Kaum Hoffnung auf No-Spy-Abkommen "Die Amerikaner haben uns belogen"

"Yes we scan" - ein Slogan, der wohl auch weiterhin für die Abhörmethoden der USA gültig sein wird. Die Hoffnung auf ein No-Spy-Abkommen zwischen Deutschland und Amerika sind gering.

Das geplante No-Spy-Abkommen der Bundesrepublik mit den USA droht zu scheitern. Bundesregierung und BND erwarten nicht mehr, dass die Vereinigten Staaten auf die Überwachung von Deutschen verzichten werden. Die Verbitterung ist groß.

Von Hans Leyendecker und Georg Mascolo

Das geplante No-Spy-Abkommen der Bundesrepublik mit den USA droht zu scheitern. Obwohl die Verhandlungen offiziell noch laufen, hat die Bundesregierung kaum noch Hoffnung, ein Abkommen, das einen bilateralen Verzicht auf Spionage beinhalten sollte, mit den USA abschließen zu können. So verweigern die USA sogar die Zusage, künftig keine deutschen Regierungsmitglieder und politischen Amtsträger mehr abzuhören.

In Kreisen des Bundesnachrichtendienstes (BND), der mit den Verhandlungen beauftragt ist, herrscht deshalb große Enttäuschung: "Wir kriegen nichts", sagte ein mit dem Stand der Verhandlungen vertrauter Experte der Süddeutschen Zeitung.

BND-Präsident Gerhard Schindler soll intern erklärt haben, bei diesem Stand lieber auf ein Abkommen zu verzichten, als es zu unterzeichnen. Die Verbitterung in deutschen Verhandlungskreisen ist groß: "Die Amerikaner haben uns belogen", sagte ein hochrangiger Beamter.

So weigern sich die USA beispielsweise weiterhin mitzuteilen, seit wann das Handy von Angela Merkel abgehört wurde, und sie geben auch keine Auskunft darüber, ob weitere deutsche Spitzenpolitiker abgehört wurden oder abgehört werden.

Bevor der Lauschangriff auf die Kanzlerin bekannt geworden war, hatte die US-Seite schriftlich garantiert, dass der Militärgeheimdienst NSA "nichts unternehme, um die deutschen Interessen zu schädigen". Forderungen des Verfassungsschutzes, deutschen Experten Zutritt zu einer vermuteten Abhörstation von US-Geheimdiensten im Obergeschoss der Botschaft am Pariser Platz in Berlin zu gewähren, lehnen die USA ab.

Die Bundesregierung hat der US-Regierung inzwischen erklärt, dass sie einen solchen Lauschposten für einen Verstoß gegen das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen hält. Die Bundesanwaltschaft prüft die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens.

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Die Weigerung der Amerikaner, ein Abkommen mit Substanz zu unterzeichnen, kommt für Berlin unerwartet. Noch im Sommer 2013 hatte NSA-Chef Keith Alexander seinen deutschen Gesprächspartnern, unter ihnen BND-Präsident Schindler, ein weitreichendes Abkommen in Aussicht gestellt. Allerdings hatte er stets darauf hingewiesen, dass dieses Abkommen vom Weißen Haus genehmigt werden müsse. "Das liegt nicht allein in unserer Hand", soll er gesagt haben.

Das scheinbare Einlenken der Amerikaner führte dazu, dass die Bundesregierung offenbar mit einem schnellen und positiven Abschluss rechnete. Es seien bereits mündlich "Zusicherungen" mit der US-Seite verabredet worden, hieß es noch im August. Demnach solle es "keine gegenseitige Spionage, keine wirtschaftsbezogene Ausspähung und keine Verletzung des jeweiligen nationalen Rechts" geben. Diese angeblichen Zusicherungen scheinen sich in Luft aufgelöst zu haben.

Ein Regierungssprecher wollte am Montag den SZ-Bericht nicht kommentieren. Die Verhandlungen dauerten noch an. Aus dem Kanzleramt hieß es, man hoffe, "in den nächsten drei Monaten noch etwas hinzubekommen".