis angefochten werden?
Im Stichentscheid haben die Menschen in Polen heute über einen neuen Präsidenten abgestimmt. Rechtsexperten vermuten, dass die PiS-Partei im Falle einer knappen Wahlniederlage vor den Obersten Gerichtshof ziehen könnte.
Urteil gegen Malta
:Die Staatsbürgerschaft darf in der EU nicht käuflich sein
Der Europäische Gerichtshof kommt zu dem Schluss: Die sogenannten Goldenen Pässe für reiche Ausländer sind rechtswidrig. Malta verliert damit eine wichtige Einnahmequelle.
Steuernachzahlung
:Apple beschert Irland Haushaltsüberschuss
Im vergangenen September verlor der Tech-Riese einen Rechtsstreit mit der EU-Kommission. Die Steuermilliarden, die Apple deshalb an Irland nachzahlen musste, kommen dem Inselstaat nun zugute.
Asylpolitik
:Richter halten auch Melonis neue Migrationsregeln für gesetzwidrig
Was ist ein sicheres Herkunftsland? An dieser Frage ist Italiens Rechtsregierung zunächst damit gescheitert, Migranten in Albanien auszulagern. Ein neues Dekret sollte das lösen. Jetzt könnte die Sache vor dem Europäischen Gerichtshof landen.
ExklusivTelekommunikationsdaten
:Bitte schnell einfrieren
„Quick Freeze“: Die Bundesregierung legt den Entwurf für ein neues Gesetz vor, das an die Stelle der gerichtlich untersagten Vorratsdatenspeicherung treten soll. Was es damit auf sich hat.
Schloss Neuschwanstein
:Bayern verliert Streit um Markenrechte an Neuschwanstein
Laut dem Gericht der Europäischen Union darf der Bundesverband „Souvenir Geschenke Ehrenpreise“ die Markenrechte für das berühmte Schloss weiter nutzen. Es ist nicht der erste Prozess um Neuschwanstein, den der Freistaat verliert.
Niederlage für Aldi Süd
:Gericht schränkt Preis-Mogelei ein
Der Europäische Gerichtshof fällt ein Grundsatzurteil: Wer mit prozentual reduzierten Preisen wirbt, muss sich auf den günstigsten Preis der letzten 30 Tage beziehen.
Naturschutz
:Wie die EU-Kommission Umweltsünder schont
In Dutzenden Verfahren wurden Staaten, darunter auch Deutschland, längst wegen Verstößen gegen EU-Umweltrecht verurteilt – ohne ernsthafte Konsequenzen.
Aktuelles Lexikon
:Bestpreisklausel
Klingt nach einem guten Geschäft für die Kunden, tatsächlich aber sichert sich damit vor allem Booking.com den günstigsten Preis.
MeinungReisemarkt
:Das Urteil gegen Booking.com ist ein Gewinn für Hoteliers und Reisende
Die Preisvorgaben der Buchungsplattform sind laut Europäischem Gerichtshof nicht vereinbar mit dem Kartellrecht.
EuGH
:EuGH bremst Booking ein
Die Buchungsplattform hatte es Hotels lange Zeit verboten, Zimmer über eigene Vertriebskanäle günstiger anzubieten. Diese Praxis behindere den Wettbewerb, sagen die Richter in Luxemburg. Sie entscheiden aber nicht in allen Punkten gegen Booking.
MeinungUrteile gegen Google und Apple
:Die Chefs des Internets sind hiermit gewarnt
Google, Apple und die anderen Tech-Konzerne herrschen über ein Netz der Abhängigkeiten. Gut, dass Europa sich zumindest ein bisschen Respekt verschafft hat – wenn auch nicht uneigennützig.
Naturschutz
:Die Wolfsverordnung vor Gericht
Nächste Woche verhandelt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof über das Regelwerk, das schnelle Abschüsse übergriffiger Raubtiere ermöglichen soll. Vorab hat der Europäische Gerichtshof jetzt den strengen Schutz umfassend bestätigt, unter dem die Wölfe stehen.
