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US-Überwachungsprogramm Prism:Leutheusser-Schnarrenberger verlangt Aufklärung von den USA

"Eine Reihe ernsthafter Fragen": Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger fordert in einem Brief an ihren amerikanischen Ministerkollegen Holder Aufklärung in der Prism-Affäre - insbesondere zur Frage, inwiefern deutsche Bürger betroffen sind.

Mit dem Prism-Programm sammelt der US-Geheimdienst NSA Unmengen an persönlichen Daten. Weltweit sorgt das Vorgehen für Empörung. Nun formiert sich Widerstand in den USA und in Europa. Während sich Google und Facebook gegen Kooperationsvorwürfe wehren, kündigt der Guardian weitere Enthüllungen an. Kanada bestätigt, ein ähnliches Programm schon seit Jahren zu benutzen. Die Entwicklungen im Newsblog.

  • Leutheusser-Schnarrenberger schreibt Brief an Holder: Die Bundesjustizministerin verlangt von ihrem amerikanischen Ministerkollegen Eric Holder umfassende Aufklärung über das umstrittene Abzapfen von Internet-Daten durch den US-Geheimdienst NSA. "Die aktuelle Berichterstattung zur Überwachung des Internets durch die Vereinigten Staaten gibt Anlass zur Besorgnis und wirft eine Reihe ernsthafter Fragen auf", schreibt die FDP-Politikerin Leutheusser-Schnarrenberger in einem Brief an Holder, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Darin fordert sie den US-Justizminister auf, ihr "die Rechtsgrundlage für dieses Programm und seine Anwendung" zu erläutern. Insbesondere will die Justizministerin wissen, "in welchem Umfang sich dieses Programm gegen europäische und insbesondere deutsche Bürger richtet". Die Kontrolle des Regierungshandelns durch Parlamente und Justiz könnten "ihre Wirkung nicht entfalten, wenn Regierungsmaßnahmen unter Verschluss gehalten werden", schreibt sie. Zuvor hatte bereits EU-Justizkommissarin Viviane Reding Holder per Brief aufgefordert, der EU bis Freitag mehr Details zu Prism mitzuteilen.
  • Bürgerrechtsbewegung fordert Aufklärung: Auf der Website stopwatching.us startete eine Gruppe von Firmen und Bürgerrechtsorganisationen eine Kampagne gegen die Überwachung von Internet- und Telefondaten durch den US-Geheimdienst NSA. Mehr als 80 Organisationen riefen den Kongress auf, eine Untersuchung zu den Überwachungsprogrammen der Geheimdienste einzuleiten. Zudem reichte die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union in New York eine Klage ein. In dieser wird gefordert, die flächendeckende Sammlung von Telefon-Verbindungsdaten zu stoppen.
  • Guardian kündigt weitere Enthüllungen an: Der Guardian will mit weiteren Informationen an die Öffentlichkeit gehen. Der Informant Edward Snowden habe Tausende Dokumente an die Medien übergeben, davon seien Dutzende berichtenswert, sagte der Journalist Glenn Greenwald der New York Times.
  • Briefing von US-Kongressabgeordneten: Mitglieder des US-Kongress wurden hinter verschlossenen Türen über die geheimen Anti Terror-Aktionen der NSA informiert. Einzelne Politiker äußerten ihre Sorge über ausufernde Eingriffe in die Privatsphäre der Bürger, während die meisten die Maßnahmen aber unterstützten.
  • Internet-Firmen reagieren: Google will nach eigenen Angaben für mehr Transparenz sorgen. Der Konzern will alle Anfragen der US-Regierung nach Nutzerdaten öffentlich machen und damit den Verdacht aus dem Weg räumen, den Geheimdiensten uneingeschränkt Zugang zu seinen Systemen gewährt zu haben. Die Aufforderung von Google unterstützen auch Microsoft und Facebook.
  • Kanada benutzt ähnliches Programm: Kanadas Verteidigungsminister Peter MacKay bestätigte, dass sein Land ebenfalls ein Abhör- und Spähprogramm betreibe. Er habe den Geheimdienst CSE autorisiert, die Telekommunikation weltweit auszuspähen und digitale Spuren von Telefon- und Internetverbindungen zu sammeln. "Das ist etwas, was seit Jahren passiert", sagte MacKay.
  • Snowden von Booz Allen entlassen: Der Whistleblower Edward Snowden wurde von seinem Arbeitgeber entlassen. Die Beratungsfirma Booz Allen Hamilton kündigte ihm wegen der Verletzung des Ethikkodexes und der Richtlinien. Snowden hatte angegeben, er sei als Mitarbeiter der Firma bei der NSA auf Hawaii im Einsatz gewesen. Booz Allen Hamilton zufolge arbeitete Snowden weniger als drei Monate für das Unternehmen.
  • Schweizer Regierung muss über Asyl beraten: In der Schweiz wird die Möglichkeit eines politischen Asyls für Snowden diskutiert. Nach einer entsprechenden Anfrage des Grünen-Abgeordneten Balthasar Glättli müsse die Regierung nun erklären, ob sie ein Asylgesuch Snowdens positiv beantworten würde, berichtete die Neue Zürcher Zeitung. Die Antwort wird am kommenden Montag in der Fragestunde des Parlaments erwartet.