Europäischer Gerichtshof: Ungarns Regierung gerügt

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs verstößt Ungarn mit einer weiteren Asylregel gegen EU-Recht. Die Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen, sei übermäßig erschwert worden, entschieden die Richter in Luxemburg. Wegen seiner rigiden Flüchtlingspolitik wurde Ungarn schon mehrfach von der EU-Kommission gerügt. Es ging um ein Gesetz aus der Corona-Pandemie, wonach bestimmte Drittstaatsangehörige oder Staatenlose ein Vorverfahren für den Asylantrag zu durchlaufen hatten.