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Chronik des NSA-Geheimdienstskandals:November 2013: Snowden soll aussagen

1. November 2013: Die Bundesregierung signalisiert dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden Gesprächsbereitschaft. "Wir werden Möglichkeiten finden, wenn Herr Snowden bereit ist, mit deutschen Stellen zu sprechen, dass auch dieses Gespräch möglich ist", sagt Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Auch der Vorsitzende des Parlamentsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, Thomas Oppermann (SPD), macht sich für eine Zeugenbefragung Snowdens stark - allerdings nur, wenn das weder Snowden schade noch das deutsch-amerikanische Verhältnis ruiniere.

Brasilien und Deutschland reichen bei den Vereinten Nationen eine Resolution gegen Lauschangriffe ein. Darin werden alle Staaten aufgefordert, Gesetzgebung und Praxis bei Überwachungsaktionen im Ausland auf den Prüfstand zu stellen. "Die gleichen Rechte, die Menschen offline haben, müssen auch online geschützt werden - vor allem das Recht auf Privatheit", heißt es in dem Entwurf. UN-Resolutionen sind nicht bindend, haben aber einen hohen symbolischen Wert.

2. November 2013: Die USA sollen einem Bericht der Rheinischen Post zufolge deutschen Spitzenbeamten bei Gesprächen in Washington ein Anti-Spionage-Abkommen zugesichert haben. Grünen-Chefin Simone Peter fordert Angela Merkel auf, die Abhöraffäre persönlich mit US-Präsident Barack Obama zu klären. Unionspolitiker sprechen sich gegen eine Befragung des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden in Deutschland aus. Dies sei nur in Russland möglich.

3. November 2013: Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linkspartei, sagt der Mitteldeutschen Zeitung, dass der Bundestag die Regierung notfalls per Beschluss zwingen müsse, mit Snowden zu sprechen und ihm Asyl in Deutschland zu gewähren. Es gäbe dafür eine knappe Mehrheit im Parlament. Der ehemalige grüne Fraktionschef Jürgen Trittin fordert "gesicherten Aufenthalt in Deutschland" für Snowden, und auch Thomas Oppermann (SPD) hält deutsches Asyl für Snowden für "nicht ausgeschlossen".

Führende US-Politiker, darunter Demokraten und Republikaner, verkünden, dass sie Snowden gegenüber keine Gnade walten lassen wollen. Obama-Berater Dan Pfeiffer sagt, Snowden müsse sich der Justiz stellen. Die Demokratin und Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Senat Dianne Feinstein betont in einer Fernsehsendung, dass der Whistleblower den USA erheblich geschadet und deshalb keine Gnade verdient habe. Ihr republikanischer Kollege im Repräsentantenhaus, Mike Rogers, sagt in derselben Sendung, dass Snowden ein Verbrechen begangen habe.

4. November 2013: Hans-Georg Maaßen und Gerhard Schindler, die Chefs von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst, reisen nach Washington. Dort treffen sie sich unter anderem mit NSA-Chef Keith Alexander und Geheimdienstkoordinator James Clapper, um über die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste beider Länder zu sprechen. Der Spiegel berichtet, dass die USA bereit seien, im Rahmen eines Anti-Spionage-Abkommens auf Industriespionage zu verzichten. Weitere Ergebnisse der Gespräche dringen nicht nach außen.

Derweil lässt Kanzlerin Merkel über ihren Sprecher Steffen Seibert mitteilen, dass sie dagegen sei, Snowden deutsches Asyl zu gewähren. Der Grund: Sie wolle die ohnehin schon belasteten Beziehungen zu den USA nicht weiter strapazieren.

5. November 2013: Die britische Zeitung Independent berichtet unter Berufung auf Snowden, dass auch der britische Geheimdienst GCHQ auf dem Dach der britischen Botschaft in Berlin einen Spähposten betreibe. Die Abhörstation könne Ferngespräche, Handytelefonate und W-Lan-Daten abfangen.

