Expertenbericht zur NSA-Datensammlung 308 Seiten und ein Präsident unter Zugzwang

Es ist eine Absage an das Credo "was technisch möglich ist, wird auch gemacht": Auf 308 Seiten legen fünf Experten dar, dass die digitale Überwachung durch die amerikanischen Geheimdienste eingegrenzt werden muss - auch im Bereich der Auslandsspionage. US-Präsident Obama, Auftraggeber des Papiers, stürzt das in ein Dilemma.

Von Johannes Kuhn

In ungewöhnlichen Zeiten sind es häufig Selbstverständlichkeiten, die den radikalsten Eindruck hinterlassen: "Amerikaner dürften niemals den Fehler machen, unseren Beamten komplett zu 'trauen'." So steht es auf Seite 114 des Expertenberichts zur digitalen Überwachung durch die amerikanischen Geheimdienste, den das Weiße Haus veröffentlicht hat.

Der Satz ist nicht dahin geschrieben, es ist eine Erinnerung an den zentralen amerikanischen Wert der Freiheit. Und es ist ein lauter Widerspruch.

Er widerspricht den Beteuerungen von NSA-Chef Keith Alexander, die von Edward Snowden enthüllten Programme zur digitalen Spionage und Überwachung seien maßvoll und zentral für den Schutz der Amerikaner vor weiteren Terroranschlägen.

Dieser Satz zweifelt auch das Kernargument amerikanischer Sicherheitspolitiker an, dass verlässliche Geheimdienste keine Kontrolle jenseits der bestehenden Gesetze brauchen. Und mit dieser Formulierung widersprechen die Experten auch den Beschwichtigungen von US-Präsidenten Barack Obama. Würden die Amerikaner die Geheimprogramme kennen, erklärte dieser im Sommer, so würden sie sagen: "Diese Leute halten sich ans Gesetz und tun das, von dem sie sagen, dass sie es tun."

Das fünfköpfige Gremium aus Juristen und ehemaligen Geheimdienst-Offiziellen, das Obama damals mit der Überprüfung der digitalen Überwachungspraktiken beauftragt hatte, hat sich die Geheimprogramme angesehen und kommt in seinem Bericht zu einem anderen Schluss: Die NSA muss in ihre Schranken gewiesen werden, Vertrauen alleine genügt nicht.

Das 308 Seiten lange Papier enthält keine Abkehr von der digitalen Spionage. Man wolle "in keinster Weise die Geheimdienste entwaffnen", erklärte Mitglied Michael Morell, ehemals CIA-Vizechef. Aber es ist eine Absage an die Leitlinie "Was technisch möglich ist, wird auch gemacht", der die Geheimdienste bislang folgten.

Die wichtigsten Punkte:

  • Die lange Zeit geheime Vorratsdatenspeicherung der Telefonverbindungen von Amerikanern soll nicht mehr auf NSA-Servern, sondern bei den Telekom-Anbietern oder "einer dritten Partei" stattfinden. Zugriff soll der Geheimdienst nur mit richterlicher Genehmigung erhalten. Bislang hatte ein regelmäßig erneuerter Erlass die Unternehmen verpflichtet, die Daten ihrer Kunden an den Geheimdienst zu übermitteln. Damit wäre ein wichtiger Punkt der "Big-Data"-Strategie der Geheimdienste, also der Analyse großflächiger Kommunikationsmuster auf Besonderheiten, hinfällig.
  • Das Geheimgericht Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC), der die Spionage-Programme überprüft, soll einen vom Kongress installierten "Anwalt der Öffentlichkeit" erhalten, der dort für Bürgerrechte und Privatsphäre kämpft. Mehr Anweisungen des FISC sollen öffentlich gemacht werden, die Auswahl der Richter nicht mehr in der Hand des Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs alleine liegen.
  • Internet-Unternehmen und -Provider sollen das Recht erhalten, Zahlen über die Anfragen der Geheimdienste zu veröffentlichen. Bislang hatte dies das Gesetz verboten.
  • Informationen über US-Bürger, die ungeplant bei der Überwachung im Ausland anfallen, sollen vor Gericht explizit nicht verwendet werden dürfen. Legal in den USA lebende Ausländer erhalten umfassendere Rechte, wenn sie mehr über eine mögliche Überwachung erfahren wollen.
  • Die Überwachung von Nicht-Amerikanern im Ausland darf "nur dem Schutz der nationalen Sicherheit" dienen, und nicht etwa der Wirtschaftsspionage. Dies verbietet zwar die Digitalspionage-Programme wie Prism oder XKeyScore nicht, dürfte aber zumindest ausländische Firmen beruhigen. Zudem soll die Überwachung von Einzelpersonen aufgrund von Weltanschauung oder Religionszugehörigkeit alleine nicht mehr möglich sein.
  • Die Entscheidung über die Überwachung ausländischer politischer Führer soll nicht mehr den Geheimdiensten überlassen werden, sondern nur mit direkter Zustimmung aus der höchsten politischen Ebene stattfinden.
  • Die NSA soll künftig darauf verzichten, unbekannte Sicherheitslücken ("Zero Day Exploits") in kommerzieller Software zu verwenden - es sei denn, man will damit "hoch priorisierte Geheimdienstinformationen" ergattern. Zudem sollen die Versuche, das Verschlüsselungssystem zu manipulieren, beendet werden. Diese beiden Punkte sind besonders wichtig, weil damit die Schwächung der grundlegenden Internet-Architektur durch die NSA gestoppt wäre.