Viktor Orbán
:Europas Outlaw wettert gegen Brüssel
Der Europäische Gerichtshof verhängt außergewöhnlich drastische Strafen gegen Ungarn, weil es die Rechte von Migranten missachte. Orbán schimpft über „Brüsseler Bürokraten“ – und will nicht zahlen.
Asylpolitik
:EuGH verurteilt Ungarn zu Zwangsgeld
Das Land muss 200 Millionen Euro sowie ein tägliches Zwangsgeld zahlen. Die Richter schreiben von einer ganz neuen und außergewöhnlich schweren Verletzung des EU-Rechts.
Digitale Bedrohung
:Warum der Kampf gegen Hass im Netz scheitern könnte
Justizminister Buschmanns geplantes "Gesetz gegen digitale Gewalt" ist ins Schlingern geraten. Grund sind zwei Gerichtsurteile. Wie nun nach einer Lösung gesucht wird.
EuGH-Urteil zum Personalausweis
:Einmal Hand auflegen
Der Europäische Gerichtshof hat es bestätigt: Die Fingerabdruckpflicht in Personalausweisen ist rechtens. Warum die Verordnung durch diese Entscheidung politisch noch angreifbarer wird.
ExklusivDatenschutz
:Wie die Schufa noch mächtiger werden könnte
Eigentlich sollte eine Reform der Auskunftei ein "Meilenstein im Verbraucherschutz" sein, priesen Politiker. Doch stattdessen könnte durch einen ungeahnten Nebeneffekt genau das Gegenteil passieren.
Nach einem Urteil des EuGH könnten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Tausende Folgeanträge gestellt werden.
Geflüchtete
:Ein Amtskühlschrank für die Menschenrechte
Nicole de Moor ist das Gesicht eines belgischen Staates, der es nicht schafft, Migranten angemessen unterzubringen. Zur Strafe wurde nun die Pfändung ihrer Büro-Einrichtung angeordnet.
Schweiz und EU
:Beziehungsstatus: kompliziert
Der Abbruch der Verhandlungen 2021 war peinlich, jetzt wollen die Schweiz und die EU ihr Verhältnis durch ein neues Abkommen ordnen. Warum eine Einigung auch diesmal schwierig ist.
Urteil des EuGH
:Und ewig grüßt die Super League
Ein Urteil - und jede Menge Fragen. Die Initiatoren der sogenannten Super League feiern einen juristischen Erfolg vor dem Europäischen Gerichtshof. Doch ob die Eliteliga wirklich kommt, ist so offen wie eh und je.
Aktuelles Lexikon
:EuGH
Europäisches Recht hat Vorrang vor nationalem Recht. Aber der Europäische Gerichtshof steht dennoch nicht immer an oberster Stelle.
MeinungSuper League
:Jetzt kommt es auf den FC Bayern an
Der Europäische Gerichtshof ermöglicht zwar die Gründung einer Super League - aber das heißt nicht, dass auch bald eine Super League kommt. Am Ende müssen die Klubs mit sich selbst ausmachen, wo sie mitspielen wollen.
MeinungSchufa
:Gut, dass die Richter den menschlichen Faktor verteidigen
Europas oberster Gerichtshof setzt dem automatischen Urteil über die Bonität von Verbrauchern Grenzen.
Urteil
:EuGH: Schufa-Score darf nicht maßgeblich für Kreditwürdigkeit sein
Die automatisierte Erstellung eines Scores ist nur unter strengen Voraussetzungen zulässig, entscheidet der Gerichtshof. Eine andere Praxis steht dem Urteil zufolge im Widerspruch zur Datenschutz-Grundverordnung.
Urteil des Europäischen Gerichtshofs
:Schufa-Geschäftsmodell steht auf der Kippe
Der Europäische Gerichtshof legt den Datenschutz streng aus und fordert, dass Entscheidungen zur Kreditwürdigkeit nicht allein von Algorithmen abhängen. Der Gesetzgeber ist gefragt, doch der Spielraum ist eng.
In der EU
:Insta werbefrei - gegen Gebühr
Der Meta-Konzern reagiert damit auf ein Gerichtsurteil. Start des Angebotes soll im November sein, von März an werden Gebühren fällig.
