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NSA-Spähaffäre in Deutschland:USA sollen Anti-Spionage-Abkommen zugesagt haben

Der Ärger über die NSA-Spionage hierzulande ist groß. Doch jetzt scheint sich die US-Regierung zu bewegen. Laut eines Medienberichts wollen die USA den Deutschen entgegenkommen. Gleichzeitig sprechen sich führende Unionspolitiker gegen eine Befragung des Ex-NSA-Mitarbeiters Snowden in Deutschland aus.

Nach den Protesten über das Abhören des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Regierung in Washington Gesandten der Bundesregierung laut einem Zeitungsbericht baldige verbindliche Absprachen zugesichert. "Bis Weihnachten soll das Antispionageabkommen in seinen Grundzügen stehen", zitierte die Rheinische Post aus Düsseldorf am Samstag ranghohe Regierungskreise nach den Gesprächen von deutschen Spitzenbeamten in Washington.

Die USA hätten eingesehen, nach den Irritationen über die Abhörpraktiken nun bald etwas "liefern" zu müssen, hieß es weiter. Vertreter der USA und Deutschlands hatten sich in dieser Woche bei einem Treffen in Washington um Entspannung bemüht. Auf deutscher Seite nahmen der außen- und sicherheitspolitische Berater der Bundeskanzlerin, Christoph Heusgen, und der Abteilungsleiter im Kanzleramt und Koordinator für die Nachrichtendienste, Günter Heiß, teil.

Unter Berufung auf Kreise der Bundesregierung berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, dass es nun darum gehe, in den nächsten Wochen den Text eines solchen Abkommens zu vereinbaren. Die Absprachen sollten sowohl auf der politischen, als auch auf Ebene der Geheimdienste stattfinden. Daher sei zum Einen ein bilaterales zwischenstaatliches Abkommen zwischen Berlin und Washington sowie ein paralleles Abkommen zwischen den deutschen und amerikanischen Geheimdiensten denkbar.

In der Zwischenzeit hat Grünen-Chefin Simone Peter Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, die Dinge umgehend persönlich in Washington zu klären. "Ein No-Spy-Abkommen reicht nicht. Angela Merkel muss unverzüglich bei einem Treffen mit Barack Obama in Washington dafür sorgen, dass die US-Schnüffelei in ihre Schranken gewiesen wird", sagte Peter der Neuen Osnabrücker Zeitung vom Samstag. Bis die Einzelheiten geklärt seien, sollten alle Datenabfragen - von den Fluggastdaten über Swift bis zu den Gesprächen über ein Freihandelsabkommen - auf Eis gelegt werden, forderte die Grünen-Politikerin.

Bernd Riexinger, Chef der Linkspartei, sprach sich unterdessen dafür aus, dass der frühere US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden in Deutschland geschützt wird. "Ich bin sehr dafür, dass Snowden bei uns Asyl bekommt und aussagen kann", sagte Riexinger der Mitteldeutschen Zeitung.

Unionspolitiker gegen eine Befragung Snowdens in Deutschland

Führende Unionspolitiker haben sich allerdings gegen eine Befragung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters zur Spähaffäre in Deutschland ausgesprochen. Snowden könne ein "sachverständiger Zeuge für uns" sein, eine Befragung durch deutsche Vertreter sei aber nur in Russland möglich, sagte der Vizechef der Unionsbundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU), der Tageszeitung Die Welt.

Snowden sei in Moskau für Ströbele zu sprechen gewesen, sagte Schockenhoff, der auch Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-russische Zusammenarbeit ist, weiter. "Dann muss er auch für die deutschen Justizorgane zu sprechen sein", fügte er hinzu. Ströbele hatte Snowden am Donnerstag in Moskau getroffen. Nach Angaben des Bundestagsabgeordneten will Snowden in Deutschland aussagen, wenn die Bundesrepublik oder ein anderes Land ihn aufnehmen.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), sagte der Berliner Zeitung, es gebe "die Möglichkeit, dass eine Abordnung des Bundestags nach Moskau fährt", wenn sich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss konstituiere. "Eine Reise Snowdens nach Deutschland wäre aber problematisch, denn ob er Asyl in Deutschland bekäme, ist fraglich", ergänzte er. "Wenn er keines bekäme, gäbe es den Auslieferungsantrag der Amerikaner", sagte Uhl.

Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte, er könne noch nicht beurteilen, ob Snowden vor einem Untersuchungsausschuss im Bundestag aussagen sollte. Es gebe zudem "derzeit keinen Anlass, über einen Aufenthalt Snowdens hier in Deutschland zu entscheiden". Er rechne auch nicht damit, dass Snowden nach Deutschland kommen werde, weil die USA einen Auslieferungsantrag gestellt hätten, so Grosse-Brömer. Dass Snowden nach US-Recht Straftaten begangen habe, werde selbst von Ströbele nicht bestritten.

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl zeigte sich grundsätzlich offen für eine Befragung Snowdens. "Selbstverständlich müssen wir alle Informationen sammeln, die zur Aufklärung der Vorwürfe im Zusammenhang mit der NSA beitragen", sagte er der Rheinischen Post. "Warum sollten wir nicht mit Herrn Snowden reden?", fragte Strobl.