Chronik des NSA-Geheimdienstskandals Oktober 2013: Das abgehörte Merkel-Handy

10. Oktober 2013: Das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) veröffentlicht einen Bericht über die Pressefreiheit in den USA. Demnach geht Präsident Obama so hart gegen Presse-Informanten vor wie kein Präsident vor ihm. Der Bericht bezieht sich unter anderem auf acht Angestellte der Regierung und zwei Auftragnehmer, darunter auch den strafrechtlich verfolgten Snowden.

15. Oktober 2013: Diesmal ist es die Washington Post, die neue Informationen von Snowden veröffentlicht. Demzufolge hat die NSA weltweit Zugriff auf Hunderte Millionen Kontaktlisten von persönlichen E-Mail- und Instant-Messaging-Konten.

17. Oktober 2013: Kurz darauf geht die Washington Post mit einer weiteren Enthüllung an die Öffentlichkeit: Das von der CIA betriebene Drohnenprogramm sei auf die NSA stark angewiesen. Erst die Kontrolle von Computern, das Abfangen von E-Mails und Funkverkehr ermögliche der CIA das gezielte Töten von Terroristen.

20. Oktober 2013: Neue Spiegel-Enthüllungen zeigen, dass die NSA Mexiko stärker bespitzelt als bisher angenommen. Nicht nur das Handy des jetzigen Präsidenten Enrique Peña Nieto sei belauscht worden, sondern auch der E-Mailverkehr des früheren Präsidenten Felipe Calderón, seiner Minister und einiger wichtiger Mitarbeiter der mexikanischen Sicherheitsbehörde. Die Regierung Mexikos bezeichnete die Aktivitäten als "inakzeptabel und illegal".

21. Oktober 2013: Die französische Tageszeitung Le Monde berichtet über millionenfach abgehörte Telefonate französischer Bürger. Demnach richte sich der NSA-Lauschangriff nicht nur gegen Terrorverdächtige, sondern auch gegen Franzosen, die offenbar nur wegen ihrer Geschäftstätigkeit oder der Mitarbeit in der Regierung interessant waren. Die Regierung bestellt den US-Botschafter ein.

22. Oktober 2013: In einem persönlichen Telefonat mit Frankreichs Präsident Hollande versucht US-Präsident Obama, die Spannungen abzubauen. Obama nennt Teile des Le-Monde-Berichts verzerrend, verspricht aber, die NSA-Programme zu überprüfen. US-Geheimdienstdirektor Clapper bezeichnet die Vorwürfe als "falsch und irreführend", will sich zu konkreten Spionageaktivitäten aber nicht äußern. Außerdem sammelten die USA dieselben Daten wie alle anderen Länder auch.

23. Oktober 2013: Das EU-Parlament fordert, ein Abkommen mit den USA zum Austausch von Bankdaten auszusetzen. Dieses "Swift-Abkommen" gibt es seit 2010 und ermöglicht Terrorfahndern, auf die Bankdaten von Verdächtigen zuzugreifen. Mitte September hatte der Spiegel berichtet, dass die USA das Abkommen nutzen würden, um die Finanzdaten von EU-Bürger in sehr viel größerem Maß auszuspionieren. Die Entscheidung des EU-Parlaments ist jedoch nicht bindend.

Am Abend meldet Spiegel Online, dass US-Geheimdienste wohl Merkels Mobiltelefon abgehört haben. Die Kanzlerin konfrontiert Obama telefonisch mit dem Verdacht. In dem Telefonat, so Regierungssprecher Seibert, habe Merkel klar gemacht, dass eine solche Überwachung einen "gravierenden Vertrauensverlust" bedeuten würde. Obama-Sprecher Carney sagt, der Präsident habe der Kanzlerin versichert, dass sein Land ihre Kommunikation nicht überwache und auch künftig nicht überwachen werde. Wie das in der Vergangenheit aussah, lässt Carney jedoch offen.

24. Oktober 2013: Als Signal der Kritik bestellt der geschäftsführende Außenminister Westerwelle den US-Botschafter ein. Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) kommt zu einer Sondersitzung zusammen. Kanzleramtschef Pofalla kündigt an, die Spionage-Affäre neu aufzurollen, da die jüngsten Vorwürfe von einer "völlig neuen Qualität" seien. Er fordert ein No-Spy-Abkommen zwischen deutschen und US-Geheimdiensten. Unterdessen wird klar, dass nur das alte Mobiltelefon von Merkel überwacht wurde. An ihrem aktuellen Smartphone seien die Geheimdienste gescheitert.

Die Affäre um Merkels Handy bewegt auch die Teilnehmer des EU-Gipfels in Brüssel, die sich mehrheitlich empört zeigen. Merkel und Hollande treffen sich in Brüssel zu einem Meinungsaustausch. Beide sollen die NSA-Affäre im Auftrag der EU klären.

