Chronik des NSA-Geheimdienstskandals Juli 2013: Snowden sucht Asyl, neue Details über Datensammelwut

1. Juli 2013: Kanzlerin Merkel äußert sich über ihren Sprecher Steffen Seibert erstmals zu der NSA-Affäre: "Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel", so Seibert. "Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg." Ihre Bedenken gegenüber den NSA-Aktionen macht Merkel in einem Telefonat mit Obama am 3. Juli deutlich. Der verspricht, die europäischen Sorgen ernst zu nehmen.

Derweil bestätigt das russische Außenministerium, dass Snowden in Russland Asyl beantragt habe. Präsident Putin knüpft eine Aufnahme aber daran, dass dieser seine anti-amerikanischen Tätigkeiten beende. Snowden zieht sein Gesuch daraufhin zurück und bittet Dutzende andere Länder um Asyl - darunter auch Deutschland, das den Antrag aber am 2. Juli offiziell ablehnt. Dafür stellen ihm Bolivien, Venezuela und Nicaragua Asyl in Aussicht.

6. Juli 2013: Die neueste Enthüllung betrifft Brasilien: Dort überwache die NSA die Telefongespräche und den E-Mailverkehr von Millionen Bürgern, berichtet der Guardian zusammen mit der brasilianischen Zeitung O Globo. Brasilien sei das meist ausspionierte Land Lateinamerikas.

12. Juli 2013: Der Guardian berichtet unter Berufung auf Edward Snowden, dass die US-Computerfirma Microsoft der NSA sogar Zugang zu den verschlüsselten Mails ihrer Nutzer verschafft habe. In einer Reaktion räumt die Firma ein, die NSA in jenen Fällen mitlesen zu lassen, wo dies gesetzlich vorgeschrieben sei.

Innenminister Friedrich reist für 24 Stunden in die USA. Die US-Regierung sagt den Deutschen Aufklärung zu und versichert, keine Industriespionage zu betreiben. Ansonsten hätten beide Seiten ihr Interesse an "einer weiterhin guten, vertrauensvollen und engen Zusammenarbeit" zum Ausdruck gebracht, so Friedrich.

Zeitgleich in Russland: Snowden tritt zum ersten Mal vor die Öffentlichkeit und trifft sich im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo mit russischen Menschenrechtlern, Juristen und Politikern. Bei einer Pressekonferenz verkündet er, nun doch in Russland Asyl beantragen zu wollen - allerdings nur vorübergehend.

20. Juli 2013: Der Spiegel berichtet, dass deutsche Geheimdienste eine Spähsoftware der NSA nutzen würden: Mit dem Programm namens "XKeystore" lassen sich Verbindungsdaten (so genannte Metadaten) von Internetnutzern analysieren. Der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) schweigen zunächst zu den Enthüllungen, die auf eine enge Zusammenarbeit deutscher und US-Geheimdienste schließen lassen. Kurz darauf bestätigen sie zumindest den Test der Software.

31. Juli 2013: Der Guardian veröffentlicht Informationen, die alle vorherigen Enthüllungen in den Schatten stellen: Mit ihrer Software XKeystore hat die NSA Zugriff auf Millionen privater E-Mails, Chats und Browser-Daten - und zwar nicht nur auf die Metadaten der Nutzer, sondern auch auf die Inhalte. Bei der Überwachung von Nicht-Amerikanern hätten die Geheimdienstler freie Hand, bei US-Bürgern sei der Zugriff eingeschränkt. Die US-Regierung weist den Vorwurf zurück, sie sammle "willkürlich und grenzenlos" Daten.