Chronik des NSA-Geheimdienstskandals Januar 2014: USA sperrt sich gegen Anti-Spionage-Abkommen

2. Januar: Der US-Geheimdienst NSA arbeitet an einem leistungsfähigen Super-Computer. Dokumenten von Whistleblower Snowden zufolge soll der NSA-Rechner auch geschützte Server von Banken und Regierungen knacken können. Das berichtete die Zeitung Washington Post. Ein sogenannter "Quanten-Computer" gilt als extrem leistungsstark und schnell. Die Arbeit sei Teil des mit etwa 80 Millionen Dollar (58 Millionen Euro) finanzierten Forschungsprogramms "Penetrating Hard Targets".

3. Januar: Im Rechtsstreit um das massenhafte Sammeln von Daten durch die NSA legt die US-Regierung Berufung ein. Die Regierung geht damit gegen die Entscheidung eines Bundesgerichts vor, in der das millionenfache Abspeichern von Telefondaten in den USA und die Überwachungspraxis der NSA für wahrscheinlich verfassungswidrig erklärt wurde.

Der Bundestag beschließt, die NSA-Affäre in einem eigenen Untersuchungsausschuss aufzuarbeiten. Nach Opposition, SPD und CSU signalisiert auch die CDU Zustimmung. In der Süddeutschen Zeitung hatte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann den Untersuchungsausschuss als "unausweichlich" bezeichnet.

9. Januar: US-Präsident Barack Obama plant Medienberichten zufolge einige Einschränkungen für den Geheimdienst NSA. Er wolle Vorschlägen der von ihm eingesetzten Expertengruppe folgen. Es gehe vor allem um ein Überwachungsprogramm, bei dem Daten zu Telefonanrufen von Amerikanern gesammelt werden, schrieben die New York Times und das Wall Street Journal. Dabei werden Informationen wie Zeit, Dauer, Telefonnummer und Ort gespeichert, aber keine Inhalte.

13. Januar: Das Telefondaten-Sammeln der NSA habe "keinen erkennbaren Einfluss auf die Verhinderung von Terrorakten gehabt." Zu diesem Ergebnis kommt ein politisches Forschungsinstitut in den USA. Wie die Washington Post berichtet, hat die New America Foundation 225 Terrorismus-Fälle seit den Anschlägen vom 11. September 2001 ausgewertet.

In Kreisen des Bundesnachrichtendienstes (BND), der mit den Verhandlungen beauftragt ist, herrscht über das voraussichtliche Scheitern des No-Spy-Abkommens große Enttäuschung. Die Bundesregierung hat trotz laufender Verhandlungen kaum Hoffnung, einen bilateralen Verzicht auf Spionage mit den USA abschließen zu können. So verweigern die USA etwa die Zusage, keine deutschen Regierungsmitglieder und politischen Amtsträger mehr abzuhören.

14. Januar: Die NSA hat auf knapp 100.000 Computern weltweit Software eingespeist. Das berichtet die New York Times in ihrer Online-Ausgabe. Wie die Zeitung unter Berufung auf NSA-Dokumente und US-Regierungsvertreter schreibt, wird die Software über Computer-Netzwerke installiert. Die NSA habe seit 2008 auch eine Technologie angewendet, die ihr den Zugriff auf Computer erlaubt, die nicht mit dem Internet verbunden sind.Damit sei es dem US-Geheimdienst möglich, Geräte und private Netzwerke heimlich zu überwachen. Der Dienst beschreibt sein damaliges Vorgehen dem Bericht zufolge als "aktive Verteidigung".

16. Januar: Einem Bericht des Guardian zufolge hat die NSA fast 200 Millionen SMS-Nachrichten pro Tag gesammelt. Das Programm mit dem Namen "Dishfire" sammele wahllos "so ziemlich alles, was es kann". Ein weiteres Programm mit dem Namen "Prefer" werte die gespeicherten Daten aus.

17. Januar: In einer Rede bekennt sich Barack Obama zu Geheimdienstprogrammen und stellt Reformen für die Arbeit der NSA in Aussicht. Für "enge Freunde und Verbündete" sei die Überwachung ausländischer Staats- und Regierungschefs nur erlaubt, wenn dies für die nationale Sicherheit der USA erforderlich ist. Telefondaten sollten weiter gesammelt, aber nicht länger vom Staat gespeichert werden. Führende Mitarbeiter der Geheimdienste und US-Justizminister Eric Holder sollten bis 28. März Alternativen ausarbeiten. Die Überwachung solle enger auf Verdächtigte gerichtet werden.

23. Januar: In einem Chat äußert sich Edward Snowden live zu Fragen, die Personen über den Nachrichtendienst Twitter unter dem Hashtag #AskSnowden gestellt haben. "Es wäre das Beste, wenn ich in die USA zurückkehren könnte. Für die Regierung, die Öffentlichkeit und mich selbst", schreibt Snowden auf der Seite Freesnowden.is. Allerdings sei dies aufgrund der gegenwärtigen Whistleblowerschutz-Gesetze nicht möglich. Justizminister Eric Holder zeigt sich derweil bereit, mit Snowdens Anwälten über eine Strafmilderung zu reden, wenn dieser im Gegenzug in die USA zurückkehren würde. Eine Begnadigung des NSA-Enthüllers gehe jedoch "zu weit", sagte er dem Fernsehsender MSNB. Dieser habe immerhin "die Gesetze gebrochen und unserer nationalen Sicherheit geschadet".

Die unabhängige Kommission Privacy and Civil Liberties Oversight Board (PCLOB), die die US-Regierung in Sachen Datenschutz berät, hält die Vorratsdatenspeicherung durch die NSA für illegal. Sie fordert sehr viel weitreichendere Konsequenzen, als jene, die US-Präsident Barack Obama in seiner Rede angekündigt hatte. Die NSA-Praktiken stellten eine "ernsthafte Bedrohung der Bürgerrechte" dar, zitiert die Washington Post aus dem Bericht.

Microsoft zieht Konsequenzen aus der NSA-Affäre, auch wenn das Unternehmen stets versichert, keiner Regierung direkten Zugriff auf Nutzerdaten zu gewähren. Microsoft will Nutzern außerhalb der USA erlauben, ihre Daten nicht in den Vereinigten Staaten speichern zu lassen, sagte Brad Smith, Chefjustiziar von Microsoft der Financial Times. Ausländische Kunden sollen wählen, in welchem Microsoft Data Center sie ihre Daten speichern lassen, Europäer zum Beispiel im Rechenzentrum in Irland.

26. Januar: Informant Edward Snowden spricht in einem Interview (Video) mit dem NDR über konkrete Fälle von Wirtschaftsspionage. "Wenn es etwa bei Siemens Informationen gibt, die dem nationalen Interesse der Vereinigten Staaten nutzen - aber nichts mit der nationalen Sicherheit zu tun haben - dann nehmen sie sich diese Informationen trotzdem", sagt Snowden in seinem ersten Fernsehinterview seit der Flucht nach Russland. Im Gespräch berichtet Snowden von Drohungen: "Regierungsbeamte haben gesagt, sie würden mir nur zu gern eine Kugel in den Kopf jagen oder mich vergiften", sagte der 30-Jährige. Als Beleg führte Snowden einen Artikel auf der Internet-Plattform Buzzfeed an.