Obamas NSA-Vorschläge Viele Worte, ein wenig Reform

Pessimisten hatten weniger erwartet, Optimisten auf weit mehr gehofft: Mit seinen Plänen zur Zukunft der NSA zeigt sich Barack Obama im Detail reformbereit, doch am Ende absolut loyal zu seinen Geheimdiensten und deren digitaler Spionage-Strategie. Deutschland darf beunruhigt bleiben.

Von Johannes Kuhn

Wer die Rede Barack Obamas zur NSA-Reform verstehen möchte, muss diese beiden Zitate daraus kennen:

"Die Kombination von wachsender digitaler Information und leistungsstarken Supercomputern gibt den Geheimdiensten die Möglichkeit, große Mengen von Daten zu durchforsten, (...) um drohenden Gefahren entgegenzuwirken. Aber die Sammlung und Speicherung solcher Datenmengen führt auch zur Möglichkeit des Missbrauchs."

Und:

"Die Männer und Frauen in den Geheimdiensten, inklusive der NSA, folgen beständig den Vorschriften, die die Privatsphäre normaler Menschen schützen."

Ein Widerspruch? Für Barack Obama nicht: In seiner Rede im Justizministerium in Washington gab der US-Präsident den Skeptiker, der gelernt hat, seinen Geheimdiensten zu vertrauen. Entsprechend fallen die Konsequenzen aus, die Obama aus den Snowden-Enthüllungen zieht. Die wichtigsten Lehren aus der Rede zur Zukunft der digitalen Geheimdienstarbeit:

1. Obama bekennt sich zu den Geheimdienstprogrammen

Als Senator sei er hinsichtlich der Umsetzung der Anti-Terror-Gesetze skeptisch gewesen, gab der US-Präsident zu - und diese Skepsis habe er zunächst auch als US-Präsident nicht abgelegt. Nach einer Überprüfung der Programme sei er zu dem Schluss gekommen, dass diese verfassungsgemäß seien und die Rechte der US-Bürger nicht verletzten. Bei der Auslandsspionage gäbe es nun neue technische Möglichkeiten, die "schwierige Fragen" zum eigenen Handeln aufwerfen. Dass Menschen im Ausland nicht die gleichen Rechte wie Amerikaner hätten, sei aber selbstverständlich - anderswo werde dies auch so gehandhabt.

Bedeutung: Der US-Präsident zeigt sich nachdenklich, aber am Ende loyal zu den Geheimdiensten. NSA-Offizielle hatten hinter vorgehaltener Hand darüber geklagt, dass sie zu wenig Unterstützung aus dem Weißen Haus erhalten. Interessant: Obama signalisiert erneut, dass er sich bereits vor den Snowden-Enthüllungen mit einer Reform befasst habe. Wortmeldungen aus dem engsten Zirkel zeichneten in der Vergangenheit ein anderes Bild.

2. Obama will mehr Kontrolle - in den USA

Der Verantwortung, die mit den neuen technischen Überwachungsmöglichkeiten einher geht, will der US-Präsident mit neuen Kontrollen gerecht werden. Diese betreffen vor allem die Speicherung von Verbindungsdaten sämtlicher US-Inlandstelefonate, die Edward Snowden publik gemacht hatte. Die Daten sollen zwar weiter gesammelt werden, allerdings soll mittelfristig nicht mehr der Geheimdienst die Datenbank betreiben. Zudem stehen Zugriffe künftig unter Richtervorbehalt. Details werden erst in den kommenden Monaten entschieden.

Bedeutung: Da das Metadaten-Programm im Gegensatz zur Auslandsspionage in den USA umstritten ist, waren Reformen unumgänglich. Der Fortbestand kommt der NSA entgegen, die mit der Verfolgung eingereister Terrorverdächtiger argumentiert. Gleichzeitig muss sie Einschränkungen hinnehmen - diese sollen in Bevölkerung und Kongress Vertrauen herstellen.

