Nach den neuen Veröffentlichungen der britischen Zeitung The Guardian zum umfassenden US-Überwachungsprogramm "XKeyscore" verteidigen sich die Verantwortlichen in Washington gegen Kritik. Das Programm sei nur ausgewählten Personen zugänglich und unterliege strengsten "gegenseitigen Kontrollen" gegen Missbrauch, erklärte das Weiße Haus.
"Der Vorwurf flächendeckender, ungeprüfter Zugriffe auf NSA-Daten ist falsch", versicherte Präsidentensprecher Jay Carney. Auch der Militärnachrichtendienst NSA widersprach der Behauptung, er sammele "willkürlich und grenzenlos" Informationen, und warnte vor der Gefährdung wichtiger Quellen und Aufklärungsinstrumente durch Medienberichte.
Inmitten der Affäre um die flächendeckende Überwachung des Internets durch den US-Geheimdienst hatte der Guardian wenige Stunden zuvor neue Dokumente zu XKeyscore veröffentlicht: Den Unterlagen zufolge, die der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden der Zeitung übermittelte, erlaubt das Programm die Einsicht in "praktisch alles, was ein gewöhnlicher Nutzer im Internet tut". Demnach können NSA-Mitarbeiter in Echtzeit die E-Mails von Nutzern lesen sowie ihre Suchen im Internet, Einträge in sozialen Netzwerken und faktisch alle sonstigen Tätigkeiten im Netz verfolgen.
US-Regierung veröffentlichte Dokumente ohne Neuigkeiten
Die drei vertraulichen Dokumente, die die US-Regierung selbst ins Internet stellte, brachten nichts wirklich Neues ans Licht. Die Berichte aus den Jahren 2009 und 2011 legen nur in groben Zügen offen, unter welchen Voraussetzungen die massive Sammlung von Telefondaten stattfindet, die der Computerspezialist Snowden bereits Anfang Juni enthüllt hatte. Beobachter werten die Veröffentlichung als Versuch, dem wachsenden Widerstand im Kongress wie in der Bevölkerung gegen die massive Überwachung etwas entgegenzusetzen.
Zeitgleich mit der Veröffentlichung befasste sich am Mittwoch der Rechtsausschuss des Senats in Washington mit den Papieren. Unter anderem wurden der stellvertretende US-Justizminister James M. Cole sowie der Vizedirektor der NSA, John C. Inglis, angehört. Die von der NSA gesammelten Daten enthielten keine Namen, keinen Ort und nicht den Inhalt der Gespräche, versicherte Cole vor dem Ausschuss.
In dem Gremium wuchs die Kritik an der umfassenden Überwachung. Senatoren beider Parteien zweifelten daran, ob die Eingriffe in die Privatsphäre verhältnismäßig sind. "Ich bin nicht überzeugt von dem, was ich bislang gesehen habe", sagte der demokratische Ausschussvorsitzende Patrick J. Leahy. Der Senator aus Vermont sagte, die Überwachung von Telefonaten in den USA habe "massive Auswirkungen auf die Privatsphäre".
Republikaner Charles E. Grassley, der Iowa im Senat vertritt, stellte die Legalität der Geheimdienst-Schnüffelei in Frage und griff den Nationalen Geheimdienstkoordiantor James Clapper für ungenauen Aussagen vor dem US-Kongress im März an. Diane Feinstein, Demokratin aus Kalifornien, forderte, die Daten nicht mehr fünf, sondern nur noch zwei Jahre aufzubewahren. Außerdem forderte der Ausschuss, die Aufsicht über das geheime FISA-Gericht zu überprüfen. Das Sondergericht namens Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) genehmigt auf Anfrage der Geheimdienste die Ausspähaktionen im Land.
Der Chef des US-Geheimdienstes NSA, General Keith Alexander, rief derweil bei einer Konferenz in Las Vegas die anwesenden Hacker auf, dem Geheimdienst bei seiner Aufgabe zu helfen. Alexander sagte der Washington Post zufolge: "Wir stehen für Freiheit." Die Hacker sollten dem Nachrichtendienst helfen das Land zu verteidigen. Er sagte, die NSA-Mitarbeiter wollten Terroristen finden und beobachten, und nicht normale Amerikaner. Die Medien stellten Fakten über NSA-Programme falsch dar. Der Ruf der Mitarbeiter des Geheimdienstes sei beschädigt, weil nicht alle Tatsachen auf dem Tisch lägen.
Die Zeitung schrieb, der Auftritt von Alexander in Las Vegas sei Teil einer Kampagne der Öffentlichkeitsarbeit, um besser zu erklären, was die NSA tue. Ein am Mittwoch veröffentlichtes Dokument des Informanten Edward Snowden untermauert unterdessen den Vorwurf, dass die NSA praktisch unbegrenzten Zugriff auf Internetdaten der Menschen weltweit hat. Die britische Tageszeitung The Guardian, die auch die ersten Snowden-Enthüllungen öffentlich gemacht hatte, stellte eine NSA-Präsentation ins Netz. Danach haben NSA-Mitarbeiter über ein Programm namens XKeyscore Zugriff auf gewaltige Datenmengen. Hier die komplette Rede auf Youtube:
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In Deutschland sorgt die Informationspolitik der US-Regierung für wachsenden Frust. "Wir sind mit dem, was bisher an Informationen uns zur Verfügung gestellt worden ist, noch nicht zufrieden", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.
Der FDP-Politiker machte auch deutlich, dass er mit der baldigen Aufhebung einer seit Jahrzehnten geltenden Vereinbarung mit den USA zur Überwachung von Telekommunikation in Deutschland rechnet. Sie war 1968 mit der Einführung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G-10-Gesetz) geschlossen worden.
Anmerkung der Redaktion: Die aus 32 Folien bestehende Präsentation der NSA zur XKeyscore-Spionagesoftware können Sie hier einsehen.