Mehr und mehr gleicht es einer Farce, dass deutsche Politiker nichts vom Überwachungseifer des amerikanischen Geheimdienst NSA gewusst haben wollen. Neue Geheimdokumente des Whistleblowers Edward Snowden zeigen ein anderes Bild - ein Bild von deutlich engerer Zusammenarbeit. Ein Bild von deutschen Geheimdiensten, die sich mit Spionagetechnik aus den USA ausstatten ließen.
Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND und das im Inland operierende Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sollen eine Spähsoftware der amerikanischen NSA eingesetzt haben. Das geht dem Spiegel zufolge aus geheimen Unterlagen der National Security Agency hervor. Das BfV sei vor allem deshalb mit dem Programm namens "X-Keyscore" ausgerüstet worden, "um dessen Fähigkeiten auszubauen, die NSA bei der gemeinsamen Terrorbekämpfung zu unterstützen". Der BND solle den Inlandsgeheimdienst in der Bedienung schulen, heißt es in den Papieren.
Das System ist ein ergiebiges Spionagewerkzeug - das geht aus einer internen NSA-Präsentation vom Februar 2008 hervor. Ausgehend von Verbindungsdaten (so genannten Metadaten) lasse sich darüber beispielsweise rückwirkend sichtbar machen, welche Stichworte Zielpersonen in Suchmaschinen eingegeben haben. Zudem sei das System in der Lage, für mehrere Tage einen "full take" aller ungefilterter Daten zu speichern - also neben den Verbindungsdaten auch zumindest teilweise Kommunikationsinhalte aufzuzeichnen. So steht es in den Unterlagen.
Aus deutscher Perspektive ist das auch deshalb interessant, weil von den monatlich rund 500 Millionen Datensätzen aus Deutschland, auf die die NSA angeblich Zugriff hat, den Unterlagen zufolge ein großer Teil von X-Keyscore erfasst wird. Allein im Dezember 2012 sollen zum Beispiel etwa 180 Millionen deutsche Datensätze über das Spionage-System gekommen sein.
"Fleißigster Partner" Deutschland
BND und BfV wollten sich zu den Vorwürfen und dem Einsatz des Spionagewerkzeugs nicht äußern. Auch die NSA wollte zu dem Gesamtkomplex keine Stellung nehmen und verwies auf die Worte von US-Präsident Barack Obama bei dessen Berlin-Besuch.
Gerade in der letzten Zeit soll sich die Zusammenarbeit zwischen NSA und den deutschen Kollegen deutlich intensiviert haben, heißt es in den Dokumenten weiter. Darin ist vom "Eifer" des BND-Präsidenten Gerhard Schindler die Rede. "Der BND hat daran gearbeitet, die deutsche Regierung so zu beeinflussen, dass sie Datenschutzgesetze auf lange Sicht laxer auslegt, um größere Möglichkeiten für den Austausch von Geheimdienst-Informationen zu schaffen", notierten NSA-Mitarbeiter im Januar. Im Lauf des Jahres 2012 habe der Partner sogar "Risiken in Kauf genommen, um US-Informationsbedürfnisse zu befriedigen". In Afghanistan, heißt es an anderer Stelle in den Papieren, sei der BND in Sachen Informationsbeschaffung sogar "fleißigster Partner".
Auch der ehemalige NSA-Chef Michael Hayden hatte in einem Interview die enge Zusammenarbeit mit den deutschen Geheimdiensten betont und über die distanzierte Haltung der deutschen Politiker gespottet.
Auch auf persönlicher Ebene ist der Austausch eng: Erst Ende April, wenige Wochen vor Beginn der Enthüllungen des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden, war eine zwölfköpfige hochrangige BND-Delegation zu Gast bei der NSA und traf dort auf diverse Spezialisten in Sachen "Datenbeschaffung".