Daraufhin bittet Außenminister Westerwelle den britischen Botschafter Simon McDonald zu sich. Allerdings handelt es sich nicht um eine förmliche Einbestellung wie beim US-Botschafter wenige Tage zuvor. Auch führt Westerwelle das Gespräch nicht selbst, sondern der Leiter der Europa-Abteilung im Auswärtigen Amt.

Am selben Tag veröffentlicht die Süddeutsche Zeitung einen Bericht über einen ursprünglich britischen Spionageposten auf Zypern, der mittlerweile von den Diensten GCHQ und NSA gemeinsam genutzt wird. Die Dienste zapfen die 14 Unterseekabel an, die die Mittelmeerinsel passieren. Die gesamte Internet- und Telefonkommunikation vom und zum Nahen Osten werde auf Zypern abgehört.

6. November 2013: In Berlin trifft sich das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) zu einer Sondersitzung. Der Grünen-Abgeordnete Ströbele berichtet den Kontrolleuren der deutschen Geheimdienste von seinem Besuch bei Snowden. Daraufhin teilt Innenminister Friedrich mit, dass die Bundesregierung nun selbst versuchen werde, Kontakt zu Snowden aufzunehmen. Sie wolle alle Möglichkeiten prüfen, Snowden in Russland zu befragen. Asyl für den Whistleblower lehnt Friedrich weiterhin ab. Ströbele kritisiert die Haltung der Regierung: Snowden müsse in Deutschland oder einem ähnlichen Land befragt werden. Sonst diktiere Russland die Bedingungen.

Am Nachmittag meldet die Süddeutsche Zeitung, dass die Snowden-Vertraute und Wikileaks-Mitarbeiterin Sarah Harrison sich nicht mehr in Moskau, sondern seit dem Wochenende in Berlin aufhält. Die 31-jährige Britin hatte Snowden seit seiner Flucht aus Hongkong im Juni begleitet. Mittlerweile komme er alleine zurecht, verkündet Harrison in einem Statement. Darin ruft sie die Öffentlichkeit zum Kampf für Transparenz und gegen staatliche Überwachung auf.

7. November 2013: In einem Interview mit der Bild-Zeitung betont US-Außenminister John Kerry, dass die USA und die Bundesregierung trotz der aktuellen Spannungen ihre gemeinsamen Ziele nicht aus den Augen verlieren dürften. Er kündigt eine baldige Reise nach Deutschland an.

In Großbritannien müssen erstmals die Chefs der drei britischen Geheimdienste MI5, MI6 und GCHQ Fragen von britischen Parlamentariern vor den Augen der Öffentlichkeit beantworten. Die Befragung von Andrew Parker (MI5), John Sawers (MI6) und Iain Lobban (GCHQ) durch den Geheimdienst- und Sicherheitsausschuss wird im Fernsehen übertragen. Medienberichten zufolge sind die Fragen der Ausschussmitglieder nicht unkritisch, aber auch nicht besonders scharf. Alle drei Geheimdienstchefs kritisieren die Veröffentlichung des Snowden-Materials, weil sie ihre Arbeit erschwere.

Derweil berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf ungenannte Quellen, dass Snowden während seiner Tätigkeit auf Hawaii offenbar die Login-Daten von Kollegen genutzt hat, um an die geheimen Dokumente zu kommen, die er an Journalisten weitergegeben hat. Mit dem Hinweis, dass er die Daten für seine Arbeit als Systemadministrator brauche, habe Snowden wahrscheinlich 20 bis 25 Kollegen überredet, ihm ihre Passwörter zu verraten. Einige Kollegen seien mittlerweile befragt und von ihren Aufgaben entbunden worden, berichtet Reuters.