Meta
:Wer keine Facebook-Werbung sehen will, soll zahlen
Bislang zahlen Menschen im Netz mit Aufmerksamkeit und Daten. Jetzt plant Meta offenbar ein Abo für Facebook und Instagram - und will sich die Werbefreiheit ordentlich bezahlen lassen.
ExklusivAuskunftei
:Die Schufa wird nervös
Ein drohendes Urteil des EuGH setzt die Auskunftei unter Druck. Das Gericht prüft, ob die Bewertungen der Schufa gegen die Datenschutzgrundverordnung verstoßen. Jetzt hat sie einen ungewöhnlichen Brief verschickt.
Flüchtlingsrecht
:Wann ist der Anspruch auf Asyl verwirkt?
Der Europäische Gerichtshof entscheidet über das Recht von Staaten, Straftätern den Schutz als Flüchtling zu entziehen. Und definiert zwei Bedingungen, die dafür mindestens erfüllt sein müssen.
Europäischer Gerichtshof
:Das Begehen einer Straftat allein reicht nicht aus
Macht sich ein Asylberechtigter strafbar, darf ihm als Konsequenz nicht automatisch der Flüchtlingsstatus aberkannt werden, urteilt der EuGH. Unter bestimmen Voraussetzungen soll es aber möglich sein.
Europäischer Gerichtshof
:Ungarns Regierung gerügt
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs verstößt Ungarn mit einer weiteren Asylregel gegen EU-Recht. Die Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen, sei übermäßig erschwert worden, entschieden die Richter in Luxemburg. Wegen seiner rigiden ...
MeinungJustiz
:Vergeblich sind die Urteile nicht
Der EuGH verurteilt Polen, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gibt Nawalny recht - doch in Warschau bewegt sich wenig, in Moskau nichts. Trotzdem sind solche Verfahren all die Mühe wert.
Europäischer Gerichtshof
:EU-Gericht kippt Polens Justizreform
Luxemburg urteilt, dass die geplante Disziplinarkammer gegen europäisches Recht verstoße. Die Unabhängigkeit der Justiz sei in Gefahr - trotz der Korrekturen, die Warschau vorgenommen habe.
EuGH-Urteil
:36 Milliarden und ein Prinzip
Für Polen geht es im Streit um die unabhängige Justiz um viel Geld. Für die EU aber steht mehr auf dem Spiel: rechtsstaatliche Werte.
BGH
:Wie kann man Google zum Vergessen zwingen?
Immer wieder verlangen Betroffene, dass Suchmaschinen fragwürdige Berichte aus der Trefferliste entfernen. Der BGH verhandelt derzeit über einen bizarren Fall - mit geringen Erfolgsaussichten.
Europäischer Gerichtshof
:Nicht im grünen Bereich
Warum Umweltverbände gegen die neuen Nachhaltigkeitsregeln der EU für Gas und Atomenergie klagen.
Speicherfrist
:Schufa lenkt bei Privatinsolvenzen ein
Die Auskunftei speicherte Daten über eine Pleite bisher über mehrere Jahre. Dagegen klagte ein Betroffener bis vor den Bundesgerichtshof. Jetzt knickt die Schufa ein.
Justiz
:Im Namen der Regierung
Demokratie versus Rechtsstaat: Verfassungsgerichte weltweit geraten durch populistische Bewegungen unter Druck. In Europa versuchen EU-Institutionen gegenzuhalten - mit mäßigem Erfolg.
Abgastechnik
:Grundsatzurteil im Dieselskandal: EuGH stärkt Rechte der Autobesitzer
Wer ein Auto mit unzulässiger Abgastechnik hat, kann künftig leichter Schadenersatz verlangen als bisher. Für die Autobauer ein empfindlicher Schlag. An deutschen Gerichten haben Tausende Diesel-Verfahren auf die Entscheidung aus Luxemburg gewartet.
Europäischer Gerichtshof
:Gutachter hält Schufa-Score für rechtswidrig
Die Auskunftei erstellt eine Bewertung, die viele Unternehmen als Entscheidungsgrundlage nutzen, wenn es um Kredite mit Menschen geht. Der Generalanwalt des EuGH glaubt, dass dies gegen den Datenschutz verstößt.
