Recht:Vorsicht, Algorithmus

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Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu den Passagierdaten ist ein Gewinn für die Freiheit und kein Verlust an Sicherheit.

Von Wolfgang Janisch

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Verarbeitung von Fluggastdaten mag formal nur für Belgien gelten, inhaltlich besteht aber kein Zweifel. Auch Deutschland muss seine Regeln an die restriktive Lesart des Gerichts anpassen. Das heißt: Die Daten der Flugpassagiere dürfen bei EU-internen Flügen nicht mehr pauschal und ohne Anlass gespeichert werden, sondern nur bei konkreten Terrorlagen oder auf den bekannten Flugrouten Krimineller. Das ist ein Gewinn für die Freiheit, ohne dass damit Einbußen für die Sicherheit verbunden wären. Denn sosehr das Anhäufen gigantischer Datenberge auf Vorrat immer wieder zum Sicherheitsprojekt erklärt wird: Dass damit mehr Verbrechen aufgeklärt und verhütet werden als mit einer zielgerichteten Suche, wird eine Illusion bleiben.

Zugleich tippt der EuGH ein Zukunftsthema an. Längst geht es bei der Sammelei kaum noch darum, Informationen zur späteren Aufklärung etwaiger Verbrechen vorzuhalten. Ziel ist vielmehr, unter Einsatz von Algorithmen verdächtige Muster aufzuspüren und Straftaten schon im Vorfeld zu verhüten. Aus polizeilicher Sicht ist die Vorhersage von Straftaten, vorsichtig ausgedrückt, ein kompliziertes Unterfangen. Aus grundrechtlicher Perspektive ist sie ein Albtraum.

Denn damit produziert man massenhaft sogenannte falsch-positiven Meldungen, schon gar, wenn mit künstlicher Intelligenz (KI) riesige, undifferenziert gespeicherte Datenmengen durchsucht werden. Wer seinen Flug auf einen teuren und langen Umweg umbucht, kann damit leicht in den Verdacht geraten, er wolle Ermittler in die Irre führen oder Spuren verwischen. Auch wenn er nur auf einen dringenden Termin reagiert hat oder auf einen spontanen Einfall.

Der EuGH hat nun immerhin den Rechtsschutz beim Einsatz von Algorithmen verbessert. Wie man aber die Menschen künftig vor übereifriger KI schützt, das werden künftige Datensammelgesetze beantworten müssen.

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