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US-Geheimdienst NSA:Mexiko empört über Ausspähung seiner Präsidenten

Key Speakers At The APEC CEO Summit

Im Visier der NSA: Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto

(Foto: Bloomberg)

Der US-Nachrichtendienst NSA soll einem Medienbericht zufolge Tausende SMS des mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto abgefangen haben - auch die E-Mail-Kommunikation von Vorgänger Felipe Calderón. In Frankreich sollen ebenfalls massenhaft Telefondaten ausgespäht worden seien. Die französische Regierung hat deshalb nun den US-Botschafter in Paris einbestellt.

Mexiko verlangt von den USA Aufklärung über einen Medienbericht, wonach der US-Abhördienst NSA das Land weit umfassender überwacht als bislang bekannt. Das Vorgehen der NSA sei "inakzeptabel und illegal", teilte das Außenministerium in Mexiko-Stadt am Sonntag mit.

Die Regierung wiederhole ihre kategorische Verurteilung der Verletzung der Vertraulichkeit der Kommunikation mexikanischer Institutionen und Staatsbürger, hieß es. Sie werde von den US-Behörden Antworten fordern.

Das Nachrichtenmagazin Spiegel berichtet in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf Dokumente des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden, bereits im Jahr 2010 sei es einer NSA-Spezialabteilung gelungen, in das E-Mail-Konto des damaligen mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón einzudringen. Die NSA bezeichnete das Büro des Staatschefs demnach als "eine lukrative Quelle".

Neben dem Präsidentennetzwerk soll sich die NSA Zugang zu den E-Mails diverser ranghoher Funktionäre der Sicherheitsbehörde Mexikos verschafft haben, die für die Bekämpfung des Drogenhandels und der illegalen Migration zuständig ist.

Im September hatte der brasilianische Fernsehsender TV Globo unter Berufung auf Snowden-Dokumente berichtet, dass die NSA bereits während der Wahlkampfphase auch Mexikos heutigen Präsidenten Enrique Peña Nieto und sein Umfeld überwacht habe. Dabei ging es insbesondere um die Besetzung der Kabinettsposten. Die Präsidentenwahl fand Anfang Juli 2012 statt.

So soll die NSA unter anderem vom Frühsommer 2012 an zwei Wochen lang die Handy-Kommunikation von Peña Nieto sowie von neun seiner Vertrauten ausgespäht und daraus die relevantesten Kontakte herausgefiltert haben, wie der Spiegel jetzt unter Berufung auf interne Unterlagen berichtet. Die Mobiltelefone dieser Menschen seien fortan überwacht worden. Das Ergebnis: 85.489 abgefangene SMS, die teils vom Präsidenten, teils von Vertrauten stammen.

Auch die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff wurde demnach überwacht. Beide Staatschefs äußerten scharfe Kritik an den Maßnahmen, Rousseff sagte aus Protest im September einen Besuch in Washington ab.

Massive Kritik zu den Abhörpraktiken des Geheimdienstes kommt nach neuesten Enhüllungen auch aus Frankreich. Die französische Tageszeitung Le Monde berichtete am Montag unter Berufung auf Dokumente des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden, dass allein innerhalb eines Monats - zwischen Anfang Dezember 2012 und Anfang Januar 2013 - 70,3 Millionen Telefonverbindungen aufgezeichnet worden seien.

Paris forderte von Washington umgehend eine Erklärung. Der französische Außenminister Laurent Fabius kündigte an, der US-Botschafter in Paris werde noch am Montagvormittag in sein Ministerium einbestellt. "Diese Praktiken, die das Privatleben verletzen, sind zwischen Partnern vollkommen inakzeptabel", sagte Fabius. Frankreich wolle daher eine schnelle Versicherung, dass diese Methoden nicht mehr angewandt würden.

Ziel der Spähaktionen seien nicht nur Terrorverdächtige, berichtete Le Monde. Es seien auch die Telefondaten von Franzosen abgefangen worden, die offenbar nur wegen ihrer Geschäftstätigkeit oder der Mitarbeit in der Regierung und bei Behörden für die NSA interessant waren. Der US-Abhördienst habe sich zudem besonders für E-Mail-Konten des französischen Internetanbieters wanadoo.fr interessiert, der rund 4,5 Millionen Nutzer hat, und E-Mail-Konten des US-französischen Telekommunikationsausrüsters Alcatel-Lucent.

Le Monde hat die Snowden-Dokumente nach eigenen Angaben von dem Journalisten Glenn Greenwald erhalten, der eng mit Snowden zusammenarbeitet und seine Enthüllungen in der britischen Zeitung The Guardian veröffentlichte.