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US-Debatte über Snowden:"Die Antwort lautet: keine Gnade"

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Mike Rogers (Republikaner, Michigan), der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus.

(Foto: Bloomberg)

Während Deutschland über Asyl für Edward Snowden diskutiert, lassen wichtige US-Politiker keine Zweifel: Der NSA-Whistleblower müsse sich für seine Enthüllungen vor Gericht verantworten. Die deutsche Debatte ignoriert Washington offiziell noch und will stattdessen Vertrauen wiederherstellen.

Keine Gnade für Edward Snowden: Das ist die deutliche Botschaft, die führende US-Politiker in diesen Tagen aussenden. Während Deutschland über ein mögliches Asyl für den NSA-Whistleblower diskutiert, ist in Washington keine Nachsicht mit dem 30-Jährigen zu erwarten.

Snowden hatte in einem offenen Brief die internationale Gemeinschaft darum gebeten, die USA zu überzeugen, die Spionagevorwürfe gegen ihn fallen zu lassen. "Die Wahrheit auszusprechen, ist kein Verbrechen", hatte er geschrieben.

Das Weiße Haus antwortete am Sonntag in Gestalt von Obama-Berater Dan Pfeiffer: "Mr. Snowden hat gegen amerikanische Gesetze verstoßen. Er sollte in die USA zurückkehren und sich der Justiz stellen."

Ähnlich äußerte sich Dianne Feinstein, die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Senat. Die einflussreiche Demokratin aus Kalifornien hatte nach der Enthüllung der Überwachung von Bundeskanzlerin Angela Merkel die NSA erstmals deutlich kritisiert.

Auf die Frage, ob Snowden nicht aufgrund der angestoßenen Debatte Milde verdient habe, erklärte sie in der Talkshow "Face The Nation", dieser habe sich jederzeit mit seinem Wissen an den Kongress wenden können. "Wir hätten ihn getroffen und uns die Informationen angesehen." So aber habe er dem Land erheblich geschadet. "Die Antwort lautet deshalb: keine Gnade."

Noch schärfer klingen die Aussagen von Mike Rogers, dem Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus. Der Republikaner erklärte in der gleichen Talkshow, Gnade für Snowden sei eine "schreckliche Vorstellung".

Rogers forderte den ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter ebenfalls auf, sich zu stellen. "Wenn er glaubt, dass es Schwächen im System gibt, auf die er hinweisen möchte, dann macht man das nicht, indem man ein Verbrechen begeht, das die Leben von Soldaten an Orten wie Afghanistan in Gefahr bringt." Drei Terrororganisationen hätten bereits auf die Enthüllungen reagiert und ihre Kommunikationstechniken angepasst.