Der EU-Parlamentarier Elmar Brok (CDU) sieht nach seinem Treffen mit dem Chef des US-Geheimdienstes NSA, Keith Alexander, gute Chancen, den Streit um die Ausspähaktivitäten der USA in Deutschland und anderen europäischen Staaten schnell beizulegen.
Der Bild-Zeitung sagte Brok, Alexander und die Geheimdienst-Koordinatorin des US-Senats, Dianne Feinstein, hätten im Gespräch mit EU-Parlamentariern der Mitwirkung an einem entsprechenden Abkommen zugestimmt.
Dieses solle "Spionage unter Freunden" künftig unterbinden und die Arbeit der Geheimdienste beider Seiten auf "den Kampf gegen Terror und Internet-Kriminalität" konzentrieren.
Brok sagte dem Blatt, das Treffen in Washington habe "gezeigt, dass die Amerikaner den immensen politischen Schaden erkennen, der durch die Abhöraffäre entstanden ist und offen sind für mehr Transparenz". Entgegenkommen habe es auch beim geplanten Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA gegeben, das eine "Angleichung des Datenschutzes in den USA nach europäischen Standards" vorsehe. Dies sei zwar "noch kein Durchbruch, aber ein gutes Signal", sagte der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments weiter.
"Den Bürgern ist nicht geholfen"
So optimistisch wie Brok sind jedoch nicht alle EU-Parlamentarier, die bei den Gesprächen in Washington dabei sind. Jan Philipp Albrecht von den Grünen sagte im Deutschlandfunk, dass man klar differenzieren müsse. Auf der einen Seite stehe die Überwachung von Staatschefs oder politischen Institutionen - hier sei ein Anti-Spionage-Abkommen tatsächlich möglich. Auf der anderen Seite ändere solch eine Vereinbarung aber nichts an der flächendeckenden Bespitzelung der Bürger. Wenn die Politik sich mit einem solchen No-Spy-Abkommen abspeisen lasse, "ist den Bürgerinnen und Bürgern in Europa damit überhaupt nicht geholfen", sagte Albrecht, der Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheit und Justiz sowie Sprecher der Datenschutzgruppe im Europäischen Parlament ist.
Er glaube nicht, dass die Gespräche mit den Vertretern der Geheimdienste große Fortschritte gebracht hätten. Man sei weit davon entfernt, sagen zu können, dass die Affäre ausgestanden sei. Er fordert, die Arbeit von Geheimdiensten generell zu überdenken: "Auch die Geheimdienste in Europa agieren nicht mehr nach dem Anspruch von Recht und Gesetz, den wir eigentlich mal in den europäischen Staaten formuliert haben, sondern schieben sich gegenseitig die Daten zu. Das muss aufhören, ansonsten kommen wir direkt in den Überwachungsstaat."
Unterdessen bemüht sich in Washington eine hochrangige Delegation des Bundeskanzleramtes um Aufklärung: Der außenpolitische Berater der Kanzlerin, Christoph Heusgen, und Geheimdienst-Koordinator Günter Heiß sollten sich am Mittwoch im Präsidialamt um Klarheit über die Abhöraktivitäten der NSA in Deutschland bemühen, hieß es aus Regierungskreisen.