Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach hat sich am Dienstag energisch gegen Vorwürfe der Oppositionsparteien SPD und FDP verwahrt, er habe die Gewaltenteilung verletzt und manipulativ in das Verfahren zur Ernennung der künftigen Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster eingegriffen. "Es gab keine politische Einflussnahme", sagte der Grünen-Politiker im Rechtsausschuss des Landtags. SPD und FDP hatten den Rücktritt des 54-Jährigen verlangt. Sie werfen dem Sohn der früheren Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts Jutta Limbach vor, er habe eine langjährige Duzfreundin begünstigen und zwei Konkurrenten von ihrer Bewerbung abhalten wollen.
Die Funke-Mediengruppe hatte vorige Woche berichtet, Limbach habe im November 2022 einem Mitbewerber persönlich gesagt, es gebe "eine Bessere" für das hochrangige Richteramt. Zu dem Zeitpunkt habe jedoch noch keine Beurteilung des NRW-Innenministeriums vorgelegen, wo die Verwaltungsjuristin derzeit als Abteilungsleiterin arbeitet. Limbach bestritt am Dienstag, diese Aussage je gemacht zu haben: "Das trifft nicht zu." Auch gebe es "kein Näheverhältnis" zwischen ihm und der Kandidatin. Allerdings musste Limbach einräumen, dass er im Juli 2022 eine Verabredung zum Abendessen mit der Aspirantin privat vereinbart hatte. Die Termine mit den beiden anderen Kandidaten hatte jeweils sein Ministerbüro koordiniert.
"Ein absolut normaler Vorgang", sagt der Minister
Limbach betonte nun, Gespräche mit Bewerbern für höchste Richterämter seien in der Justiz "ein absolut normaler Vorgang". Er habe dabei "streng nach den Grundsätzen der Bestenauslese" gehandelt. Allerdings hatten die Verwaltungsgerichte Münster und Düsseldorf das Besetzungsverfahren in erster Instanz für rechtswidrig erklärt; eine endgültige Entscheidung wird noch im Dezember vom OVG Münster erwartet - also ausgerechnet von jenem Gericht, um dessen künftige Leitung es in dem Streit geht.
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Sprecher der Regierungsfraktionen CDU und Grüne warfen der Opposition am Dienstag vor, "schäbig" und "unanständig" gegen Limbach "eine politische Kampagne" zu inszenieren. Limbach habe korrekt agiert. Die Opposition hingegen verlangt, Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) müsse Limbach notfalls entlassen. FDP und vor allem die SPD erwägen nun, einen Untersuchungsausschuss zur "Affäre Limbach" zu beantragen.
Falschaussagen vor einem solchen Gremium wären dann zwar strafbar wie vor einem Gericht. Nur stünde auch ein Untersuchungsausschuss vor dem Dilemma, dass Limbachs angebliche und vom Minister bestrittene Bemerkung über "eine Bessere" in einem Gespräch unter vier Augen mit einem der beiden Kandidaten fiel. Der SPD-Abgeordnete und Rechtsanwalt Hartmut Ganzke formulierte die Causa Limbach am Dienstag gegen Ende der Sitzung zum Rätsel: "Wer sagt hier die Wahrheit - der Minister oder der Kandidat?"