All dies sind erst einmal unverbindliche Vorschläge, die theoretisch kein politisches Gewicht haben. Im Januar will sich Barack Obama selbst dazu äußern, welche Ideen er für sinnvoll hält.

"Das ist wahrscheinlich nicht der Bericht, den sich Obama vorgestellt hat, als er die Expertengruppe damit beauftragt hat", schreibt der bekannte Jurist Benjamin Wittes in seinem Blog. Das Weiße Haus hatte zuletzt zwar Reformbereitschaft signalisiert, aber Geheimerlasse und die bisherige des FISC-Gerichts stets in ihrer bestehenden Form verteidigt.

Wichtige Woche in der NSA-Debatte

Nun könnte sich Obama in der unangenehmen Situation wiederfinden, einen erheblichen Teil der Vorschläge seines eigenen Expertengremiums abzulehnen. Darauf deuten zumindest erste Berichte aus Washington hin. Der Mann, der nach den ersten Snowden-Enthüllungen eine "offene Debatte" begrüßt, ja sogar wenig glaubhaft als seine eigene Idee präsentiert hatte, würde damit als Bremser dastehen.

Über die Weihnachtsfeiertage wird sich Obama in seinem Urlaub auf Hawaii ausführlich mit dem Bericht beschäftigen und sich entscheiden, welche Ideen er übernehmen möchte. Einige Reformen könnte er direkt per Dekret umsetzen, andere wie die Änderungen zur Telefondatensammlung amerikanischer Bürger benötigen die Zustimmung im Kongress.

Dort wächst zwar die Zustimmung für eine Beschränkung der Datensammlung bei US-Amerikanern; ob jedoch eine Mehrheit der Abgeordneten und Senatoren wirklich die NSA zähmen will, wenn der Vorwurf, "schwach in der Terrorismusbekämpfung" zu sein, vom politischen Gegner gern angeführt wird?

Durch ein Urteil eines Bundesgerichts in dieser Woche ist allerdings deutlich geworden, dass es ohnehin erhebliche juristische Zweifel an der Datensammlung der NSA gibt - hier ging es um die Programme, die US-Bürger betreffen. Dass diese Entscheidung - die ebenfalls all den offiziellen Beteuerungen und Beschwichtigungen widerspricht - von einem konservativen Richter formuliert wurde, der einst von George W. Bush eingesetzt wurde und nun fulminant die Bürgerrechte verteidigt, rückt Obamas Zögern und Auf-Zeit-Spielen in ein noch schlechteres Licht.

Letzlich dürfte bald der Supreme Court darüber urteilen, ob und wie die NSA Kommunikationsdaten von US-Bürgern speichert. Die Entscheidung über die weltweite Datensammlung hingegen wird am Ende beim US-Präsidenten liegen. Das Ausmaß der Aufgabe dürfte Barack Obama spätestens in dieser Woche bewusst geworden sein.