Internetkonzern:Europäischer Gerichtshof setzt Strafe für Google herab

Internetkonzern: Google soll nun mehr als vier Milliarden Euro Strafe an die EU zahlen.

Google soll nun mehr als vier Milliarden Euro Strafe an die EU zahlen.

(Foto: Andrew Kelly/Reuters)

Die Richter in Luxemburg haben die Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2018 aber im Prinzip gebilligt.

Die Klage von Google gegen eine Milliarden-Strafe der EU-Kommission hat zu einer geringen Senkung des Bußgelds geführt. Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg hat die Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2018 am Mittwoch bestätigt. Es senkte die Strafe aber leicht von 4,34 auf rund 4,1 Milliarden Euro.

Die Brüsseler Behörde wirft Google vor, die Marktposition seiner Online-Angebote auf Android-Smartphones auf unfaire Weise gegen Konkurrenzanbieter abgesichert zu haben. Der Internetkonzern habe Smartphone-Herstellern und Mobilfunknetzbetreibern unzulässige Vorschriften für die Verwendung von Android gemacht und verlangt, bestimmte Google-Apps vorzuinstallieren, hatte die EU-Kommission 2018 festgestellt. "Auf diese Weise hat Google Android dazu verwendet, die marktbeherrschende Stellung seiner Suchmaschine zu festigen", begründete EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager die Entscheidung damals. Google hatte umgehend angekündigt, die Strafe anfechten zu wollen.

Der US-Konzern liegt bei einer Reihe von Themen mit den EU-Wettbewerbshütern im Clinch. Erst 2021 hatte ein Luxemburger EU-Gericht eine Milliardenstrafe der Brüsseler Wettbewerbshüter gegen den US-Technologiekonzern bestätigt. Diese waren in diesem Fall zu dem Schluss gekommen, dass das Unternehmen seinem eigenen Preisvergleichsdienst "Google Shopping" einen unrechtmäßigen Vorteil verschafft habe.

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