3. Merkel bekommt ein bisschen Schutz - ihre Minister nicht

Staats- und Regierungschefs "enger Verbündeter" darf die NSA künftig nicht mehr ausspionieren - es sei denn, es liegen "überzeugende Gründe der nationalen Sicherheit dafür vor". Wie diese aussehen, ließ Obama naturgemäß offen. Man werde allerdings "weiterhin Informationen über die Pläne von Regierungen sammeln". Dies würden auch die Geheimdienste aller anderen Länder tun.

Bedeutung: Statt eines "No-Spy"-Abkommens bekommt die Bundesregierung die Zusicherung, dass Merkels Handy nicht mehr abgehört wird. Die gab Obama allerdings schon zuvor, nun weitet er sie auf andere Verbündete aus. Regierungen als Ganzes sind weiterhin mögliche Abhörziele.

4. Alle anderen Nicht-Amerikaner bekommen nur vage Versprechen

Die Menschen rund um die Welt sollten ungeachtet ihrer Nationalität wissen, "dass die Vereinigten Staaten nicht normale Leute ausspionieren, die unsere nationale Sicherheit nicht gefährden", sagte Obama. Was aber nicht bedeuten muss, dass ihre Daten nicht über Programme wie Prism gesammelt werden. Zumindest die Speicherfrist der Daten, so deutete der US-Präsident an, solle verringert werden. Von den besseren Kontrollmechanismen, von denen Obama redete, erläuterte er nur den besseren Schutz der Kommunikation von Amerikanern mit Ausländern näher. Bei den Zielen der Geheimdienstprogramme erwähnte Obama Wirtschaftsspionage nicht, sprach aber auch kein explizites Verbot aus.

Bedeutung: Wer kein Kanzler ist, muss sich darauf verlassen, dass die US-Geheimdienste verantwortungsvoll handeln. Trost: Die gesammelten Daten werden künftig womöglich schneller gelöscht und unter klareren Kriterien verwendet. Das ist etwas, aber nicht das Ende der NSA-Affäre.

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5. Das Geheimgericht erhält Gegenstimme

Das Geheimgericht FISA, das die Überwachungsmaßnahmen genehmigt, erhält eine Art Bürgervertreter, der Anträgen zur Datensammlung und -herausgabe widersprechen kann.

Bedeutung: Es gibt endlich jemanden jenseits der FISA-Richter, der die Überwachungsanträgen der Geheimdienste kritisch hinterfragt. Was dieser jemand sagt und erreicht, bleibt allerdings logischerweise weiterhin erst einmal geheim.

6. IT-Unternehmen dürfen Informationen über Datenabfragen veröffentlichen

Das FBI hatte bislang die Möglichkeit, Telekommunikationsunternehmen zur Herausgabe von Nutzerdaten zu verpflichten, wenn dies dem "Schutz der nationalen Sicherheit" dienten. Dies ist auch weiterhin möglich, allerdings erklärte sich der US-Präsident bereit, über Kontrollmechanismen mit dem Kongress zu diskutieren. Ein Zugeständnis: Künftig werden die Unternehmen nach einiger Zeit von ihrer Schweigepflicht entbunden - sie sollen über den Erhalt dieses sogenannten "National Security Letters" Auskunft geben dürfen. In welcher Form und wann ist noch unklar, zudem kann die Regierung "die Notwendigkeit weiterer Geheimhaltung demonstrieren".

Bedeutung: Das FBI bekommt vorerst seinen Willen, die IT-Firmen immerhin eine weitere Statistik.

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7. Die NSA darf weiterhin an der Internet-Architektur sägen

Unter den Vorschlägen, die eine Expertengruppe im Dezember dem US-Präsidenten vorlegte, war auch der einer Selbstverpflichtung: Die Regierung solle dafür sorgen, dass die NSA die Verschlüsselungssysteme nicht mehr manipuliert oder aktiv Sicherheitslücken ausnutzt. Darüber verlor Obama kein Wort.

Bedeutung: Die NSA kann ihre Programme zur Sabotage des Internets fortsetzen - und damit das Netz unsicherer machen. Technologiefirmen und Nutzer können darüber nicht glücklich sein.