Öffentlicher Auftritt des Prism-Enthüllers Snowden sucht temporäres Asyl in Russland

Der flüchtige Prism-Enthüller Edward Snowden sucht nun doch in Russland Asyl - allerdings nur bis zur Weiterreise. Auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo traf er mit Menschenrechtlern zusammen. Dem Westen warf er vor, gegen Gesetze verstoßen zu haben.

Der US-Geheimdienstenthüller Edward Snowden hat am Freitag Menschenrechtler sowie russische Juristen und Politiker im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo getroffen. Wikileaks veröffentlichte ein komplettes Statement Snowdens, in dem er die USA heftig attackiert und sich bei den Ländern bedankt, die seinen Asylersuchen nachgekommen waren.

Bei dem Treffen ging es um die Zukunft des 30-Jährigen, der seit fast drei Wochen in Moskau festsitzt. Es war sein erster Auftritt dort. Snowden sei beim Verlassen seines Hotelzimmers von Sicherheitsleuten begleitet worden, hieß es. Die von Snowden selbst ausgewählte Gruppe von Gesprächspartnern hatte sich im Terminal F getroffen. In einem Brief, der auf Twitter kursiert, hatte Snowden zuvor Zeitpunkt und Bedingungen des Treffens bekanntgegeben.

Das Gespräch fand in einem abgesperrten Bereich statt, Journalisten waren nicht zugelassen. Tanya Lokshina von Human Rights Watch (HRW) sowie andere Aktivisten berichteten von der Pressekonferenz.

Die Details des kurzen Auftritts:

  • Snowden erklärte, dass Russland, Venezuela, Bolivien, Nicaragua und Ecuador ihm Asyl angeboten hätten. Er werde alle Angebote annehmen, jetzt und zukünftig, sagte er den Augenzeugen zufolge. Er kündigte an, in jedes der Länder reisen zu wollen, um der Bevölkerung und der Regierung zu danken.
  • Der NSA-Leaker will offenbar zunächst in Russland bleiben und dann nach Lateinamerika weiterreisen. Der Whistleblower hatte bereits am 30. Juni Asyl in Russland beantragt, dies dann jedoch widerrufen: Präsident Putin hatte erklärt, Snowden könne in Russland Asyl erhalten, dürfe dann allerdings den USA "nicht weiter schaden". Hierzu erkärte der 30-Jährige, seine Aktionen "seien nicht gedacht, um den USA zu schaden." Er wolle, dass Amerika erfolgreich sei. Snowden wird nun einen neuen Asylantrag in Russland stellen. Nur so sei seine Sicherheit gewährleistet, erklärte er.
  • "Ich bereue nichts", erklärte Snowden in seinem Statement. Er beharrt darauf, dass es richtig gewesen sei, die Öffentlichkeit zu informieren. Deutliche Worte richtet er an die Vereinigten Staaten: "Die Regierung und die Geheimdienste der USA versuchen an mir ein Exempel zu statuieren und eine Warnung herauszugeben an alle, die ihre Stimme erheben könnten, wie ich es getan habe. Ich wurde staatenlos gemacht und verfolgt, weil ich mich politisch frei äußerte."
  • Der NSA-Leaker warf den USA und westlichen Regierungen den Berichten zufolge vor, sich mit der Behinderung seiner Weiterreise außerhalb des Gesetzes zu bewegen. Die USA hatte seinen Pass für ungültig erklärt. Snowden forderte internationale Organisationen auf, sich bei den entsprechenden Regierungen dafür einzusetzen, seine Weiterreise nicht mehr zu behindern.
  • Snowden erklärte, er sei als Asylsuchender beim UN-Flüchtlingskommissariat anerkannt - die Überflug-Verweigerung für das Flugzeug des bolivianischen Präsidenten Morales zeige allerdings, dass die USA dies nicht respektierten.
  • HRW-Vertreterin Lokshina erklärte, Snowden habe auf die Frage nach seiner Unterbringung erklärt, er fühle sich sicher, könne aber nicht für immer dort bleiben. Seine Unterbringung sei in Ordnung.
  • Wladimir Lukin, Menschenrechtsbeauftragter der russischen Regierung, nahm ebenfalls an dem Treffen teil. Die Regierung erklärte, an den Bedingungen für eine Aufnahme Snowdens habe sich nichts geändert. Zum Zustand des Flüchtigen erklärte Lukin nach Angaben von Journalisten: "Er sieht nicht gut ernährt aus, ein dünner Kerl. Aber er hat einen tollen Haarschnitt."