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Überwachung durch die NSA:US-Geheimdienste-Chef spielt Spionage in Frankreich herunter

Mehr als 70 Millionen Telefonate französischer Bürger soll die amerikanische NSA abgehört haben: Der Nationale Geheimdienstdirektor Clapper weist die Berichte jetzt zurück. Die Angaben seien "falsch und irreführend" - die USA sammelten lediglich Informationen wie alle anderen Länder auch.

US-Geheimdienstdirektor James Clapper hat die von der französischen Zeitung Le Monde veröffentlichten Berichte über US-Spionageaktivitäten in Frankreich als fehlerhaft bezeichnet. Die Artikel enthielten "falsche und irreführende" Angaben, sagte Clapper am Dienstag (Ortszeit). Der Vorwurf, der Geheimdienst NSA habe mehr als 70 Millionen Telefonate französischer Bürger abgehört, sei falsch.

Er wolle nicht über Details der US-Spionageaktivitäten berichten, sagte Clapper, der die Arbeit von 16 US-Geheimdiensten koordiniert. Aber die USA hätten bereits deutlich gemacht, dass sie "Informationen derselben Art sammeln wie alle Länder". "Die USA sammeln Informationen, um ihre Nation und ihre Interessen zu schützen und um ihre Verbündeten vor terroristischen Bedrohungen oder der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu schützen", sagte Clapper. Er fügte hinzu, dass die USA "viel Wert auf ihre lange Freundschaft mit Frankreich" legten und in den Bereichen Sicherheit und Geheimdienste weiterhin eng mit Paris zusammenarbeiten wollten.

Die Tageszeitung Le Monde hatte am Montag unter Berufung auf Dokumente des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden berichtet, die NSA spähe massiv die Telefonate französischer Bürger aus. Demnach überwachte der Geheimdienst allein innerhalb eines Monats - zwischen dem 10. Dezember 2012 und dem 8. Januar 2013 - 70,3 Millionen Telefonverbindungen in Frankreich.

"Tiefe Missbilligung"

Die französische Regierung hatte empört auf die Enthüllungen reagiert und US-Botschafter Charles Rivkin einbestellt. Staatschef François Hollande äußerte in einem Telefonat mit US-Präsident Barack Obama "tiefe Missbilligung" über das angebliche Vorgehen.

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius nutzte am Dienstag ein Treffen mit seinem US-Kollegen John Kerry, um eine vollständige Aufklärung anzumahnen. Er sagte nach seinem Gespräch mit Kerry, die "unter Partnern inakzeptablen Spionage-Praktiken" müssten aufhören.

Frankreichs Regierungssprecherin Najat Vallaud-Belkacem mahnte, es müsse eine Eskalation des Streits mit den USA verhindert werden. Zwar sei Frankreichs Vertrauen erschüttert worden, sagte sie dem Sender France 2. Die USA und Frankreich hätten aber eine sehr enge Beziehung.

Mexiko bestellt US-Botschafter ein

Die mexikanische Regierung kündigte unterdessen eine umfassende Untersuchung der US-Geheimdienstaktivitäten in Mexiko an. Über Aktivitäten der NSA in Mexiko berichtete der Spiegel, der sich ebenfalls auf Dokumente Snowdens berief. Demnach gelang es 2010 einer NSA-Spezialabteilung, in das E-Mail-Konto des damaligen mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón einzudringen.

Mexiko hatte dieses Verhalten als "inakzeptabel und illegal" verurteilt. Die Regierung kündigte jetzt an, den US-Botschafter einzubestellen. Präsident Enrique Peña Nieto habe ihn beauftragt, nach seiner Rückkehr von einer Auslandsreise den US-Botschafter ins Außenministerium zu rufen, sagte Außenminister José Antonio Meade. Der Präsident habe zudem angeordnet, nach Beweisen zu suchen und zu prüfen, ob mexikanische Bürger oder Beamte die Aktivitäten der NSA unterstützt hätten.

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