Widersprüchliche Urteile US-Bundesrichter erklärt NSA-Praxis für rechtmäßig

Die Überwachungspraxis der NSA spaltet die US-Justiz. Nachdem ein Bundesrichter aus Washington das Sammeln von Telefondaten für unzulässig erklärt hatte, entscheidet nun ein Bundesrichter aus New York: Das Vorgehen des Geheimdienstes sei legal.

Hochrangige US-Richter sind sich uneins über die juristische Bewertung der Datensammel-Aktionen des Geheimdiensts NSA. Nachdem ein Bundesrichter in Washington die Praxis vor zehn Tagen für unzulässig erklärt hatte, beurteilte ein Bundesrichter aus New York sie nun als rechtmäßig.

Man habe sich mit der Frage beschäftigt, ob das massenhafte Sammeln von Telefondaten legal sei, hieß es in dem Urteil des New Yorker Gerichts. "Und das Gericht ist der Auffassung, dass es das ist." Der Schutz der US-Bürger vor Überwachung sei "fundamental, aber nicht absolut".

Es gebe keine Beweise dafür, dass die Regierung die Daten für andere Zwecke als zur Abwehr von Terroranschlägen genutzt habe, schrieb Pauley. Das Programm "sauge zwar Informationen über so ziemlich alle Telefongespräche" in den USA auf. Ob dies verhältnismäßig und damit verfassungsgemäß sei, sei eine Ermessensfrage.

Richter William Pauley argumentierte unter anderem, dass das Terrornetzwerk al-Qaida mit der heutigen Technik in der Lage sei, aus der Ferne Terrorangriffe zu planen. Die Telefonüberwachung sei nun nichts weiter als der Gegenschlag der US-Regierung. Mit den Programmen könnten Kommunikationsdaten zusammengebracht und so das Terrornetzwerk "ausgeschaltet" werden.

Der Richter wies mit seinem Urteil eine Beschwerde der Bürgerrechtsbewegung American Civil Liberties Union (ACLU) zurück, die das Ausspähen in großem Stil mit einer einstweiligen Verfügung stoppen wollte.

Die ACLU kündigte Berufung an. "Wir sind äußerst enttäuscht von dieser Entscheidung", teilte die Organisation mit. Das Urteil unterschätze die Auswirkungen des Programms auf die Privatsphäre der Bürger. Ein Sprecher des Justizministeriums begrüßte dagegen das Urteil.

Die Angelegenheit dürfte vor dem Obersten Gerichtshof der USA landen.

Eine von US-Präsident Barack Obama beauftragte Expertenkommission hatte vergangene Woche Empfehlungen zu Korrekturen des NSA-Programms gegeben. Demnach soll die NSA keine riesige Datenbank zu Telefonanrufen in den USA mehr unterhalten. Stattdessen sollten diese Informationen bei den Netzbetreibern bleiben und von der NSA nur auf Anfrage abgerufen werden können. Für die Überwachung ausländischer Spitzenpolitiker soll es größere Einschränkungen geben.

Das NSA-Programm hatte der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden im vergangenen Sommer enthüllt. Vor allem die später bekanntgewordene Abhöraktion gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zu einem Eklat geführt. Obama will im Januar Korrekturen des Programms bekanntgeben.