8. November 2013: Der ARD-Umfrage Deutschlandtrend zufolge haben Snowdens Enthüllungen über US-Geheimdienstaktivitäten das Ansehen der USA bei den Deutschen stark sinken lassen. Fast zwei Drittel halten das Land nicht mehr für einen vertrauenswürdigen Partner, über die Hälfte bewerten auch Obamas Arbeit negativ. Damit erhält der US-Präsident ähnlich schlechte Werte wie sein Vorgänger George W. Bush. Edward Snowden dagegen halten 60 Prozent der Deutschen für einen Helden.

10. November 2013: Offenbar nutzt der GCHQ gefälschte Webseiten, um sich Zugang zu den Rechnern von überwachten Personen zu verschaffen. Mit Hilfe des Programms "Quantum Insert" nutzt der britische Geheimdienst zum Beispiel gefälschte Linked-In-Profile, um Computer zu infiltrieren und Spähsoftware zu installieren. Betroffen seien Mitarbeiter des belgischen Telekommunikationskonzerns Belgacom sowie Angestellte der Opec.

14. November 2013: Eine Gemeinschaftsproduktion der Süddeutschen Zeitung und des NDR geht an den Start: Unter dem Stichwort "Geheimer Krieg" enthüllen Journalisten der beiden Medien, wie sich Deutschland am Krieg der USA gegen den Terror beteiligt. Von Deutschland aus organisieren die USA Geheimoperationen in aller Welt, oft kooperieren sie dabei mit Bundesbehörden. Hier finden Sie alle Beiträge zum Nachlesen.

17. November 2013: Der Spiegel enthüllt ein weiteres GCHQ-Kapitel: Der britische Geheimdienst überwacht weltweit mehr als 350 Hotels, die häufig von Diplomaten oder Regierungsdelegationen gebucht werden. Mit Hilfe des Programms "Royal Concierge" erhält der GCHQ offenbar Zugang zu den Reservierungssystemen der Hotels und kann sich auf diesem Weg über die Reisepläne der Zielpersonen informieren.

18. November 2013: In der zweiten Sitzung des neu gewählten Bundestags gibt Angela Merkel eine Regierungserklärung ab, die sich schwerpunktmäßig den Beziehungen zu den östlichen EU-Nachbarn widmet. Merkel thematisiert aber auch das gespannte Verhältnis zu den USA: Die Spionagevorwürfe würden das transatlantische Bündnis sowie das geplante Freihandelsabkommen auf die Probe stellen. Die Vorwürfe seien gravierend und müssten aufgeklärt werden. Im Bundestag folgt eine Debatte über die NSA-Affäre, bei der Innenminister Friedrich die Aufklärungsbemühungen der Regierung verteidigt, Linke und Grüne hingegen der Regierung Versäumnisse vorwerfen.

Am selben Tag finden in Washington Gespräche zur NSA-Affäre zwischen EU-Justizkommissarin Viviane Reding und US-Justizminister Eric Holder statt. Reding bezeichnet das Treffen im Nachhinein als konstruktiv. Erstmals seit drei Jahren würden die USA die Bereitschaft für ein umfassendes Datenschutz-Rahmenabkommen zwischen EU und USA zeigen. Es soll im Sommer 2014 erarbeitet werden.

19. November 2013: Die norwegische Zeitung Dagbladet berichtet unter Berufung auf Snowden-Dokumente, dass die NSA auch die Telefonate norwegischer Bürger abhören würde - offenbar mehr als 33 Millionen Gespräche innerhalb eines Monats. Die norwegischen Behörden geben an, nichts über die Spähaktion gewusst zu haben.

Noch am Abend widerspricht Militärgeheimdienst-Chef Kjell Grandhagen dem Zeitungsbericht. Nicht die NSA würde Norweger ausspionieren, sondern norwegische Geheimdienste würden Telefonate im Ausland abhören und die Ergebnisse US-Geheimdiensten zur Verfügung stellen. Damit wolle Norwegen den Kampf gegen "den internationalen Terrorismus" unterstützen. Auf Twitter schreibt der ehemalige Guardian-Journalist Glenn Greenwald, dass es sehr wohl NSA-Aktivitäten gebe, die sich gegen Norwegen richteten.

