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Archiv für Ressort Politik - November 2023
2649 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der Grüne Benjamin Limbach bestreitet den Vorwurf, er habe bei der Besetzung einer Richterstelle eine Duzfreundin protegiert. Die Opposition wittert einen Skandal. Zu Recht?
Was heute wichtig war.
Die Klimapolitik spaltet die politischen Kräfte in Brüssel. Die Konservativen schwächen grüne Gesetze ab - und beide Seiten rüsten sich für den Wahlkampf.
Fast 20 000 Lehrerinnen, Sozialarbeiter und Erzieher legen am Dienstag die Arbeit nieder, weil die Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder nicht vorankommt. Das könnte erst der Anfang sein.
In der Allianz wird gerade auffällig oft über Erfolge der Ukraine gesprochen. Das weckt bei manchen Teilnehmern den Verdacht, dass etwas kaschiert werden soll.
Der heimliche Mitschnitt eines Tischgesprächs in Wien legt nahe, dass die ÖVP versucht hat, die Unabhängigkeit der österreichischen Justiz zu untergraben. Der wichtigste Zeuge aber ist tot.
Der Kanzler sichert Geld für die Modernisierung des Landes zu. Offen bleibt, woher es nach dem Urteil des Verfassungsgerichts kommen soll. CDU-Chef Merz lehnt Änderungen an der Schuldenbremse ab.
Trotz des gewaltigen Haushaltslochs hat Kanzler Scholz versichert, dass auf den Staat Verlass ist. Von der Opposition aber hagelt es Kritik.
Es ist noch pechschwarze Nacht, als die ukrainischen Soldaten in den Einsatz ziehen. Hier steht kein Baum mehr, kein Haus, am Weg liegen gefrorene Leichen. Unterwegs an vorderster Front, wo für ein paar Meter gekämpft und gestorben wird.
Was wird nun aus dem Haushalt für 2024 und dem Klima- und Transformationsfonds? Olaf Scholz hat in der Regierungserklärung wichtige Fragen offengelassen.
Christian Lindner verschiebt seine Pläne einer staatlichen Altersvorsorge mithilfe der Kapitalmärkte.
Olaf Scholz bietet am liebsten fertige Lösungen an. Doch die hat er nicht im Streit um Schuldenbremse und Haushaltsloch. Im Bundestag macht er deshalb nicht viel mehr als vage Versprechungen.
In der niedersächsischen Landeshauptstadt lässt die SPD die rot-grüne Koalition platzen. Schuld sind Pläne für eine autofreie Innenstadt - aber nicht nur.
Ex-Premierminister Dominique de Villepin irritiert mit einer Aussage zum Krieg in Nahost: Für viele Franzosen klingt sie nach einem alten antisemitischen Klischee.
Die Berliner Kontrolleure machen uns rund, weil sie uns lieben. Jedenfalls lautet so der Slogan des Verkehrsverbunds. Warum die BVG ihren Sarkasmus jetzt auch noch mit einem eigenen Musical krönen will, ist schleierhaft.
