bedeckt München
vgwortpixel

Bundestag debattiert NSA-Affäre:Naiv, entrüstet, staatstragend

Bundestag

Der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele am Rednerpult.

(Foto: dpa)

Der Innenminister übt zarte Kritik an den "amerikanischen Freunden", Grüne und Linke knöpfen sich in der Sondersitzung des Bundestags zur NSA die Aufklärungsarbeit der Bundesregierung vor. Und die SPD? Versucht sich an einem Spagat.

Keine Ausschüsse, keine Sitzungen, keine Beschlüsse: Während der Koalitionsverhandlungen herrscht Stillstand im Bundestag. Immer und überall? Nein: Am Montagnachmittag tritt das Parlament erstmals seit seiner konstituierenden Sitzung zusammen - im Mittelpunkt steht die NSA-Affäre.

  • Friedrich verteidigt Aufklärungsarbeit der Bundesregierung: In der Debatte über die NSA-Affäre kritisierte Bundesinnenminister Friedrich die Aufklärungsbemühungen der USA. Man habe noch nicht genügend Informationen erhalten. Gleichzeitig zeigte er sich optimistisch, dass die US-Politik das Thema nun ernsthaft angehe. Die Aufklärungsarbeit der Bundesregierung verteidigte er. Friedrich forderte eine europäische Cloud, europäisches Routing und kritisierte die Aussage des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar, es gebe eine "Kontrolllücke".
  • Steinmeier erwägt Aufrüstung des Kontrollgremiums: Der Ausschuss müsse mehr Instrumente zur Kontrolle erhalten, Details müssten aber noch besprochen zu werden. Der SPD-Politiker forderte zudem ein "Völkerrecht für das Internet".
  • Gysi will Asyl und Nobelpreis für Snowden: Der Whistleblower habe stets die Wahrheit gesagt, ohne ihn seien die Spionageaktivitäten der NSA nicht ans Licht gekommen. Der Linken-Fraktionschef warf der Regierung vor, die Aufklärung versäumt zu haben.
  • Ströbele kritisiert Aufarbeitung durch Regierung: Sowohl Innenminister Friedrich, als auch Kanzleramtschef Pofalla hätten sich "einlullen" lassen. Er erneuerte seine Forderung, den Whistleblower Edward Snowden vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium aussagen zu lassen.
  • Merkel fordert USA zur Aufklärung auf: Eigentlich sollte die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung am frühen Nachmittag über das Verhältnis zu den östlichen EU-Nachbarn sprechen. Doch sie nutzte auch die Gelegenheit für eine Forderung an die USA. Das transatlantische Verhältnis und das geplante Freihandelsabkommen würden durch die Spionagevorwürfe "auf die auf eine Probe gestellt", so Merkel. "Die Vorwürfe sind gravierend. Sie müssen aufgeklärt werden." In der NSA-Debatte sprach Merkel nicht.