Am Abend meldet der Guardian, dass nicht nur Merkel, sondern insgesamt 35 Staats- und Regierungschefs seit 2006 Opfer der NSA-Telefonüberwachung wurden. Das Snowden-Dokument nennt jedoch keine Namen der Staatschefs. Die SZ und der NDR legen nach: Wahrscheinlich erfolgte der Lauschangriff auf Kanzlerin Merkel von der Berliner US-Botschaft aus. Snowden-Dokumente legen nahe, dass US-Dienste weltweit in Botschaften und Konsulaten ein eigenes Abhörprogramm namens "Special Collection Service" (SCS) unterhalten. Die Attacke auf Merkels Handy von der Botschaft aus wäre klassische Spionage - gegen ein verbündetes Land.

25. Oktober 2013: Merkel sagt am Rande des EU-Gipfels, dass es sich bei dem abgehörten Handy um ihr Partei-Handy gehandelt habe. Dieses Mobiltelefon sei jedoch nicht abhörsicher gewesen, wie das zuständige Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mitteilt. Das BSI empfiehlt Regierungsmitgliedern abhörsichere Krypto-Handys.

26. Oktober 2013: Die New York Times und der Spiegel berichten übereinstimmend, dass Kanzlerin Merkel schon seit 2002 abgehört werde. Die Lauschangriffe hätten demnach unter Präsident George W. Bush begonnen; die Motive seien aber unklar.

27. Oktober 2013: US-Präsident Obama gerät zunehmend unter Druck: Es gibt widersprüchliche Medienberichte darüber, ob er von der Lauschattacke auf Merkels Handy gewusst hat oder nicht. Bei dem Telefonat mit Merkel am 23. Oktober hat er offenbar beteuert, nichts von der Überwachung gewusst zu haben. Nun meldet die Bild am Sonntag unter Berufung auf Geheimdienstkreise, dass der US-Präsident seit drei Jahren informiert gewesen sei. Die NSA selbst dementiert die Anschuldigungen.

29. Oktober 2013: Bei einer Anhörung vor dem US-Kongress verteidigen Geheimdienstkoordinator James Clapper und NSA-Chef Keith Alexander das Ausspähen von Staatschefs. Es gehöre zu den grundsätzlichen Tätigkeiten von Geheimdiensten, und auch europäische Länder würden das tun.

Gleichzeitig halten sich EU-Parlamentarier und Delegierte des Bundeskanzleramtes in Washington auf, um mit Regierung und Geheimdiensten über die US-Abhöraktivitäten in Europa und in Deutschland zu sprechen.

30. Oktober 2013: Das italienische Magazin Panorama berichtet, dass wohl auch Papst Franziskus von der NSA abgehört worden sei. Aus Snowden-Dokumenten gehe hervor, dass zwischen dem 10. Dezember 2012 und dem 8. Januar 2013 auch Verbindungen aus dem und in den Vatikan belauscht worden seien.

Am selben Tag veröffentlicht die Washington Post eine Folie aus den Snowden-Dokumenten, die zeigt, wie die NSA Daten direkt von den Servern großer Internetfirmen wie Google und Yahoo abgreift - ohne das Wissen der Konzerne. NSA-Chef Alexander bestreitet, dass sein Dienst auf diesem Weg Daten sammle. Grundsätzlich handle die NSA nur auf der Basis von Gerichtsbeschlüssen.

31. Oktober 2013: Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele trifft den NSA-Whistleblower Edward Snowden in Russland. Bei der Zusammenkunft geht es um die Frage, unter welchen Bedingungen Snowden bei einer deutschen Staatsanwaltschaft oder einem Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen würde. Snowden zeigt prinzipielles Interesse, verweist aber auf seine komplizierte juristische Situation. In Deutschland könnte er an die USA ausgeliefert werden. In einem Brief bietet Snowden Bundeskanzlerin Angela Merkel Hilfe bei der Aufklärung der US-Spähaktivitäten an.

Süddeutsche.de dokumentiert mehrere kurze Videos ohne Tonspur, die bei dem Gespräch entstanden.

Video Treffen mit Edward Snowden, Teil 1 Video
NSA-Affäre

Treffen mit Edward Snowden, Teil 1

SZ-Mitarbeiter John Goetz war dabei, als Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele in Moskau den NSA-Whistleblower Edward Snowden traf.

Die USA kündigen an, die Ergebnisse der Überprüfung ihrer Geheimdienste noch in diesem Jahr zu veröffentlichen. Das Resultat solle Mitte Dezember vorliegen. Derzeit würden alle Ebenen und Gesetze bis hin zum Patriot Act überprüft, sagt John B. Emerson, der neue US-Botschafter in Berlin, dem Tagesspiegel. Der Geheimdienstausschuss des Senats bringt eine begrenzte Geheimdienstreform auf den Weg, der die NSA zu etwas mehr Transparenz verpflichten würde.