Datensammlung durch US-Geheimdienst NSA Obama verteidigt Spähprogramm Prism

Nach mehr als einer Woche hat sich US-Präsident Obama nun selbst zum Überwachungsprogramm Prism geäußert. In einem TV-Interview versuchte er, die Furcht vor einem unkontrollierten Ausspionieren von Internetnutzern und Telefonkunden zu zerstreuen.

US-Präsident Barack Obama hat die Spähprogramme des Geheimdienstes National Security Agency (NSA) verteidigt und die Furcht vor einem unkontrollierten Ausspionieren von Internetnutzern und Telefonkunden zu zerstreuen versucht. Bei der NSA arbeiteten "außergewöhnliche Profis, die sich der Sicherheit des amerikanischen Volkes verschrieben haben", erklärte Obama in der am späten Montagabend (Ortszeit) ausgestrahlten Aufzeichnung des US-Fernsehsenders PBS. Der Präsident äußerte sich damit erstmals selbst zur NSA-Affäre, seit sie vor mehr als einer Woche öffentlich geworden war.

Für Prism und für das Programm zur Überwachung von Telefonaten gelte ein Kontrollsystem. Der "Kongress überwacht es, Bundesgerichte überwachen es", sagte Obama. Er wies in dem Interview Vorwürfe zurück, er habe die Anti-Terror-Politik seines Amtsvorgängers George W. Bush einfach fortgesetzt. Ihm sei es nie darum gegangen, Datensammlungen der Geheimdienste zur Verhinderung von Terrorakten zu unterbinden, sondern ein Kontrollsystem für derartige Spähaktionen zu schaffen.

Obama fügte hinzu, er verstehe die "berechtigte Sorge" angesichts von Medienberichten über die Spähprogramme der NSA. Daher habe er angeordnet, die Dokumente dazu so weit wie möglich öffentlich zu machen. Außerdem habe er ein Gremium für Bürgerrechte und den Schutz der Privatsphäre eingesetzt, das die Spähprogramme überprüfen solle. Dem Ausschuss gehörten "unabhängige Bürger" an, unter ihnen einige entschiedene Verteidiger der Bürgerrechte. Er wolle eine allgemeine Debatte über den Umgang mit Datensammlungen anstoßen, sagte der US-Präsident.

Der Computerexperte und früheren Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hatte den Zeitungen Guardian und Washington Post Dokumente zu den Spähaktionen der NSA übermittelt. Mit dem geheimen Überwachungsprogramm Prism hat sich die NSA Zugang zu Daten großer Internetkonzerne wie Facebook, Google, Microsoft, Apple, Yahoo und AOL verschafft.

Die NSA kann so den Angaben zufolge das Kommunikationsverhalten von Internetnutzern weltweit auswerten. Die betroffenen Unternehmen bestreiten aber, dass der Nachrichtendienst direkten Zugriff auf ihre Server hat.

Dokumente von NSA-Whistleblower Snowden bringen nicht nur die US-Regierung in Erklärungsnöte. Auch die Regierung in London steht unter Druck, nachdem der Guardian am Montag berichtet hatte, dass die Briten 2009 Teilnehmer von G-20-Gipfeln in ihrem Land ausgespäht haben sollen.