20. November 2013: Australischen Medienberichten zufolge hört der australische Geheimdienst die Telefone des indonesischen Präsidenten, seiner Ehefrau und seiner Minister ab. Daraufhin verkündet Indonesiens Präsident Susilo Bambang Yudhoyono, die Beziehungen zu Australien auf vielen Ebenen einzufrieren. Die Kooperation zwischen beiden Ländern in den Bereichen Militär, Geheimdienste und illegale Einwanderung werde bis auf weiteres gestoppt.

21. November 2013: Eine neue Guardian-Enthüllung zeigt, dass sich offenbar auch die Mitglieder der sogenannten Five-Eyes-Allianz aus USA, Großbritannien, Australien, Neuseeland und Kanada gegenseitig ausspähen. Bisher gingen Beobachter davon aus, dass zwischen den Mitgliedern die Regel herrsche, sich gegenseitig nicht auszuspionieren. Neu ausgewertete Snowden-Dokumente würden zeigen, dass die NSA auch unbescholtene britische Bürger überwacht habe - ermöglicht durch ein Sonderabkommen zwischen den USA und Großbritannien aus dem Jahr 2007.

In Deutschland fühlen sich die Gegner eines No-Spy-Abkommens mit den USA bestätigt: Die Guardian-Enthüllungen würden verdeutlichen, dass ein solches Abkommen mit den USA wertlos sei.

22. November 2013: In einem nun veröffentlichten Strategiepapier vom Februar 2012 hält die NSA ihre Ziele bis 2016 fest, wie die New York Times berichtet. "Revolutionieren", "kollaborativ arbeiten", die "Mission synchronisieren", ein Umfeld für "Risikobereitschaft" schaffen - all das will die NSA erreichen. Vor allem aber will der Geheimdienst weiterhin Daten abschöpfen: "Von jedem, jederzeit, überall". Zudem wolle die Organisation "aggressiv" darauf hinwirken, die US-Gesetze zur digitalen Spionage zu ändern.

23. November 2013: Informationen der niederländischen Abendzeitung NRC Handelsblad zufolge hat die NSA weltweit 50.000 Computer-Netzwerke infiziert. Der Geheimdienst habe Schadsoftware in die Netzwerke eingespeist, um an sensible Informationen zu gelangen, schreibt die Zeitung und beruft sich auf Snowdens Dokumente.

26. November 2013: Ein Ausschuss der UN-Vollversammlung nimmt eine Resolution gegen Internetspionage einstimmig an. Deutschland und Brasilien hatten den Entwurf als Reaktion auf die NSA-Affäre eingebracht. Die Resolution fordert mehr Datenschutz ein, ohne direkte Kritik an den amerikanischen Methoden zu üben.

27. November 2013: Der US-Geheimdienst NSA hat den Besuch von Pornoseiten im Internet überwacht. Demnach sucht der Geheimdienst gezielt nach Fällen, in denen Zielpersonen online Pornos schauen oder "junge, unerfahrene Mädchen mit sexuellen Anspielungen zu überzeugen versuchen". Das berichtet Glenn Greenwald, der entsprechende NSA-Dokumente von Snowden bekommen haben will. In den Unterlagen werden sechs muslimische Zielpersonen als Beispiele genannt.

28. November 2013: Der kanadische Geheimdienst soll der NSA 2010 erlaubt haben, von der US-Botschaft in Ottawa aus den G8-Gipfel in Huntsville und den G20-Gipfel in Toronto zu überwachen. Der US-Geheimdienst soll Zielpersonen ausspioniert haben, berichten der kanadische TV-Sender CBC News und Greenwald. Laut den Unterlagen hat die NSA mit dem kanadischen Geheimdienst Communications Security Establishment Canada (CSEC) kooperiert. Die Dienste hätten Anrufe abgehört und sich in Computer eingehackt.